Vor 20 Jahren – Der kurze Sieg der Opposition

Im September vor 20 Jahren begann in der DDR der Countdown hin zu ihrem Ende zu laufen. Die Ausreisewelle im Sommer 1989 und die Unfähigkeit der SED-Führung, darauf angemessen zu reagieren, schufen den Boden, auf dem sich die seit Jahren vorhandene Oppositionsbewegung stürmisch entwickeln konnte. Jetzt entstanden in schneller Folge Bürgerrechtsorganisationen, die so großen Zulauf fanden, dass sie von der DDR-Führung nicht mehr ignoriert werden konnten. Dass dies dennoch versucht wurde, beschleunigte nur die Zerfallsprozesse des ostdeutschen Staates, die wiederum auch den Bürgerrechtlern die Basis für ihr Wirken entzogen. Mit der Vereinigung und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik endete auch weitgehend das kurze Leben der Bürgerrechtsbewegung in der DDR.

Über diese Vorgänge entstand 1990 nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Der kurze Sieg der Opposition


Es waren nicht die seit langem tätigen und als »feindlich-negative Kräfte« eingestuften und etablierten Oppositionsgruppen, die im Spätsommer 1982 den meisten Zulauf gewannen. Vielmehr wandten sich zahlreiche Bürger den beinahe spontan entstandenen und im Prinzip niemand ausgrenzenden Basisbewegungen zu, von denen das Neue Forum die entscheidende Rolle spielte. Seine Wurzeln gehen auf das Frühjahr 1989 zurück, als die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer größer und der Ruf nach Dialogmöglichkeiten über eine Alternative immer lauter wurden. Bärbel Bohley, lange Jahre Mitglied der Inititiave Frieden und Menschenrechte, dazu: »Wir spürten, dass wir uns für einen viel größeren Kreis öffnen und die zahlreichen einzelnen Grüppchen zusammenführen mussten.«

Außerdem war ihr klar, dass die »Dissidenten« der Staatssicherheit längst bekannt und voll unter Kontrolle waren. »Ich wollte etwas machen, was ganz legal sein sollte«, schilderte sie ihr Vorgehen im Rückblick 1990. »Deshalb habe ich etwa 30 Leute angesprochen, von denen ich wusste, dass man etwas mit ihnen machen kann. Es ging nicht um lange Diskussionen, durch die wir der Stasi nur aufgefallen wären, sondern um schnelles Handeln. Man musste den Ring, den die Stasi um uns gelegt hatte, durchbrechen. Deshalb war es uns nicht möglich, alles bis ins Einzelne auszudiskutieren. Daher haben wir unseren Aufruf schnell in die Öffentlichkeit gebracht und uns selbst offiziell angemeldet. Wir wollten legal sein.«

Das war am 10. bzw. am 18. September 1989. Bestrebungen zu solch einem breiten Zusammenschluss hatte es aber bereits vorher gegeben. So berichtete die MfS-Bezirksverwaltung Berlin am 11. Mai über eine Veranstaltung in der Elisabeth-Kirche, in der Rolf Henrich, Rechtsanwalt aus Eisenhüttenstadt, Autor des schon vor der Wende – allerdings in der Bundesrepublik – erschienenen systemkritischen Buches »Der vormundschaftliche Staat« und dann einer der Mitbegründer des Neuen Forum, verlangt hatte, »dass sich die oppositionellen Gruppierungen zusammenschließen und auf der Grundlage gemeinsamer Ziele ein einheitliches Programm erarbeiten sollten.«

Das Neue Forum sprach das Empfinden der Mehrheit der damaligen DDR-Bürger an:

»Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.«

Das war eine geistige Klammer zwischen allen Unzufriedenen; das konnte jeder unterschreiben, der eine Alternative zum erstarrten System wollte – und jeder war auch willkommen, denn das Neue Forum grenzte niemanden aus: »Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen.«

Die Initiativen traf den Nerv vieler. Auch viele SED-Mitglieder fühlten sich angesprochen und wollten mitarbeiten. Und selbst für das Ministerium für Staatssicherheit stellte dessen oberster Parteisekretär, Ex-Generalmajor Felber nach der Wende fest: »In der ideologischen Arbeit mussten wir den Aufruf, des Neuen Forum als Diversion verdammen, aber nur wenige kannten ihn. Sie wollten wissen, was drin steht, und viele von denen, die ihn sich beschafften, sagten dann: Da kann ich nichts dagegen haben. Da stehen ja sogar Formulierugen aus unserem Parteiprogramm drin.«

