Wie Roland Koch Andrea Ypsilanti die Mehrheit entzog

Ahnen konnte man es, aber am Ende hat man Roland Koch soviel brutalstmögliches Intrigantentum dann doch nicht zugetraut. Nun aber scheint klar: Das Scheitern Andrea Ypsilantis in Hessen hat der CDU-Ministerpräsident selbst eiskalt und wohlkalkuliert herbeigeführt – mit Hilfe vermutlich schon lange zuvor in der SPD aufgebauter »Maulwürfe«. Das jedenfalls ist neuesten Recherchen der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FASZ) zu entnehmen, die zwar Koch dabei kaum erwähnt, sondern die ganze Verwerflichkeit allein bei der »Viererbande« Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger sieht, jenen »fantastischen Vier« also, die gerade diese Zeitung im Herbst 2008 als Helden mit einem strahlenden Heiligenschein feierte. Das tut sie nun nicht mehr, aber das Gewissen schlägt ihr darob auch nicht, im Gegenteil: Ganz im Sinne des jesuitischen Grundsatzes, dass der Zweck die Mittel allemal heiligt, ist sie noch immer befriedigt über das Ergebnis und beklagt nur die weitere Verlotterung der politischen Sitten, zu der gerade sie so eifrig beigetragen hat.

Für Roland Koch stellte sich nach der verlorenen Wahl am 27. Januar 2008 die Lage so dar, dass er keine Mehrheit für eine Regierungsbildung mehr hatte, zwar geschäftsführend im Amt bleiben, aber nicht wirklich politisch gestalten konnte. Es kam also für ihn darauf an, möglichst schnell diese fehlende Mehrheit zu organisieren; der Weg dazu führte nur über Abweichler in der SPD. Er wusste natürlich, dass die linke Andrea Ypsilanti in einer seit Jahren von Rechtspolitikern wie Hans Eichel und Gerhard Bökel geprägten Partei nicht nur Freunde hatte – zumal dann, wenn sie sich bereit zeigte, eine SPD-geführte Mehrheit auch mit der Linkspartei zustande zu bringen. Dabei konnte es Koch nicht genügen, wenn die Abweichler in der SPD nur von Fall zu Fall für ihn stimmten, denn dann hätten sich Zitterpartien vor jeder wichtigen Abstimmung wiederholt. Er brauchte die SPD-Rechten als selbständige Kraft, die der CDU/FDP-Koalition die notwendige Mehrheit verschafften – und das dauerhaft.

Aus dieser Überlegung heraus entstand schon zeitig die Idee der eigenständigen Fraktion der Abweichler, die Kochs Vertrauter, sein Pressesprecher Dirk Metz, monatelang an Silke Tesch heranzutragen versuchte, die ein Treffen mit ihm mehrmals ablehnte, ehe es Ende Oktober 2008 stattfand. Dort unterbreitete Metz den Vorschlag ganz offiziell und berief sich dazu auf einen historischen Präzedenzfall. Inzwischen hat die hessische CDU zugegeben, auch mit anderen SPD-Abgeordneten Gespräche geführt zu haben. Da der »Wortbruch« von Ypsilanti und eine Zusammenarbeit mit der Linken gedroht habe, verteidigte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Franz Josef Jung solche Kontakte: »Wenn man gemeinsam darüber spricht, halte ich das für vollkommen in Ordnung«..

