Der allgegenwärtige Verdacht

Wer sich nichts zuschulden kommen lasse, müsse auch nichts befürchtenen, versicherte man uns das eine um das andere Mal, als es darum ging, neue Sicherheitsgesetze und Anti-Terror-.Maßnahmen durchzupauken. Auch Murat Kurnaz dürfte sich darauf verlassen haben, als er im Umfeld des 11. September 2001 nach Pakistan reiste, nachdem er, der in Bremen gebürtige und dort seither ansässige Türke, einige Male in Moscheen seiner Heimatstadt und in Begleitung nicht sehr angepasster Glaubensbrüder gesehen worden war. Mehr aber nicht, wie selbst die Amerikaner feststellten, die ihn mit pakistanischer Hilfe nach Afghanistan verbracht und dort inzwischen von ihnen als menschenrechtlich für zulässig erklärten Foltermethoden unterworfen hatten, um ihn dann doch vorsichtshalber nach Guantanamo zu überstellen.Kurnaz hatte sich nichts zuschulden kommen lassen, wie bald auch deutsche Geheimdienstler feststellten, die ihn in Guantanamo verhörten. Er sei »lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort« gewesen, habe aber »nichts mit Terrorismus, geschweige denn mit al-Qaida zu tun«. Darauf aber kam es den deutschen Entscheidern bis hinauf ins damals vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geführten Kanzleramt nicht an; ihnen genügte der Anschein – und der war doch ziemlich verdächtig, wie Steinmeier im Verein mit der »Bild«-Zeitung bis heute meint, wenn man seine Erklärung ernst nimmt, der würde heute ebenso entscheiden wie damals. In der Anti-Terror-Hysterie, die seit mehr als fünf Jahren grassiert, interessierten sie entlastende Erkenntnisse – und kamen sie selbst von ihren eigenen Geheimdienstleuten – nicht. Sie nahmen den Anschein für die Wirklichkeit und ließen Kurnaz im laut Amnesty International »Gulag unserer Zeit« schmoren – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Das Beispiel zeigt das Dilemma dieses Anti-Terror-Kampfes, dessen Maßnahmen jeden treffen können. Denn der Anschein eines Verdachts stellt sich schnell her. Es genügt vielleicht schon, im Internet ein paar verdächtige Seiten anzuklicken, in einem türkischen Gemüseladen, der aus Gründen, die der einzelne Bürger nicht kennt, unter Beobachtung steht, einzukaufen und aus Neugier eine Moschee zu besuchen, um uns Fadenkreuz von Ermittlern zu gelangen. Und wenn dann in der Nähe irgendetwas Ungewöhnliches passiert und man selbst in diesem Moment nicht weit war, verstärkt das den Verdacht nur noch. Dann wird die Beobachtung möglicherweise intensiviert – unter besonderer Berücksichtigung bestimmter Rastermerkmale und bei, wie der Fall Kurnaz zeigt, Vernachlässigung möglicherweise entlastender Momente.

Gegen den allgegenwärtigen Verdacht der Anti-Terror-Kämpfer ist letztlich niemand gefeit. Jeder kann ins Blickfeld geraten und wird es immer schwer haben, die scheinbar so logischen Verdachtsmomente zu entkräften. Vor allem aber kann er sich nicht darauf verlassen, dass ihm die Staatsorgane dabei helfen. Für sie sind Sicherheitsinteressen inzwischen wichtiger geworden als die Rechte des Bürgers. Und deshalb betrachten sie – wie Steinmeier – ihr Verhalten als über jeden Zweifel erhaben.

Siehe auch:

 Christian Esch: Die Tränen des Herrn Priklopil (Berliner Zeitung vom 03.02.2007)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/625844.html

Eine Antwort zu “Der allgegenwärtige Verdacht”

  1. Stefan Sasse sagt:

    Guter Artikel, verlinke ich gleich. A propos:
    http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2007/02/bild-auf-kreuzzug-teil-viii.html

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