Wählervotum – Wählerwille


Wenn am Wahlabend die Parteivorsitzenden oder ihre Generalsekretäre vor die Kameras treten, geht es ihnen fast ausnahmslos nicht um eine unvoreingenommene Analyse des Abstimmungsverhaltens, sondern vielmehr um die für das eigene Lager günstigste Auslegung der Resultate. Man kann also derlei Deutungsakrobatik getrost beiseite lassen und versuchen, hinter die Resultate zu blicken – und da zeigt sich dann doch einiges Interessante.
Erstens ist aus den Wahlergebnissen nirgendwo die Bestätigung einer großen Koalition abzulesen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden SPD wie CDU abgewatscht, während alle anderen Parteien gewannen. Somit wäre das Bündnis beider in Schwerin eine Koalition der Verlierer, wie wir sie bereits im Bund haben – mit der von daher bekannten Lähmung des politischen Geschäfts. In Berlin machte der Wähler die CDU noch kleiner, damit Wowereit – derlei Ambitionen allerdings kaum verdächtig – nicht auf dumme Gedanken kommt.
Zweitens erwies sich, dass der Übergang von der Protest- zur Regierungspartei, wie ihn die PDS in beiden Ländern vollzog, nicht notwendig den Wählerzuspruch mindert, sondern dass darüber die konkrete Politik entscheidet. Wo sich die Linke – wie im Norden – ihre Grundpositionen nicht abkaufen lässt und die Kröten, die sie aufgrund des Kräfteverhältnisses schlucken muss, mit allen Zeichen des Ekels auch Kröten nennt, vielleicht dem Koalitionspartner auch mal vor die Füße kotzt und ansonsten Essentials ihrer Programmatik immer wieder auf die Tagesordnung setzt, da bleibt sie glaubhaft. Die Berliner PDS hingegen gefiel sich allzu oft in der Apologetik der Senatspolitik und in demonstrativem Wohlverhalten auch dort, wo ihr insgeheim die Galle überlief. Dadurch verlor sie sukzessive an Glaubwürdigkeit, vor allem bei ihren wählern im Osten, die sie offenkundig für so unmündig hielt, dass sie wohl annahm, von ihnen nur wegen des Etiketts und nicht zuerst wegen des Inhalts gewählt zu werden.
Drittens schließlich hat das NPD-Resultat (7,3 Prozent) trotz einer weniger schlimm als befürchteten Wahlbeteiligung um die 60 Prozent klargestellt, dass nicht – wie zum Beispiel SPD-Generalsekretär Heil es vor dem Wahltag suggerieren wollte – die Nichtwähler für Neonazi-Erfolge verantwortlich sind. Es ist noch immer die konkrete Politik, die Wähler in die Nischen nicht regierender Parteien treibt, darunter auch in ziemlich dunkle Ecken. Und die Lösung des Problems mit dem rechten rand liegt daher nur in der Veränderung der Politik – einerseits Zuwendung zu den tatsächlichen Problemen der Menschen und andererseits klare Abwendung vom Rechtsextremismus in allen seinen Spielarten, also auch Fremdenfeindlichkeit, Islamisten-Ausgrenzung, Antisemitismus. Nur wenn rechtsradikale Propaganda sofort und uneingeschränkt auf Widerstand stößt, kann ein denken, das in Neonazis sein Heil sieht, vergrämt werden.

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