Lobbyisten als Gesetzesschreiber

Ausgerechnet die FDP hat kürzlich im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszubekommen, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung tatsächlich ist. Jetzt liegt das Resultat vor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/3165) und bringt Erstaunliches zu Tage. 100 Lobbyisten, von Unternehmen und Verbänden bezahlt, sollen in den letzten vier Jahren zeitweise in Bundesministerien und sogar dem Kanzleramt gearbeitet haben, um unmittelbar an Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mitzuarbeiten. Sie wurden weiter von ihrem Arbeitgeber bezahlt und waren somit gehalten, seine Interessen zu vertreten. Und die Regierung nahm ihre Anregungen gewiss nicht zur Kenntnis, um sie anschließend zu verwerfen.

In einem Bericht der »Berliner Zeitung« werden neben großen Unternehmensverbänden vor allem führende Wirtschaftskonzerne als Entsender der Experten genannt. Angeblich sollen auch die Gewerkschaften Lobbyisten geschickt haben, doch dafür nennt zumindest dieser Bericht keinen Beleg; die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage ist im Internet derzeit noch nicht verfügbar.

Aber der Hinweis auf die Gewerkschaften sollte zu weiterführenden Überlegungen anregen. Vielleicht können sie ja tatsächlich in größerem Maße Interessenvertreter der Beschäftigten in die Regierung schicken, aber auch der Arbeitslosenverband, verschiedene Sozialverbände, Vertretungen der Rentner und Behinderten usw. sollten nun in Kanzleramt und Ministerien vorstellig werden, um dort die Unterstützung durch »externe Mitarbeiter« anzubieten. Schon die Reaktion der Behörden, die ja für alle ein offenes Ohr haben sollen, auf solche Ansuchen könnte aufschlussreich sein.

Siehe auch:

Thomas H. Wendel: 100 Lobbyisten in der Regierung (Berliner Zeitung v. 11.11.2006)

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/602606.html

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