Kommunalwahlen in sieben Bundesländern: Wendehälse im Anflug?

So wie 20 Jahre nach dem Ende der DDR manches aus ihrer alltäglichen Praxis heute Renaissance feiert – Polikliniken als Ärztehäuser, LPG als Agrargenossenschaften, Polytechnische Oberschulen als Gemeinschaftsschulen – so könnte auch eine Idee der Wendezeit, die sich damals gegen das offenbar noch immer gültige uralte Adenauer-Konzept »Keine Experimente« nicht durchzusetzen vermochte, eine überraschende Neuauflage erleben: die Idee des Runden Tisches. Zwar noch nicht in seiner klassischen Form des Problemlösungsdiskurses über alle Parteibindungen hinweg, aber immerhin schon im Überschreiten der Parteigrenzen – und das im ganz buchstäblichen Sinne. Denn jüngst gehäufte Parteiwechsel verdeutlichen wachsende Bindungslosigkeit, was – positiv bewertet – neue Freiheit bedeutet. Und damit auch neue Offenheit für die Realität, was der Lösung entstehender Probleme nur dienlich sein kann.

Das politische Establishment sieht das oft anders und diffamiert solcherlei Standortwechsel mit dem Begriff des »Wendehalses«, abgeleitet von jenem auch bei uns verbreiteten Vogel aus der Familie der Spechte, der – besonders bei Gefahr – dazu neigt, seinen Kopf ruckartig mal in diese, mal in jene Richtung zu wenden, sogar fast völlig zu drehen, um immer alles im Blick und damit vielleicht auch im Griff zu haben – in der Natur ein völlig normales und in der Regel existenzsicherndes Verhalten. 1988 in Deutschland zum Vogel des Jahres erklärt, wurde der Wendehals ein Jahr später zumindest in der DDR auch im übertragenen Sinne zu einem »Vogel des Jahres«, der jedoch in den letzten 20 Jahren durchaus seine (Über-)Lebensfähigkeit nachgewiesen hat.

Gewissermaßen ein Prototyp dafür ist seit langem auch ein Mann, der als Bürgermeister der mecklenburgischen Reuterstadt Stavenhagen fungiert. Seit langem deshalb, weil Bernd Mahnke bereits seit 1985 die Geschicke der Stadt im Landkreis Demmin bestimmt. Und Prototyp, weil er dazu – ganz wendehalsig – Bündnisse von links nach rechts und dann zurück nach links schloss, die ihm allein dazu dienten, das jeweils Sinnvolle mit jenen durchzusetzen, die sich aktuell dazu bereit zeigten. Kunde gab es darüber bereits 1994; sie sei hier noch einmal rekapituliert:

Verteidigung eines Wendehalses

 Die Reuterstadt Stavenhagen hat seit 1985 den gleichen Bürgermeister – erst SED-Mitglied, dann parteilos, jetzt in der CDU – und ist zufrieden damit

 Ginge es nach Bernd Mahnkes Landesparteichefin, dürfte es ihn auf diesem Posten gar nicht geben. Angela Merkel, zugleich Stellvertreterin des CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl, beklagte, es säßen in ostdeutschen Parlamenten noch immer CDU-Abgeordnete, »die von ihrer Vergangenheit eigentlich nicht dorthin gehörten«. Mahnke ist nun gar Bürgermeister eines mecklenburgischen Städtchens mit 8400 Einwohnern, und CDU-Mitglied ist er erst seit 1991. Zuvor war er – einige Monate Parteilosigkeit ausgenommen – mehr als 15 Jahre in der SED gewesen und hatte im Dezember 1989 an jenem Parteitag teilgenommen, auf dem die Nachfolgepartei der Einheitssozialisten gegründet wurde. Was für eine Vergangenheit für einen Mandatsträger der CDU!

Der großen Mehrheit der Bürger der Reuterstadt Stavenhagen ist Angela Merkels Urteil offensichtlich dennoch schnuppe. Sie gaben der CDU-Liste, angeführt von Bernd Mahnke, am 12. Juni die sonst in Mecklenburg-Vorpommern nur noch selten erreichte Zahl von 57, 8 Prozent der Stimmen, und die Stadtverordneten wählten ihn wieder zum Bürgermeister. Vor vier Jahren, bei der ersten Kommunalwahl nach der Wende, war Mahnke noch als parteiloser Einzelbewerber angetreten – auf Platz 96 der Wählerliste. Und hatte 18 Prozent der Stimmen erreicht. Die CDU, mit 28 Prozent zwar Wahlgewinner, aber ohne kompetenten Bewerber für die Bürgermeister-Posten, fragte den Ex-SED-Genossen, ob er mit ihrer Hilfe regieren wolle. Mahnke sagte zu.

