CDU in der Beck-Falle

Die Nervosität, die Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, gestern ausstrahlte, ist verständlich. Denn mit seiner Idee, das Arbeitslosengeld I künftig länger an ältere Arbeitslose auszuzahlen, hat er die Union in eine von ihr selbst aufgestellte Falle gelockt. Vor einem knappen Jahr, auf ihrem letzten Parteitag in Dresden, hatte die CDU auf Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der sich gern als »Arbeiterführer« titulieren lässt, genau dies, die längere Auszahlung des ALG I beschlossen – wenn auch mit einem anderen Finanzierungskonzept als jetzt Kurt Beck. Damals war der SPD-Vorsitzende noch strikt dagegen, jetzt aber erkannte er im damaligen CDU-Beschluss die einmalige Chance, nicht nur einen Beleg dafür zu liefern, dass die SPD ihr soziales Gewissen doch noch nicht gänzlich verloren hat, sondern auch, dass gerade er in der Lage ist, ein wichtiges Anliegen sozialer Gerechtigkeit durchzusetzen – im Gegensatz zu Franz Müntefering, der zwar seit Jahren Mindestlöhne gegen den sich ausweitenden Niedrigstlohnsektor fordert, aber gegen den Koalitionspartner kaum etwas durchsetzen kann, sich dennoch jedoch als der große Zampano der SPD geriert. Eine neue ALG-I-Auszahlungsdauer, so kalkuliert Beck, kann die CDU kaum verweigern, wenn erst einmal der entsprechende Beschluss eines SPD-Parteitages vorliegt, der im Kern mit einem ähnlichen Votum der CDU übereinstimmt.Und tatsächlich gibt es schon Stimmen aus der CDU – natürlich mit Rüttgers an der Spitze, die nun die Umsetzung der Dresdener Entscheidung fordern, obwohl diese von der Union schnell in die unterste Ablage verbannt worden war; schließlich schien sie gegen die SPD nicht durchsetzbar. Röttgen zeigt sich deshalb kurioserweise empört darüber, dass der Koalitionspartner eine CDU-Vorschlag aufgreift. Er mag ahnen, dass das ungeliebte Kind zu schreien nicht mehr aufhören wird und am Ende doch mit einem Kabinettsbeschluss ruhig gestellt werden muss, den die Union nie wollte.

Doch diese böse Überraschung ist nicht der einzige Grund für die Aufregung in CDU und CSU. Viel mehr noch treibt sie um, dass die Diskussion über das Arbeitslosengeld I einmal mehr klar macht, welch großen Stellenwert das Soziale im Denken und Entscheiden der Wähler einnimmt. Sehr schnell haben nämlich die Menschen erkannt, dass der so genannte Aufschwung kaum etwas an ihren Lebensverhältnissen ändert. Oft im Gegenteil, wurden sie doch geradezu genötigt, statt Arbeitlosengeld kaum besser bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen, die sie zudem noch zu Tätigkeiten zwangen, die weit unter ihrem Niveau liegen oder zusätzliche Belastungen wie Umzüge oder weite Anfahren verlangen. Münteferings Fordern erwies sich so schnell als eine zusätzliche Stufe sozialen Abstiegs und nicht als die immer wieder gepriesene Form selbstbestimmten Handelns. Bei 3,2 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich ist kaum von einer Erfolgsstory zu sprechen; wer das tut, verhöhnt die Betroffenen noch zusätzlich. Sie sind mithin kaum bereit, bei den nächsten Wahlen jenen ihre Stimme zu geben, die ihnen das einbrockten. Folglich muss Röttgen bei aller Wut auf die Sozialdemokraten eingestehen, dass Neuwahlen derzeit den »Reformkurs« mehr gefährden würden als eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist kaum in Sicht. Müntefering ist dermaßen aufs Regieren um jeden Preis fixiert, dass er das Gespür für die Seele seiner Partei verloren hat. Beck jedoch erscheint als Einzelkämpfer wenig glaubwürdig, solange er an einer SPD-Ministerriege festhält, die treu zum gescheiterten Schröder-Kurs steht. Und die Union kann der Beck-Falle nicht entkommen, womit sie an Zustimmung in ihrer hauptsächlichen, der gutbürgerlichen Klientel verliert. Schon freut sich FDP-Chef Westerwelle über die vielen enttäuschten CDU-Wähler, die nun zu ihm überwechseln würden – was allerdings die Mehrheiten im Bundestag allenfalls umschichtet, aber nicht wirklich verändert.

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