Folter – legal, wenn sie nützt?

Das Wichtigste an der gegenwärtigen Diskussion um den designierten amerikanischen Jusitzminister Michael Mukasey ist die Tatsache, dass sie die Verantwortlichen für die Legalisierung der Folter, die seit einigen Jahren in den USA – und von da aus in der ganzen Welt – vonstatten geht, klar benennt: Es sind keine durchgeknallten subalternen Polizisten und Geheimdienstler, die ein schnelles Aufklärungsergebnis erreichen wollen, sondern sie sitzen an der Spitze der US-Administration, sind der Präsident und seine zuständigen Minister. Ans Licht gebracht haben das die Anhörungen im amerikanischen Kongress, bei denen Mukasey zwar Folter als »widerwärtig« bezeichnete, um jedoch im gleichen Atemzug abzulehnen, solche widerwärtigen Foltermethoden wie das »Waterboarding«, bei dem der Gefolterte derart oft und lange unter Wasser gedrückt wird, dass er zu ersticken glaubt, dazu zu zählen.

Damit steht er in der Tradition der Bush-Regierung, die zwar immer wieder beteuert, Folter nicht zu betreiben, aber sich zugleich das Recht anmaßt, selbst zu bestimmen, was Folter sei. Die UN-Antifolter-Konvention von 1984 interessiert sie dabei nicht; sie stellt ihre eigenen Regeln auf – was darauf hinausläuft, die Foltermethode nicht nach objektiven Kriterien zu beurteilen, sondern danach, inwieweit sei beim Verhör nützt. So jedenfalls sieht es der gegenwärtige CIA-Chef Michael Hayden: »Unsere Programme sind so legal, wie sie nützlich sind«. Und Bushs Sprecherin Dana Perino assistiert: »Unsere Verhörmethoden sind hart, sicher, notwendig und legal.«

Damit übernehmen Bush und sein Geheimdienst die Verantwortung für die Folter, können und wollen es aber nicht zugeben. So legalisiert man einfach, was nach internationalem Recht illegal und verbrecherisch ist.

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Eine Antwort zu “Folter – legal, wenn sie nützt?”

  1. Eva Curda sagt:

    SOS. Ich werde gerade und seit einiger zeit von teppeten huren und gestörten Idioten gefoltert, die Huren und Idioten hetzen, verfolgen und schikanieren mich mit intimitätsbelästigungen und schwachsinnigen Aufdringlichkeiten. Ich kann nicht atmen (atmen ist ein Menschenrecht) die hure und der trottel machen dauernd und alle sekunden „ichch“, behindern meine atmung und produzieren plastikfremdkôrper im Thorax. Mit dem geflûster werde ich herumgehetzt, angebrunst und kann mich nicht bewegen. die dreckige hure hâlt sich fûr eine „Psychologin“, ist aufdringlich und hôrt mit der Belästigung nicht auf, gibt an, ich sei „Paranoid“ und sie wûrde mich aus „guten“ „Absichten“ verfolgen, die, mich zu nôtigen, eine Intimitâtsfolter zu ertragen; das tepperte „icch“ geht alle 2 sekunden, bitte dringend die Folter beendigen zu lassen, ich bin nerfenkrank un d die dreckfut hetzt mich herum;

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