Bushs sinnlose Reise in den Nahen Osten

George W. Bush reist heute nicht zum ersten Mal in den Nahen Osten – bereits 2003 feierte er dort den Sieg über Saddam Hussein, der sich inzwischen jedoch als Pyrrhussieg hoch 3 erwiesen hat. Er reist aber zum ersten Mal nach Israel, und man muss fürchten, dass das Ergebnis ähnlich ist wie vor knapp fünf Jahren; es wäre schon ein Erfolg, wenn sein Besuch die gegenwärtige Lage zwischen Israel und Palästina nicht verschlechtert. Schließlich ist sie schon schlimm genug.

Gegenwärtig gibt es dort zwei ziemlich machtlose Regierungen – die Israels unter Ehud Olmert, die auf einer zerstrittenen Koalition beruht und einen Ministerpräsidenten zum Chef hat, der sich gegen vielerlei Anschuldigungen seitens der eigenen Justiz erwehren muss, und die der Palästinenser unter Mahmud Abbas, die gerade mehr schlecht als recht im Westjordanland das Sagen hat, während im Gazastreifen die einst demokratisch gewählte, dennoch vom Demokratie preisenden Westen nicht anerkannte Hamas die Geschicke bestimmt, ohne wirklich regieren zu können. Weil beide somit schwach sind, halten sich derzeit die die militärischen Auseinandersetzungen in Grenzen – allerdings mit der Tendenz, jederzeit in neuer Schärfe auszubrechen.

An diesem Schwebezustand wollen eigentlich alle Seiten im Nahen Osten festhalten, auch Bush; möglicherweise dient sein Abschiedsbesuch vor allem diesem Ziel. Israel geht es um Zeitgewinn; es weiß, dass der US-Präsident als lahme Ente und im Vorwahlkampf seiner Partei keine gravierenden Entscheidungen treffen kann. Es wartet auf den neuen Präsidenten und wird bis dahin keinerlei Zugeständnisse machen, ehe im Gegenteil, wie der ungebremste Ausbau illegaler Siedlungen zeigt. Die Palästinenser andererseits sind durch ihren internen Konflikt paralysiert; auch sie wissen, dass von Bush – wie bisher – nichts für sie zu erwarten ist und können nur auf die Zukunft hoffen.

Insofern ist Bushs Besuch in der Krisenregion tatsächlich nicht mehr als eine große Show, wie Avi Primor, der frühere israelische Botschafter in Deutschland, kommentierte. Bush will sich nur noch einen guten Abgang in einem Weltteil verschaffen, für den seine Präsidentschaft eine Katastrophe gewesen ist. Aber nicht einmal das dürfte ihm gelingen.

Tags: , , , , , , , , , ,

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.