Angela Merkel im sozial-neoliberalen Spagat

Angela Merkel übt den Spagat. Schon seit Wochen war klar, dass sie nicht offen gegen die soziale Rhetorik ihres Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, anreden wollte, weil sie zumindest seit der Bundestagswahl 2005 weiß: Mit lupenrein neoliberaler Politik, wie sie sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 (den sie inzwischen »legendär« nennt, also ins Partei-Geschichtsbuch abschiebt) sind Wahlen derzeit nicht zu gewinnen. Sie sucht nach einer Linie, die die Union sozial erscheinen lässt, ohne dass sie es in ihrer realen Politik ist.

Da kam ihr Rüttgers Vorschlag mit dem Arbeitslosengeld I gerade recht. Er entsprach im Kern sowohl früheren CDU-Beschlüssen als auch den Erwartungen einer Mehrheit in der Partei und erst recht in der Wählerschaft. Außerdem machte selbst sein Erfinder auf dem jetzigen Parteitag in Dresden klar, dass für ihn natürlich »sozial« nicht »sozialistisch« bedeute, womit die Fronten wieder klar waren. Ansonsten jedoch eignet sich Rüttgers’ Vorstoß vorzüglich dazu, Merkels Hauptanliegen zu dienen, das sie heute auch in Dresden offen aussprach – gegenüber der SPD Punkte im Ringen darum zu machen, wer künftig bei Wahlen wieder 40 Prozent plus X erreichen kann. Dabei sieht sie sich auf gutem Wege – auch wegen der aktuellen Politik der Sozialdemokraten. Inwieweit die Wähler sich allerdings täuschen lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Eine Antwort zu “Angela Merkel im sozial-neoliberalen Spagat”

  1. Wolfgang Hübner aus Berlin sagt:

     
    Eins muss man Angela Merkel ja lassen: Sie kann taktieren wie kaum jemand sonst. Sie hat den Rüttgers mit seinem ALG I machen lassen, hat auch die Kritik daran abgewartet (organisiert?), hat sich für den Rüttgers-Antrag verwendet, als klar war, dass er mindestens eine deutliche Minderheit auf dem Parteitag zusammenkriegt, und durfte dann mit ansehen, wie Rüttgers ein eher blamables Wahlergebnis abkriegt. Bei der CDU liebt man, wie es aussieht, zwar den Aufruhr, aber nicht den Aufrührer.

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