Integrationsheuchelei

Überraschend ist es nicht, aber man staunt doch, wie offen und unverblümt einige Unions-Politiker ihre tief sitzende Abneigung gegen alles Fremde zur Schau tragen. Denn der Widerstand der Inneminister Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) in Sachen Bleiberecht richtet sich nicht etwa gegen so genannte Wirtschaftsflüchtlinge oder gar Sozialschmarotzer, wie sie bislang immer verkündeten, sondern zum größten Teil gegen weitgehend integrierte, sprachkundige und arbeitswillige Bürger anderer Länder, die oft nicht zuletzt wegen der durch westliche Staaten beigetriebenen Politik aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie haben gegen vielfältige Widerstände hierzulande, einschließlich eines Arbeitsverbots, versucht, sich neue Existenzen aufzubauen. Nicht wenigen ist das gelungen – und dafür sollen sie nun bestraft werden. Nichts entlarvt die Heuchelei der Beckstein, Schünemann und ihrer Anhänger mehr als das Trauerspiel um das Bleiberecht. Becksteins Chef Edmund Stoiber wurde einmal die Formulierung von der drohenden »durchrassten Gesellschaft« zugeschrieben, wogegen er sich stets heftig verwahrte. Seine Politik jedoch zeigt, dass er genau in diesem Sinne denkt – ob er es so gesagt hat oder nicht.

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