Ist nur die richtige Meinung richtig frei?

Eine chinesische Journalistin hat Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit. Eigentlich keine sonderlich sensationelle Nachricht, denn inzwischen wissen wir aus unzähligen Berichten, dass derlei wohl allgemeine Praxis ist. Journalisten werden indoktriniert, in ihrer Arbeit behindert, verfolgt, verhaftet, verprügelt, müssen um ihr Leben fürchten.

Nun also Danhong Zhang, auch wenn es ganz so gefährlich für sie nicht aussieht. Aber immerhin: Ein hoher Parteifunktionär hat ihre Kommentare zur chinesischen Politik als eine »einzige Katastrophe« bezeichnet. Die Leistungen dieser Journalistin würden den Aufgaben des Mediums, bei dem sie arbeitet, nicht gerecht. Dass Danhong Zhang nichts Schlimmeres passiert ist, hat einen einfachen Grund: Sie lebt in Deutschland und arbeitet für den chinesischen Dienst der Deutschen Welle. Da muss man nicht gleich um sein Leben fürchten, wenn man auf Meinungsfreiheit besteht, wird nicht verprügelt, verhaftet, verfolgt. Ob nicht in der Arbeit behindert oder indoktriniert, wird man sehen, denn inzwischen ist – von oppositionellen China-Websites hierzulande angestoßen – eine kleine Kampagne gegen sie angelaufen. Sie hat in ihren Sendungen, aber auch in Talkshows und Interviews ihre Meinung gesagt. Zum Beispiel: »Ich streite überhaupt nicht ab, dass in China tagtäglich Menschenrechte verletzt werden. Mein Kritikpunkt ist, dass nur über negative Dinge berichtet wird. Auf Fortschritte wird nicht geguckt. Bei so einem riesigen Land wie China mit dieser komplizierten Entwicklung wünsche ich mir mehr fundierte Hintergrundberichte.« Oder: »Ich habe bis 1988 ja selbst in China gelebt, damals war es wirklich schlimm. Das war mit ein Grund, warum ich meinem Heimatland den Rücken gekehrt habe. Im Vergleich zu damals genießt die Mehrheit der Chinesen heute sehr viel mehr Freiheiten. Wenn man aber hier in die Zeitungen guckt, denkt man, dass China ein ganz schlimmes, böses Land ist, das Menschenrechte mit Füßen tritt.« Es gibt weitere Aussagen, die man nicht teilen muss, aber wohl aushalten kann. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, aber will sie nicht als Journalistenmeinung, die er ansonsten weltweit vehement und zu Recht verteidigt, anerkennen, sondern diffamiert sie ganz im Stile chinesischer Parteifunktionäre: »Die Dame hat die Zensurversuche der chinesischen Regierung bereits im Kopf.«

Die Deutsche Welle, ihr Arbeitgeber, steht noch zu ihr, verbindet das aber doch schon mit einer kaum versteckten Mahnung: »Gestützt auf langjährige Erfahrung wissen wir, dass Frau Zhang den umfassenden Wertekanon der Deutschen Welle ohne Einschränkung teilt und dies in ihrer täglichen journalistischen Arbeit vorbildlich unter Beweis stellt«, erklärte der Sender. Interessant daran ist der Begriff »Wertekanon«. Ist seine Beachtung eine Voraussetzung für journalistische Meinungsfreiheit hierzulande? Beschreibt er etwa Grenzen freier journalistischer Meinungsäußerung, die man anderswo niemals akzeptieren würde? Ist er letztlich nur ein anderes Wort für »ideologischer Standpunkt«, wie er von Journalisten der real-sozialistischen Medien verlangt wurde und in China noch wird? Ist also auch hier am Ende nur die richtige Meinung richtig frei?

P.S. 23.08.08:
Sehr schnell hat die Deutsche Welle auf die hier gestellten Fragen geantwortet – vorbehaltlos mit »Ja«, also zugunsten ihres »Wertekanons« und zuungunsten der Meinungsfreiheit. Danhong Zhang wurde »von ihrer Arbeit am Mikrofon entbunden«. Damit reagierte die Deutsche Welle auf eine mutige Journalistin im Grundsatz so, wie es hierzulande immer wieder den chinesischen Behörden vorgeworfen wird.

