Dokument des Scheiterns


Entkleidet man das Buch, das Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Woche auf den Markt brachte, aller beschönigenden Redundanz, dann bleibt hinter dem Nebelvorhang wohlklingender Worte, eitler Selbstbespiegelung und der Schuldzuweisung an andere nur ein Häufchen Unglück übrig, ein splitternackter Kaiser, dessen Scheitern sofort offenbar wird, wenn man sich die Fakten seiner siebenjährigen Regentschaft ansieht.

Noch kein halbes Jahr war nach dem Wahlsieg von SPD und Grünen vergangen, da da wurde mit Oskar Lafontaine der Finanzminister (und SPD-Vorsitzende) aus der Regierung geekelt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Schröder bereits seine erste Landtagswahl (Hessen) verloren, weitere Niederlagen im Saarland, Thüringen und bis zu zweistellige Stimmverluste in Brandenburg und Sachsen folgten – und das trotz der CDU-Spendenaffäre. Die Wirtschaft stagnierte, die Arbeitslosigkeit blieb auf hohem Niveau. In der Außenpolitik vollzog Rot-Grün einen Paradigmenwechsel; erstmals seit dem zweiten Weltkrieg schickten sie deutsche Soldaten in den Krieg. 2001 wurde eine Rentenreform verabschiedet, die schon nach kurzer Zeit überholt war und jetzt verschlimmbessert wurde. Ökonomisch wuchs die Inflationsrate und stiegen den Schulden – auch weil den Unternehmen gewaltige Steuergeschenke gemacht wurden. Die Insolvenzen nahmen dennoch zu, und auch die Arbeitslosigkeit, an deren Senkung sich Schröder messen lassen wollte, sank nicht. Dafür erklärte der Kanzler seine »uneingeschränkte Solidarität« mit den USA und schickte deutsche Soldaten nun auch nach Afghanistan.

Nur mit Mühe und Not erreichte Rot-Grün 2002 eine knappe Mehrheit; unmittelbar danach begann der Bruch der Wahlversprechungen, wurde der Weg in die Umverteilung von unten nach oben forciert fortgesetzt – mit den Hartz-Reformen, dem Ausbau des Niedriglohnsektors, Renten-Nullrunden und der allmählichen Abkehr vom Solidarprinzip im Gesundheitswesen – über Medikamentenzuzahlungen, Praxisgebühr und schließlich Kassenbeiträge, die nur die Versicherten zu zahlen haben. Die Wirtschaft stagnierte weiter, die Arbeitslosigkeit stieg an. Schröder musste schließlich den Parteivorsitz abgeben; ein anderer sollte die rebellierende Partei beruhigen. Auch der Bonus der Verweigerung einer Teilnahme am Irak-Krieg der USA half nun nichts mehr; wie wir heute wissen, wurde diese demonstrativ im Wahlkampf verkündete Entscheidung heimlich vielfältig durchbrochen.

Bei der Europawahl 2004 erhielt die SPD nur noch 21,8 Prozent der Stimmen. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, später auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gingen bei Landstagswahlen verloren. Mitte 2005 stand Schröder vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Nur noch mit dem Trick vorgezogener Bundestagswahlen hoffte er den Absturz aufhalten zu können – vergeblich. Noch im Abgang machte er sich lächerlich, weil er an die Niederlage nicht glauben wollte.

Sieben Jahre Schröder sind sieben Jahre Pleiten, Pech und Pannen. Darüber hat er in seinem Buch nichts geschrieben – und wenn, dann mit langgestreckten Zeigefinger auf andere zeigend. Doch diese anderen und seriöse Beobachter der politischen Szene werden ihm das nicht durchgehen lassen. In den Medien mag sich Gerhard Schröder noch einmal inszenieren, die Geschichte wird ihm einen Platz nur auf der Negativseite zuweisen.

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