Dieser legale Charakter des Neuen Forum und sein vom ersten Tag an betontes Streben nach Übereinstimmung mit den gültigen DDR-Gesetzen erschwerte auch der Partei- und Staatsführung ein Vorgehen nach altem Muster. So ist heute dokumentarisch belegt, dass das MfS zunächst nach einer moderaten Lösung des Problems suchte. In einer umfänglichen »Information über Bestrebungen feindlicher, oppositioneller Kräfte zur Schaffung DDR-weiter Sammlungsbewegungen/Vereinigungen« vom 19. 9. 1989 wurde hinsichtlich der Reaktion auf Zulassungsanträge von Oppositionsgruppen die Empfehlung gegeben: »Den Antragstellern ist im Rahmen der gesetzlichen Bearbeitungsfrist in einem persönlichen Gespräch mitzuteilen, dass ihrem Antrag nicht entsprochen wird, da für die beabsichtige Gründung der Vereinigung kein gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Sie sind darauf hinzuweisen, dass zur Wahrnehmung politischer und gesellschaftlicher Interessen in der DDR bereits umfassende Organisationsformen bestehen. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen sind die Antragsteller auf den Beschwerdeweg und auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung dieser Entscheidung hinzuweisen. Sie sind über die Ungesetzlichkeit und Rechtsfolgen weiterer Gründungshandlungen und anderer mit der Organisierung einer Vereinigung im Zusammenhang stehender Aktivitäten zu. Belehren.« Ailerdings hieß es dann weiter: »Bei Verstößen der Antragsteller oder weiterer Mitwirkender an der Gründung dieser Vereinigungen gegen die Rechtsordnung der DDR sind konsequent Ordnungstrafmaßnahmen; bei Vorliegen individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit Strafmaßnahmen durchzuführen.«

Die Parteiführung jedoch griff – wie gewohnt – sofort dem großen Knüppel: »Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar. Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Gründung der Vereinigung war nicht genehmigt und folglich illegal. Sie ist ein Versuch, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik über die wahren Absichten der Verfasser zu täuschen«, erklärte das Ministerium des Innern (Neues Deutschland vom 22.9.1989). Natürlich hatte sie dafür in der genannten MfS-Einschätzung auch genügend Belege geliefert bekommen: »Nach dem MfS vorliegenden zuverlässigen Hinweisen unterhält die Mehrzahl der Vorgenannten (es handelte sich um die Initiatoren des Neuen Forum – d. Verf.) stabile und intensive Verbindungen zu führenden Vertretern politischer Parteien in der BRD und Westberlin, insbesondere der SPD, FDP, der GRÜNEN und der Alternativen Liste, zu als Schaltstellen subversiver Aktivitäten gegen die DDR agierenden Kräften im westlichen Ausland wie den ehemaligen DDR-Bürgern JAHN und HIRSCH, zu antikommunistischen Führungskräften der westeuropäischen Friedensbewegung und nicht zuletzt zu in der DDR akkreditierten Korrespondenten westlicher Medien sowie zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten. Erkennbar sind in diesem Zusammenhang zunehmende Bestrebungen dieser feindlichen, oppositionellen DDR-Bürger, ihr strategisches und taktisches sowie inhaltliches und methodisches Vorgehen mit ihren Kontaktpersonen zu beraten und abzustimmen«

Egon Krenz stellte in einem Gespräch im Jahre 1990 das Vorgehen gegen das Neue Forum als Machtkampf im Politbüro dar. Während er, die Abteilung Sicherheit des ZK und das Innenministerium für eine begrenzte Diskussion gewesen seien, hätten Honecker, Mielke und Mittag das Verbot gefordert und die ausdrückliche Attestierung der Staatsfeindlichkeit verlangt. Dass es in der Tat offensichtlich keine einheitliche Meinung im Politbüro gab, zeigte sich am 25. September, als die NF-Initiatorinnen Bärbel Bohley und Jutta Seidel die offizielle Absage auf ihren Antrag erhielten und die nur lautete: »Es besteht keine gesellschaftliche Notwendigkeit für eine derartige Vereinigung.« Von staatsfeindlichen Aktivitäten war da nicht die Rede, wohl aber drei Tage später, als Erich Mielke vor der Parteiorganisation seines Ministeriums erneut diesen Begriff gebrauchte und hinzufügte, die Nichtzulassung des Neuen Forum sei eine »deutliche Antwort« an alle nichtsozialistischen Kräfte. Bärbel Bohley jedoch blieb optimistisch und erwies sich damit tatsächlich als hellsichtig. Gegenüber der »Tageszeitung« erklärte sie am 25. September: »Die DDR kommt nicht darum herum, irgendwann so etwas wie das Neue Forum zu legalisieren … Irgendwann werden sie uns dankbar sein.«