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Der Arbeitersohn hatte zu diesem Zeitpunkt eine typische DDR-Karriere hinter sich: Abitur, 18 Monate Wehrdienst bei der NVA. Danach wollte er eigentlich Maschinenbau studieren, hatte auch schon einen Studienplatz in Halle, doch die Liebe und der Fußballsport hielten ihn in Mecklenburg. Er wurde Mitarbeiter für Volksbildung beim Rat der Stadt Anklam; von dort delegierte man den aufgeweckten Burschen zum Studium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften »Walter Ulbricht« in Potsdam-Babelsberg. 1975 trat er in die SED ein.

Als Diplom-Staatswissenschaftler kam Mahnke 1985 nach Stavenhagen und wurde dort als Bürgermeister eingesetzt. 1989 schlug er sich in der SED auf die Seite der Reformer. Dass sich die Partei nur umbenannte und nicht auflöste, zeigte ihm, dass ihre schnelle und aufrichtige Erneuerung nicht möglich sein würde. Er konzentrierte sich ganz auf die Entwicklung in seiner Stadt, gehörte zu den Organisatoren des Runden Tisches, arbeitete dort ehrlich und vorbehaltlos – auch wenn ihn manches schmerzte, was er dabei hörte. Schließlich trat er aus der SED/PDS aus. »Das habe ich mir nicht leicht gemacht«, urteilt er heute. »Aber ich spürte, dass die Leute mich als Menschen akzeptierten. Mit meiner Parteimitgliedschaft hatten sie jedoch Schwierigkeiten. Und ich hatte auch selbst Erlebnisse, die mich umdenken ließen. Viele, die früher den Ton angaben, liefen weg, stellten sich nicht.«

Als die Kommunalwahlen des Jahres 1990 heranrückten, bot ihm die CDU an, auf ihrer Liste zu kandidieren. »Das nahm ich nicht an, denn ich merkte, dass diese Wahl vor allem Helmut Kohl gewinnen würde. Ich wollte aber wissen, wie die Menschen zu mir stehen.« Er sammelte Unterschriften für seine Kandidatur, blieb schließlich Bürgermeister und leitete die Geschicke der Stadt anderthalb Jahre als Parteiloser, allerdings mit Unterstützung von CDU und FDP, die gemeinsam die Mehrheit im Stadtrat hatten. »Dann wollte ich klare Verhältnisse schaffen. Ich brauchte eine sichere Mehrheit für meine Arbeit. Deshalb trat ich in die CDU ein.

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Ein Wendehals? Bernd Mahnkes Biografie kennzeichnet ihn als Prototypen solcher schlecht beleumdeten Produkte des DDR-Zusammenbruchs. Er jedoch hat keine Probleme mit dem Begriff: »Zuerst haben sich die Umstände um 180 Grad geändert«, stellt er fest, »und dann eben auch die Menschen. Würde ich heute noch denken wie früher, nennte man mich einen Betonkopf. Daher ist ‚Wendehals‘ für mich kein Schimpfwort.“ Peter Ritter, PDS-Vorsitzender des Großkreises Demmin und in Stavenhagen ansässig, kann Mahnkes Schritt zwar nicht nachvollziehen, aber er hegt keinen Groll: »Dass Bernd Mahnke hier Bürgermeister blieb, hat der Stadt gewiss gut getan. Und wenn er so weiterarbeitet wie bisher, ist noch manches Positive möglich.«

Die Stavenhagener dürften ähnlich denken. Haben doch Stadtrat und Bürgermeister in den letzten Jahren manches auf den Weg gebracht. Die marode Altstadt wird einem komplexen Sanierungsprogramm unterzogen: Straßen und Gehwege werden erneuert, die Be- und Entwässerung instandgesetzt. Schon im September soll der Marktplatz in neuem Glanz erstrahlen. Auch die Hausbesitzer sind einbezogen, denn jeder, der renoviert, bekommt Zuschüsse von der Stadt. So wurden bereits zehn Dächer auf städtische Kosten gedeckt, um einen Anreiz zum Weitermachen zu geben. 22 Hausbesitzer bestellten die Bauarbeiter.

