Was die CSU von der SED gelernt hat – und noch lernen wird

Wie es heißt, ziehen Ostdeutsche, die ihre angestammte Heimat inzwischen – notgedrungen – in Scharen verlassen, besonders gern nach Bayern. Über die Gründe kann man nur spekulieren, aber einer könnte zumindest sein, dass sie hier eine ähnlich gestrickte Staatspartei vorfinden, wie sie sie aus der DDR kannten. Diese Partei hatte immer Recht und schüttelte sich ebenso wie die CSU, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung den Ministerpräsidenten Beckstein zitierte, bei dem »Gedanken an eine Koalition«. Denn Staatsparteien sind fürs Alleinregieren gemacht; sie geraten in Panik, wenn die Gefahr droht, ihre Macht mit anderen teilen zu müssen.

Die SED hatte diesbezüglich dadurch vorgesorgt, dass sie sich selbst Koalitionspartner heranzog – bis hin zu der Praxis, dass manch einer aus »bürgerlichen« Kreisen, der in die Arbeiter- und Bauernpartei eintreten wollte, ermuntert wurde, doch in einer Blockpartei Mitglied zu werden und von dieser aus die Staatspartei tatkräftig zu unterstützen. Zu solchen Tricks sah die CSU bisher keinen Anlass. Sie konnte sogar die winzigen Opponenten im Landtag ertragen, die nicht einmal zusammen auch nur in die Nähe einer Mehrheit kamen. Dafür musste sie allerdings gelegentlich Opposition in den eigenen Reihen in Kauf nehmen, doch die ließ sich mit den bewährten und auch in der DDR durchaus bekannten Instrumenten einer Staatspartei stets ausbremsen; zuletzt musste das Gabriele Pauli erleben, die zwar zu Stoibers Sturz maßgeblich beitrug, dadurch aber »den Zwoa« zur Macht verhalf, die trotz Doppelpack nur eine Minimalvariante des Vorgängers darstellen.

Auch die zugezogenen Ostler betrachtet die CSU keineswegs als Gewinn, sondern eher als Last, wählen sie doch nicht in erwünschtem Maße die bayerische Staatspartei. Es ist eben das eine, in einem Land zu leben, wo durch solche klaren Machtverhältnisse, wie man sie schon aus der DDR kannte, schnell erkennbar wird, auf wessen Wort man hören muss und welches man getrost ignorieren kann; das erleichtert schließlich das tägliche Leben. Etwas ganz anderes ist es aber, solche Verhältnisse durch das eigene Votum auch noch zu unterstützen. Selbst in der DDR fand mancher die Möglichkeit, sich solcher Unterwerfung geschickt zu entziehen, und wem dass zu riskant erschien, hatte damit noch lange nicht sein Herz an die Staatspartei verschenkt. Das erkannte die SED spätestens in ihren letzten Tagen. Auch die CSU könnte irgendwann diese Erfahrung machen, wobei »irgendwann« vielleicht näher liegt, als sich mancher in der CSU-Zentrale vorzustellen vermag. Denn zu einer Staatspartei gehört eben auch, dass sie sich blind macht gegenüber der Wirklichkeit um sie herum.

2 Replies to “Was die CSU von der SED gelernt hat – und noch lernen wird”

  1. Wer hätte das gedacht? Die CSU als kapitalistische Reinkarnation der sozialistischen SED! So lassen sich wenigstens im nachhinein noch die durch Franz Josef Strauß einst an die „Kollegen“ in der DDR möglich gemachten Millionenkredite um einiges besser verstehen.

    Aber die Demokratie alias „Volksherrschaft“ ist und bleibt – ob in Ost oder West – eine herausfordernde und anstrengende Angelegenheit. Nichts jedenfalls für an die alleinige Machtausübung gewöhnte kapitalistische und sozialistische Politiker.

    Offenbar findet das bloße Vorhandensein einer mehr oder minder allmächtigen Staatspartei bei den Menschen hüben wie drüben solange aber eine beachtliche Anerkennung, wie es um die eigene Existenzerhaltung in persönlicher und mithin ökonomischer Hinsicht verhältnismäßig gut und sicher bestellt ist.

    Da nach dem fehlgeschlagenen sozialistischen Experiment mit einer tonangebenden Staatspartei nun vielleicht auch das kapitalistische Pendant in Bayern ins Wanken kommen könnte (wenn auch nicht so fundamental), bleibt für die enttäuschten „Untertanen“ nur die ernüchternde – aber auch ertüchtigende! – Erkenntnis, daß man seine politisch-sozialen Verpflichtungen in keiner Gesellschaftssform gänzlich an sich dazu berufen fühlende Berufspolitiker delegieren kann, wenn man nicht eines Tages mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit unsanft konfrontiert werden will.

  2. Ich denk das ist schlicht und ergreifend Schmarrn,
    die Wahl des neuen Wohnortes, sei es Bayern oder Würtemberg oder sonstwo richtete sich im Regelfall nur nach den Arbeitsangeboten. Nicht wenige pendeln heute noch, nehmen Zeit und Spritverbrauch auf sich um ihre Familien zu ernähren.
    Die anderen sind im wesentlichen nachgereiste verwandte oder Freunde

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