CDU nimmt SPD mit der Linken in die Zange

Die SPD verkämpft sich mit der Linkspartei über einem Thema, das – zumindest im Bund – nun wirklich nicht auf der Tagesordnung steht: eine Koalition der beiden Parteien. Denn dazu bedürfte es, sieht man sich die Bedingungen der Linken für ein solches Bündnis an, einer völlig neuen SPD – aber woher soll diese kommen? In ihrer Linksphobie übersehen die Sozialdemokraten, dass die wirkliche Gefahr für ihren Status als Volkspartei von ganz woanders droht – von ihrem Koalitionspartenr CDU/CSU. Die Union nämlich scheint den Ball aufzunehmen, den die Linke ins Spielfeld gebracht hat, und ist drauf und dran, die SPD mit Hilfe des PDS/WASG-Verschnitts in die Zange zu nehmen.

Strategisch gesehen kann die Union Wählerstimmen im bürgerlichen Lager nicht gewinnen, ohne zugleich die Regierungsmehrheit zu verfehlen Ein Zugewinn zu Lasten der FDP liefe auf eine Nullsummenspiel hinaus. Also braucht sie Zulauf von einer anderen Partei der »politischen Mitte« – und das ist zuallererst die SPD. Denn die Sozialdemokraten haben sich in ihrer Politik und weitgehend auch der Programmatik der Union immer stärker angenähert; die Vielzahl der großen Koalitionen in den Ländern und schließlich im Bund sind dafür ein klarer Beleg. Dies hat jene, die an traditionellen sozialdemokratischen Werten festhalten wollen, in Massen aus der Partei getrieben, und immer mehr von ihnen suchen inzwischen ihre politische Heimat bei der Linkspartei. Der andere Teil der SPD-Klientel sind jene, die im Gefolge der Schröder/Müntefering-Politik zur Partei kamen und die von vornherein wenig Bindung an sie hatten. Auf diese eher zufälligen SPD-Anhänger zielt nun vor allem die CDU, indem sie die Sozialdemokraten wieder verstärkt als unsichere Kantonisten mit Linksdrall charakterisiert und sich selbst gleichzeitig als Sachwalter sozialdemokratischer Reformpolitik darstellt. So wehren sie sich kompromisslos gegen einen Mindestlohn und lassen durchblicken, dass die Schröder oder Clement nicht anders gehandelt hätten. So schüren sie die inneren Differenzen der SPD zum Thema Erbschaftssteuer. Und so knüpfen sie ausdrücklich gern an Otto Schily an, wenn Wolfgang Schäuble immer neue drakonische Sicherheitsgesetze fordert.

Der zwischen Union und Linkspartei eingeklemmten SPD die »Mittewähler« zu entfremden, während gleichzeitig ein Aderlass der Partei nach links stattfindet – das könnte das Kalkül von CDU/CSU sein, um wieder eine bürgerliche Mehrheit zu organisieren, die es dann mit einer profilierten linken Gegenkraft zu tun hätte. Das böte zudem Gelegenheit, in der politischen Auseinandersetzung wieder zur ideologischen Schlachtordnung zurückkehren zu können, die vor allem die Rechtausleger der Union so lange schmerzlich vermissten.

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.