P.S. 25.09.08:

Und es gibt sogar noch weiter gehende Forderungen, die sich die Deutsche Welle allerdings bisher nicht zu eigen gemacht hat, dafür aber sehr aggressiv die Frankfurter Allgemeine, wie jüngst bei mein-parteibuch.com zu lesen war. Sie laufen auf eine verschäfte Kontrolle und daraus folgende Einschränkung der Medienfreiheit hinaus – möglicherweise bis hin zur Chinesierung der hiesigen Verhältnisse.

P.S. 17.10.08:

Aber es gibt – glücklicherweise – auch Widerstand gegen die versuchte Gleichschaltung der Medien durch unverbesserliche Ideologen – wie einem Brief zahlreicher, kommunistischer Umtriebe unverdächtiger Persönlichkeiten der Bundesrepublik zu entnehmen ist.

P.S. 20.11.08:

Nun hat der Intendant der Deutschen Welle nach einer gründlichen Überprüfung der China-Berichterstattung seines Senders alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Kampagne gesprochen. Neben dieser klaren Stellungnahme ist an seinen Äußerungen vor allem interessant, wie versucht wurde, bei der Sendetätigkeit der Deutschen Welle für China das Gebot journalistischer Objektivität außer Kraft zu setzen – zugunsten einer einseitigen antichineischen Propaganda. Wer, so stellt sich die Frage, ist hier also der Verteidiger und wer der Feind von Meinungsfreiheit?

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4 Antworten zu “Ist nur die richtige Meinung richtig frei?”

  1. Beobachter sagt:

    Das ist ja nun nichts Neues: diejenigen haben es fast überall schwer, die mit ihrer vom Mainstream abweichenden Meinung anecken und sich nicht damit begnügen, diese ihre Meinung für sich zu behalten. Man mag das beklagen oder akzeptieren, aber so funktioniert Gesellschaft. Das gilt für konservative Kreise genau wie für progressive, für Firmen, Parteien oder Medien.

    Die Grenzen freier journalistischer Meinungsäußerung werden wohl da liegen, wo die private Äußerung (z.B. auf einem Blog) in die öffentliche Äußerung im Namen oder Rahmen eines Senders, einer Firma oder sonst einer Gruppe übergeht. Die Einhaltung des „Wertekanons“ ist dabei nicht einmal eine Garantie, alles „richtig“ gemacht zu haben.

    Es kommt zumeist auch darauf an, wie laut, ausdauernd und effektiv Betroffene sich beschweren und ob man einen Chef hat, der sich eher als „politische/öffentliche/karriereorientierte“ Person versteht und dich schnell als Bauernopfer freigibt.

    Das ist in der Tat bei uns genauso wie in China, warum sollte es auch anders sein?

  2. Markus sagt:

    Vielleicht wäre man im „moralischen Westen“ mit der Beurteilung der chinesischen Menschenrechtslage im allgemeinen und der Presse-und Meinungsfreiheit im besonderen gerade in diesen olympischen Tage milder gestimmt, wenn die Chinesen neben offensichtlich hervorragend organisierten Olympischen Spielen nicht auch noch eine oder besser die wahrscheinlich kommende Wirtschaftsmacht des 21. Jahrhunderts stellen würden?

  3. Peter sagt:

    Also diesen Beitrag kann man nicht ganz so stehen lassen!

    Die Gründe, weshalb Frau Zhang in die Kritik geraten ist, sind nicht so einfach wie hier dargestellt!

    Der Hauptkritikpunkt ist ein Interview beim Deutschlandradio Anfang August! In diesem Interview behauptete Frau Zhang, dass Chinesen gar keinen freien Zugang zum Internet und sonstigem haben wollen. Des Weiteren verglich sie die chinesische Interentzensur mit kinderpornografie und rechtsradikalen Seiten hierzulande. Und wenn man diese Seiten dann auch noch mit er Bewegung Free Tibet oder Falung Gong vergleicht, ist ja wohl klar, dass dabei Kritik aufkommt!

    Des Weiteren behauptete Sie, dass China mehr als jedes andere Land der Welt etwas für die Menschrechte nach Artikel 3 gemacht hätte!

    Also wenn man schon so einen Beitrag schreibt, sollte man auch erwähnen weshalb die Dame in die Kritik geraten ist!

  4. oberblogsaenger sagt:

    @ Peter:

    Wenn man die Links anklickt, findet man die angeblich unterschlagenen Informationen. Aber rechtfertigen unabhängig davon die Positionen von Frau Zhang die Verweigerung der Meinungsfreiheit? Muss man sich immer erst vergewissern, mit seiner Meinung nicbht falsch zu liegen, ehe man sie äußert?