In Wahlkampfzeiten genügt mitunter ein Gerücht, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. So folgte auf die kürzlich von der Versicherungswirtschaft über ihre medialen Stoßtrupps gezielt verbreitete Panikparole, im nächsten Jahr würden erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte die Renten sinken, ein in kürzester Zeit aus dem Boden gestampfter Kabinettsbeschluss, dies für jetzt und alle Zeiten auszuschließen. Das klingt zwar gut, ist aber tatsächlich nur der Beleg für das totale Scheitern der Rentenpolitik der letzten Jahre, vor allem der rot-grünen und der schwarz-roten Koalition. Denn damit haben die sich lange stolz auf die Brust schlagenden »Rentenreformer« die Notbremse vor drohenden Entwicklungen ziehen müssen, die sie selbst auf den Weg gebracht haben.
Hintergrund der überstürzten Aktion der um Wählerstimmen von 20 Millionen Rentnern fürchtenden Regierungsparteien ist ihr Festhalten am antiquierten und durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt längst zum Problem gewordenen Modell einer umlagefinanzierten Rente, die die sinkende Zahl von abhängig Beschäftigten für die Altersversorgung der wachsenden Zahl von Rentnern verantwortlich macht. Weder sorgte sie dafür, die Altersversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und vor allem Besserverdienende in ihre solidarische Gestaltung einzubeziehen, noch dachte sie über ein neues, modernes Rentensystem nach, das vor allem die Veränderungen im finanziellen Ertrag der Produktivität berücksichtigt, also die Tatsache, dass heute Werte immer weniger durch menschliche Arbeitskraft und immer mehr doch technischen und technologischen Fortschritt erwirtschaftet werden. Berücksichtigte man diese Veränderungen bei der Rentengestaltung, wäre sie für eine unabsehbare Zeit zukunftsfest.
Die Ahnung, dass solche Versäumnisse demnächst in die Hose gehen könnten, hat jetzt zum Handeln veranlasst – und das natürlich sofort die Apologeten der kapitalgedeckten Privatrente auf den Plan gerufen, die sich mit dem Rentenkonzept der Regierung schon sicher gefühlt hatten und demnächst auf hohe Rendite hofften. Sie waren es, die den Politikern in massiver Lobby-Arbeit eingebläut hatten, die abhängig Erwerbstätigen müssten geradezu gesetzmäßig die Rentner finanzieren, denn sie wussten, dass dies immer weniger aufgehen konnte – eine Steilvorlage für die Privatversicherer und ihre Profite. Doch die Regierung hat wieder einmal die Möglichkeit vergeben, nun die alten Fehler zu beheben und stattdessen ein Almosen verteilt – so wie früher die DDR-Regierung, die Rentenerhöhungen nach Kassenlage verfügte, was nach der Wende als große Demütigung bezeichnet wurde, der jetzt endlich ein System gegenüber stehe, aus der sich ein Anspruch auf Rentenerhöhungen ableite. Mit letzteren war es bekanntlich seit längerem vorbei, was jetzt, im Wahljahr – auch durch ein eigentlich gesetzwidriges Almosen – vergessen gemacht werden sollte. Da kam das Gerücht – und wieder griff die CDU/CSU/SPD-Regierung in die Wunderkiste, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Die heute beschlossene Gesetzesänderung ändert nichts an den Unsicherheiten für die ältere Generation; vor allem aber verhindert sie ihre gerechte Beteiligung am gesellschaftlichen Gesamtprodukt.
irgendwo zwischen Warnungen vor staatlich verordneter Altersarmut und wahltaktischer Verteilung von Beruhigungspillen darf der ohnehin durch Realverlust geschmälerte Rentner im Wahljahr antreten und gläubig sein Kreuzchen setzen – und in jedem Fall gibts ein böses Erwachen. Ein Wahlkampfthema, das notgedrungen der demographischen Entwicklung Tribut zollt – ärgerlich und beängstigend.