Nicht nur ein Feigenblatt


Almuth Berger war die erste Ausländerbeauftragte der DDR. Gestern verließ sie ihr Amt in Brandenburg.
Von Peter Richter
Siehe Printausgabe des Neuen Deurtschland vom 07.10.06
Und hier – vom Autor – der Text:

Am 1, März 1990 wurde Almuth Berger zur ersten und einzigen Ausländerbeauftragen der DDR berufen, im Staatssekretärsrang. Diese Arbeit setzte sieh unter Lothar de Maizière fort und schließlich – bis gestern – in der Landesregierung Brandenburgs.

Viel hat Almuth Berger nie von sich hergemacht. Die kleine, unscheinbare Pastorin der Berliner Bartholomäus-Gemeinde hat den großen Auftritt nie gesucht, um kein Mikrofon und keine Kamera gebuhlt, sich nicht in den Vordergrund gedrängt. Und doch war sie immer präsent, hat ihre Stimme dort erhoben, wo es ihr dringlich erschien, hat geduldig verhandelt, oft im Verborgenen, den Widerspruch nicht gescheut und mitunter auch die Öffentlichkeit alarmiert, ohne sich um Staatsräson oder gar Amtsdisziplin zu kümmern. Sie mag jetzt, da sie als 63-Jährige aus ihrer Funktion scheidet, unzufrieden mit vielem sein, was als Bilanz bleibt, aber sie hat getan, was sie konnte, Und was sie nicht erreichte, ist vor allem den Grenzen geschuldet, die ihr andere setzten

Almuth Berger arbeitete längst mit Ausländern, als sie von Hans Modrow in das neue Amt der DDR-Regierung berufen wurde. Frühzeitig hatte sie gesehen, was in der DDR oft verdrängt wurde: Dass ausländische Vertragsarbeiter weniger Rechte hatten als ihre deutschen Kollegen, dass sie oft isoliert lebten und es nicht selten zu Konflikten im Wohnumfeld kam. Darüber sprach niemand, sie aber gründete mit anderen schon 1988 ein Begegnungszentrum für Ausländer an ihrer Kirche am Friedrichshain, das Café »Cabana«. Und sorgte dafür, dass sich ähnliche Zentren auch anderswo in der DDR bildeten.

Dass die neue Funktion in den Wendezeiten nur ein Alibi sein könne, wies sie vehement zurück: »Ich habe nicht nur ein Büro und ein Türschild.« Sie sah sich mit ihren Mitarbeitern als Anlaufstelle für Bedrängte, als Beraterin und Mahnende gegenüber andern Behörden, aber auch als Antreibende, wenn es galt, humane gesetzliche Regelungen zu schaffen, und als jemand, der für ein neues Verhältnis gegenüber Ausländern warb.

Das ist sie über all die Jahre geblieben – und hat erfahren müssen, dass nicht so sehr in der verschwindenden DDR als vielmehr später, in der Bundesrepublik, ihr manche allenfalls wohlwollende Duldung, nicht aber echte Entscheidungskompetenz zubilligen wollten. Sie ist nie wieder als »Staatssekretärin« behandelt worden, sondern eher als eine »Referatsleiterin«. Jetzt, zu Ende ihrer Tätigkeit, spricht sie aus, dass sie sich mit ihrem Amt oft wie in einer »Feigenblattfunktion« vorgekommen ist.

Schon zur Regierungszeit Manfred Stolpes hatte sie manchen Strauß mit der allein herrschenden SPD ausgetragen und sich – wie bei der Einführung von Gutscheinen statt Bargeld für Asylbewerber oder beim Ringen um eine Antidiskriminierungskommission im Lande – nicht durchsetzen können. Besonders schwierig wurde ihre Situation jedoch nach der Bildung der großen Koalition. Erst versuchte die CDU unter Innenminister Jörg Schönbohm mit dem »Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« einen ihrer wichtigsten Verbündeten auszuschalten, dann stellte sie – via Junge Union – das Amt ganz in Frage. Es gebe zu viele Beauftragte im Land, da brauche man keinen für nur drei Prozent Ausländeranteil.

Solcher Demagogie mochte angesichts einer hohen Zahl von fremdenfeindlichen Übergriffen gerade in Brandenburg die SPD nicht folgen; seither hat Almuth Berger ein wenig mehr Unterstützung erhalten, und selbst die CDU stellt das Amt nicht mehr in Frage, sofern es die eigene Politik nicht stört. So wurde zwar ihre langjährige Forderung nach Schaffung einer Härtefallkommission endlich im Vorjahr Realität, aber deren Kompetenzen sind erheblich eingeschränkt – und der Innenminister setzt sich auch mal über das Votum für einen Asylbewerber hinweg, wenn es ihm nicht in den Kram passt.

Auch wenn die studierte Theologin, die in der Wendezeit in der Bürgerrechtsgruppe »Demokratie jetzt« arbeitete und bis heute Mitglied von »Bündnis 90/Die Grünen« ist, nicht alle Widerstände überwinden konnte, eins hat sie sich nie nehmen lassen – die Mahnung vor Rechtsentwicklungen im Lande. Es gebe in Brandenburg nach wie vor bedenklich viel Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, auch gewalttätige Angriffe auf Ausländer, sagte sie jetzt und verwies auf Untersuchungen, die rechtsextremistische Einstellung bei 30 Prozent der Bevölkerung feststellten. Daher richtet sich ihr Appell zur Integration nicht nur an die Ausländern, sondern immer auch an uns alle. Zu oft werde bei fremdenfeindlichen Angriffen weggesehen, geschwiegen oder sie gar geduldet und insgeheim unterstützt. Das Bewusstsein, dass es keine Alternative zu einer offenen und toleranten Gesellschaft gebe, sei in der breiten Bevölkerung noch kaum angekommen.

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