Die selbständige Fraktion kam letztlich nicht zustande, weil nicht alle Abweichler die Brücken zur SPD endgültig abbrechen wollten. Damit hatte Koch rechnen müssen, weshalb er beizeiten auch die Linie von Neuwahlen verfolgte. Dass sich die SPD nach der Erklärung Dagmar Metzgers, eine rot-grün-rote Zusammenarbeit nicht mittragen zu wollen, offensichtlich auf Opposition und die Durchsetzung einzelner Programmpunkte festgelegt hatte, konnte ihm nicht gefallen, weshalb er die Sozialdemokraten wo immer es ging provozierte – zum Beispiel mit der Weigerung, ein im Landtag gegen CDU und FDP beschlossenes Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren zu verkünden, weil es fehlerhaft sei. Das führte viele in der SPD wieder zusammen, und einige spielten nun mit dem Gedanken, Ypsilanti einen erneuten Anlauf auf die Regierungsbildung nahezulegen, damit jedoch vor allem eigene Ziele zu verfolgen. Zu ihnen gehörten von Anfang an Jürgen Walter und Armen Everts; später zogen sie Silke Tesch auf ihre Seite, und wie Dagmar Metzger abstimmen würde, wussten sie.

Das Kalkül war, ein Bündnis – auch mit der Linkspartei – zu ihren Bedingungen, was vor allem Regierungsposten betraf, zu tolerieren. Für Koch war diese Entwicklung nicht ohne Risiken, falls die Abweichler Erfolg haben würden. Er aber schätzte Andrea Ypsilanti und ihre Anhänger richtig ein; sie waren nicht bereit, dem rechten Flügel in der Partei Zugeständnisse zu machen – vor allem, weil sie linke Politik durchzusetzen gedachten. Für Koch genügte es, dass die vier SPD-Rechten bei Scheitern ihrer Pläne ihren Beitrag zu Neuwahlen leisteten, indem sie Ypsilanti in Regen stehen ließen. Nach der aggressiven Kampagne gegen Andrea Ypsilanti konnte er mit einem Wahlsieg rechnen. Als Ende Oktober die Fronten innerhalb der SPD klar waren, entschieden sich die Abweichler für ein Votum zugunsten Roland Kochs. Und damit es nicht schief ginge, inszenierten sie es so theatralisch, damit der Schaden für die SPD größtmöglichst werde. Wenn nicht Kochs Berater selbst bei dieser Schmierenkomödie ihre Hände im Spiel hatten, erwies sich Jürgen Walter als ein gelehriger Schüler seines Ministerpräsidenten.

Bleibt zu fragen, was die FASZ letztlich veranlasste, die Wahrheit über die Anti-Ypsilanti-Intrige ans Licht zu bringen, nachdem sie zuvor maßgeblich an deren Entwicklung mitgewirkt hatte. Vermutlich war es Beleidigtsein darüber, wie unverfroren sich Roland Koch auch dieser Zeitung, hinter der angeblich immer einer kluger Kopf stecken soll, bediente, um seine Machtoptionen durchzusetzen. Vielleicht ist es auch ein wenig Scham, wie leicht man es dem brutalstmöglichen Politiker dieses Landes gemacht hatte. Allerdings vergisst man darüber die ideologische Räson noch lange nicht. Man mag Koch ein wenig gram sein, aber gerade weil er so ist, hält man ihn für die beste Lösung für Hessen. Und unterwirft sich ihm mit der Neuinterpretation der Ypsilanti-Affäre ein zweites Mal, indem man sorgfältig bemüht ist, ihn auf keinen Fall in die Schusslinie geraten zu lassen.

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2 Antworten zu “Wie Roland Koch Andrea Ypsilanti die Mehrheit entzog”

  1. superguppi sagt:

    Bin der Meinung, das hat mit Koch gar nichts zu tun, das hat der Walter allein hingekriegt.

