Hat Ursula von der Leyen die DDR entdeckt?

Hätte es eine der aus der DDR stammenden CDU-Fragen gewagt, Angela Merkel wohl sogar eingeschlossen, solch revolutionäre Forderungen nach Kinderkrippenplätzen zu erheben wie derzeit Familienministerin Ursula von der Leyen, die Sache wäre längst vom Tisch und die Urheberin für Jahre in der politischen Versenkung verschwunden. Denn selbst die Tochter des früheren strammen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen musste sich jetzt sagen lassen, sie betrachte bei der Kinderbetreuung die DDR als Vorbild und wolle auf diese Weise »das traditionelle Bild von Ehe und Familie« umkrempeln. Sogar der sächsische Kultusminister Steffen Flath wendet sich mit Abscheu ab, da solches DDR-Teufelszeug wieder Praxis werden soll. Lieber hätte er wohl, so Frau von der Leyen, dass noch mehr junge Frauen Sachsen verlassen als ohnehin schon.

Damit mag sie richtig liegen. Hart gesottene Konservative nehmen eher Nachteile – zumindest für andere – in Kauf, als dass sie von eigenen lieb gewordenen Gewohnheiten lassen. Wie von »traditionellen Bild von Ehe und Familie«, das offenbar bei der CDU für die Frau noch immer von Heim, Herd und Wickeltisch geprägt ist. Der Beruf kommt darin nicht vor, dafür aber, wie Flath es ausdrückt, dass die Eltern für die Kinderbetreuung »in der Pflicht stehen«. Alles was davon abweicht, wird abgelehnt, zumindest als »Sozialdemokratisierung«, so CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, wenn nicht Schlimmeres. Auch eine Ostdeutsche als Parteivorsitzende kann daran nichts ändern – und wiill es wohl auch gar nicht; jedenfalls ist Angela Merkel ihrer Familienministerin bisher nicht beigesprungen.

Dafür hat sie aber bereits im vorigen Jahr mit der Union einschließlich Ursula von der Leyen in der großen Koalition eine Entscheidung getroffen, die dem Krippenplatzprojekt ein schnelles Ende bereiten dürfte. Nach dem Gesetz über die Föderalismusreform ist es nämlich dem Bund nicht nur verboten, Vorgaben wie die über die Schaffung von Betreuungsplätzen in Kitas zu machen, sondern er dürfte nicht einmal zur Finanzierung ein er solchen Maßnahme beitragen. Die Unions-Traditionalisten können also beruhigt sein; durch ein unsinniges Gesetz ist längst Vorsorge getroffen, dass ausnahmsweise einmal vernünftige Reformschritte ins Leere gehen.

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