Vor den Toren – dort wo der niederdeutsche Dichter Fritz Reuter vor bald 150 Jahren für seinen Vater, der fast vier Jahrzehnte lang Stavenhagens Bürgermeister war, eine Eiche pflanzte – ist ein Gewerbegebiet entstanden, mit 322 Arbeitsplätzen. Ein Industriegebiet mit zehn produzierenden Unternehmen ist im Aufbau. Der Mittelstand in der Stadt erlebte einen Aufschwung – gab es vor vier Jahren 137 Gewerbeanmeldungen, so waren es 1993 bereits 318. Selbst Peter Ritter von der PDS räumt ein, dass die nächstgelegenen Städte wie Malchin und Altentreptow nicht ohne Neid auf Stavenhagen schauen.

Er kann das umso unbefangener, als die PDS aus der Opposition heraus konstruktiv zu diesen Resultaten beitrug, ihre Mitwirkung sogar gefragt war. Denn in der Reuterstadt gab es keine Hexenjagden. »Während andere ihre Rathäuser leerfegten, arbeiteten wir mit allen, die sich nichts hatten zu Schulden kommen lassen, kontinuierlich weiter«, schildert Bernd Mahnke das Herangehen in Stavenhagen. So lag bereits im Sommer 1990 ein handhabbarer Flächennutzungsplan vor, konnte dieser in Schwerin präsentiert werden, als sich dort gerade erst die Landesregierung konstituiert hatte. Und mit diesem Zeitvorsprung warb Mahnke um Investoren, unterzog sie einer gründlichen Prüfung und legte sie auf klare Verträge fest. Aber er ebnete ihnen auch Wege, verschaffte ihnen Vorteile – so kostete der Quadratmeter Boden an der Reutereiche nur 50 Pfennige, den Erbauern eines Krankenhauses sind 32 Hektar sogar geschenkt worden – und ist ständig für sie da: »Wenn mich der Geschäftsfüher des Pfanni-Werks, eines wichtigen Arbeitgebers der Stadt, anruft und Hilfe braucht, muss alles andere warten«, beschreibt Mahnke seinen Umgang mit Investoren.

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Die Stadtverordneten unterstützten in ihrer Mehrheit eine solche Politik. »Ein stures Nein bringt auf kommunaler Ebene gar nichts«, sagt Ritter. »Wir arbeiten konstruktiv mit – vor allem, um Schlimmeres zu verhüten.« Denn natürlich sind die PDS-Vertreter in manchem anderer Meinung als Mahnke. Sie sehen die kommunale Selbstverwaltung nicht ausreichend gewährleistet und würden manche Mittel anders einsetzen. Insgesamt jedoch unterstützten sie den Bürgermeister, der seinerseits die vernünftige sachbezogene Zusammenarbeit hervorhebt. Auch damit erregt er gewiss den Unwillen der CDU-Landesvorsitzenden, den Angela Merkel gab erst kürzlich bekümmert zu Protokoll: »Ich kann leider nicht für jeden einzelnen CDU-Kommunalpolitiker garantieren, aber wer mit der PDS zusammenarbeitet, verstößt gegen geltende Parteibeschlüsse.«

Natürlich sieht Mahnke, dass seine Partei in Bund und Land viel weniger angesehen ist als in der Reuterstadt. »Wir müssen uns hier als CDU nicht verstecken«, sagt er, fügt aber gleich hinzu, dass es in der Kommunalpolitik eben viel weniger um Parteien gehe als um Menschen. Und dennoch: »Ich wünsche mir manchmal, dass auch im Großen praktiziert würde, was wir hier im Kleinen machen – sich weniger um des Streitens willen zu streiten, sondern sich an einen großen runden Tische zu setzen und die Probleme anzugehen.«

Solche Einsichten finden Mehrheiten – auch oder vielleicht gerade, wenn sie von einem »Wendehals« kommen.

Peter Richter

(erschienen im »Freitag« vom 05.08.1994)

 15 Jahre hatte Mahnke auf solche Weise regiert, doch nun mag die CDU das fremde Gewächs aus dem DDR-Garten nicht mehr. Es wurde ihr zu eigenständig, sie empfand es als Wildwuchs; immer häufiger kam es zu Differenzen – und ein »Parteisoldat«, ein »Befehlsempfänger« gar der CDU, wie Mahnke es nannte, wollte er nicht sein. Also trat er jetzt – just vor den anstehenden Kommunalwahlen, denen er sich als direkt bis 2012 gewählter Bürgermeister aber nicht stellen muss  – wieder aus und bleibt als Parteiloser Stadtoberhaupt von Stavenhagen. Seine Bilanz kann sich sehen lassen – und die CDU sollte sie ihm wohl nicht verderben. Vielleicht ein »Wendehals« mit Charakter, von denen das Land durchaus mehr gebrauchen könnte!