Beirut und Kiew

Die Bilder sind vertraut. Hunderttausende Menschen auf den Straßen, Fahnen, Bilder von Oppositionspolitikern, eine Zeltstadt vor dem Parlament. Vor zwei Jahren sah man all dies in Kiew, und die westliche Welt applaudierte lauthals ob solchen Ausdrucks demokratischer Gesinnung. Jetzt ist Beirut Schauplatz eines ähnlichen Massenprotestes, aber der Westen kann darin nichts Demokratisches erkennen, im Gegenteil. Der deutsche Außenminister Steinmeier will nicht zulassen, dass die gewählte libanesische Regierung »von der Straße in Frage gestellt wird«.

Natürlich sind die Vorgänge nicht direkt vergleichbar. In der Ukraine ging es im November und Dezember 2004 um eine Präsidentenwahl, deren Ergebnis die Demonstranten nicht anerkennen wollten; sie erreichten damals die Wiederholung des Wahlgangs und erlebten den Sieg ihres Favoriten Juschtschenko. Ob die Wahl damals tatsächlich gefälscht war, ist bis heute strittig. Der damals zum Sieger erklärte, von den Kiewer Demonstranten aber nicht akzeptierte Janukowitsch gewann in diesem Frühjahr jedenfalls die Parlamentswahl und ist seither Ministerpräsident.

In Libanon war die gegenwärtige Regierung Siniora nach Parlamentswahlen im Juni 2005 gebildet worden. Ihr gehörten auch Mitglieder von Parteien an, die der antiisraelischen Widerstandsgruppe Hisbollah nahe stehen. Vor allem nach der kriegerischen Auseinandersetzung mit Israel vor einigen Monaten, die zu einer Stärkung der Hisbollah führten, verlangen deren Parteigänger mehr Einfluss in Libanon; sie fordern eine Beteiligung an der Regierung entsprechend dem von ihnen als verändert beurteilten innenpolitischen Kräfteverhältnis.

Parallelen zwischen beiden Ländern ergeben sich vor allem daraus, dass in der Ukraine wie in Libanon starke ausländische Kräfte Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen versuchten bzw. versuchen. In Kiew waren es NATO und EU auf der Seite der Demonstranten, Russland auf der Seite der amtierenden Regierung. In Libanon sind es Syrien und Iran zu Gunsten der Demonstranten, während NATO und EU diesmal zur Regierung stehen. In Kiew setzte sich am Ende die »Straße« durch, und der Westen fand das wunderbar. Käme es zu einer ähnlichen Entwicklung in Beirut, würde dieselbe »Straße« schnell zur Schurkengasse. Schon spricht man in den USA von einem »Putschversuch« – und beweist damit einmal mehr, wie sehr man »Demokratie« nach den eigenen Wünschen und Interessen definiert.

Siehe auch:

Martina Doering: Libanesischer Treibsand (Berliner Zeitung v. 05.12.2006)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/609539.html

Karin Leukefeld: Libanons Opposition in Umfragen vorm (Neues Deutschland vom 05.12.2006)
www.nd-online.de/artikel.asp

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