  2. Harry Gambler sagt:

    Die Frage zum Fall Koch dürfte sein, und man sollte von einem Fall Koch sprechen, denn Ypsilanti war nur das Schlachtopfer auf der Intrigenbank. Koch galt lange als Widersacher von Merkel und Alternative zu ihr, nach dem Fall Ypsilanti war er es nicht mehr und nach Bildung der schwarz-gelben Koalition kam es zur Nachricht, dass Koch nach Brüssel als Nachfolger von Verheugen oder einem anderen Posten gehen soll und somit Platz für den neuen Hessenfeund von Merkel, dem berühmte Afghanenkämpfer Franz Josef Jung machen soll. Wir werden ja sehen, was nach dem 27.September kommt.
    Auch hat wohl Merkel über den Papa von ihr, den berühmten roten Kasner, Sozi seit der Wendehalszeit für SED-ler, guten Kontakt zur SPD über die Familie Dohnany. “ Ja, Klaus von Dohnanyi stammt aus einer Familie mit großer Geschichte. Aber die Erfolge in Wirtschaft und Politik – alles selbst gemacht, selbst geleistet. So ein Mann entschuldigt sich nicht für sein elegantes Erscheinungsbild, das jeden Brioni-Kanzler beeindrucken dürfte.“ Und der rote Kasner hat guten Kontakt zur Familie von Thomas de Maziere. „Die Hugenottenfamilie de Maizière wanderte im 17. Jahrhundert nach Preußen aus. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen. Thomas de Maizière ist der Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière und der Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière“.
    Thomaslein hat schon zu SED-Zeiten guten Kontakt zum roten Kasner, dem Papa von Angela Merkel. Der Arbeistkreis des „roten Kasners“, einem kleinen Landpfarrer mit zwei Autos und USA-Reisen zu DDR-Zeiten umfasste Lichtgestalten wie die von Gregor Gysi, eben dessen Papa und Stolpe, von dem man als Ministerpräsident schon nachsagte, er sei auch ein IM gewesen. Thoamslein überigens hat den Spitznamen „Der Schredder“ im Sachsenssumpfm, weil er 50 Ordner mit Beweismaterial wohl eigenhändig vernichtet hat.
    Und so schließen sich über die Evangelen und ihre Familien wiederum Kreise zur Politik, die selbst über die Mauer hinweg netzwerke geknüpft haben. Ich denke wir sollten lernen, dass deutsche geschichte auch Familiengeschichte ist, und da spielen dann bestimmte Familien eine Rolle, von der wir kleinen Leute nur träumen können.
    Auch der Fall Kurt Beck spielt hier eine Rolle und die Familie Metz sagt mir leider auch nichts, doch ich denke, wir haben bisher immer gemeint, es gehe immer um das gesagte Wort, wenn es um Machtfragen geht. Wir haben vergessen im Zuge der Familiengeschichte nachzufragen, welche Rolle speilen bestimmte Familien in der deutschen Geschichte, erinnert sei nur an die Familie Weizäcker.
    Im Orient ist Machtfrage immer Familienpolitik gewesen, in Deutschland war das auch immer so, nur haben wir in den 60er Jhren das verlernt, obwohl uns die Geschichte schon längst eines besseren belehrt hat. Nicht umsonst haben die Schweizer und Iren sich mehr in ihrer Demokratie auf Volksabstimmung verlegt.
    Klar geworden ist mir das im Fall der Familie Strauß und HRE, niemand fragt nach dem Treiben udn Tun eines Sohnes von Strauß, der seit 3 oder 2 Jahrzehnten in den USA im Immobiliengeschäft tätig ist und warum so viele Landesbanken mit CDU-Beamten faule Papiere gekauft haben. Wir stellen einfach zu wenig Fragen. Koch wurde an einem Punkt zu heiß für die Familienclans, denn kurz danach wurde Glos geköpft und der von Guttenberg tauchte auf und ist nun der Thronfolger im Falle eines Falles für Angie, und da waren die heimlichen Ambitionen von Roland ein falsches Signal, das es jetzt nicht mehr gibt. Und Ypsilanti war nur das Bauernopfer um Koch an der Macht zu halten, dem nun die Strippenzieher klar machen, wir haben dir die Macht gesichert, nun musst du deinen Preis dafür bezahlen. Und er wird in bezahlen, dazu ist er zu klug, sonst kommt die Methode Jenniner (Dr. Philipp Jenninger) zum Tragen. Da kennen die Clans kein Pardon.
    Mag viel Spekulation sein, doch man sollte immer aus der Geschichte lernen.

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