Das Neue Forum war zwar die größte und wirksamste Bürgerrechtsorganisation des Herbstes 1989, nicht jedoch die einzige. Beinahe zeitgleich mit ihr traten andere Gruppierungen hervor. So veröffentlichte knapp eine Woche nach dem .Neuen Forum die Bewegung Demokratie jetzt ihren Aufruf. Sie war aus kirchlichen Kreisen hervorgegangen, vor allem aus dem- Friedenskreis der Bartholomäus-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain. Er hatte sich etwa 1987 herausgebildet, als der Gemeindekirchenrat die Synodalinitiative »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« formulierte. Darin hieß es: »In der DDR ging die Entspannung jedoch zunehmend einher mit einer Politik der Abgrenzung, an deren Folgen unser gesellschaftliches Leben schwer – und viele, die weggehen, meinen: tödlich – erkrankt ist. Die Isolation der nachwachsenden Generation vom Leben ihrer internationalen Mitwelt bildet nach 26 Jahren Mauer und nach 6 Jahren Trennung von Polen den Nährboden für Zerr- und Feindbilder. Unser alltägliches Leben droht in einer schwer aufzubrechenden Enge zu verharren.« Daran knüpften die Initiatoren von Demokratie jetzt an und forderten

»eine solidarische Gesellschaft, in der

soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde für alle gewahrt sind,

der gesellschaftliche Konsens im öffentlichen Dialog gesucht und durch den gerechten Ausgleich verschiedener Interessen verwirklicht wird,

die verantwortliche und schöpferische Arbeit der Bürgerinnen und Bürger einen lebendigen Pluralismus unseres Gemeinwesens schafft,

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit den inneren Frieden sichern,

Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden,

Wohlstand nicht mehr auf Kosten der armen Länder gemehrt wird,

Lebenserfüllung in Gemeinschaftlichkeit und schöpferischem Tun für das Gemeinwohl mehr als bisher gesucht und gefunden werden kann.«

Einer der Mitbegründer von Demokratie jetzt, der inzwischen verstorbene Kirchenhistoriker Dr. Wolfgang Ullmann, sah diese Emanzipation von der Kirche als folgerichtig an: »Uns war klar, wenn wir jetzt in die Öffentlichkeit treten und einen ganz bestimmten Impuls von uns ausgehen lassen wollten, dann konnten wir das nicht mehr im Namen der Kirche, unter dein Schutz der Kirche tun, sondern dann mussten wir auch die volle Verantwortung auf uns nehmen, d. h. wir mussten erklären: Wir sind eine politische Bewegung. Bei uns können alle Bürger mitwirken. Ob sie Christen oder Atheisten sind – das ist sekundär gegenüber Ihrer politischen Entscheidung, sich einzumischen.«

Eine andere Gruppe bestand überwiegend aus Geistlichen selbst und hielt lange Zeit eine enge Bindung zur evangelischen Kirche aufrecht – so eng, dass selbst Bischof Forck zeitweise daran gedacht haben soll, sich ihr zu nähern. Es war der Demokratische Aufbruch, ebenfalls Mitte September durch die Pastoren Edelbert Richter, Friedrich Schorlemmer, Reiner Eppelmann und andere ins Leben gerufen und am 1. Oktober offiziell gegründet. In seinem Aufruf hieß es: »Wir brechen auf zu einer offenen, mündigen, demokratischen Gesellschaft! Sie soll für die Menschen durchschaubar sein, durch die Menschen kontrollierbar und veränderbar. Das betrifft alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft: Justiz, Bildungswesen, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Wirtschaft, Kommunalwesen, alle Bereiche der Kultur und der Innenpolitik. Deshalb streben wir konsequent die Trennung von Staat und Partei an – damit alle Menschen sich für die Gestaltung des Lebens verantwortlich fühlen können.« Ausdrücklich grenzte sich auch der Demokratische Aufbruch »von keinem Menschen, keiner Gruppierung, keiner Vereinigung ab, die ihrerseits unterwegs sind zu einer demokratischen Umgestaltung des Lebens in diesem Land. Wir bejahen die Vielfalt der Bemühungen, aber gehen eigene Schritte in demokratischer Verbindlichkeit.«

Am 7. Oktober 1989 kamen in Schwante bei Berlin über 40 Personen zusammen, um die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) zu gründen. Einige Wochen zuvor hatte sich unter Leitung der Pastoren Meckel, Gutzeit und Noack sowie des IFM-Mitgliedes Ibrahim Böhme bereits eine entsprechende Initiativgruppe gebildet, die folgende Forderungen aufstellte:

»Rechtsstaat und. strikte Gewaltenteilung,

parlamentarische Demokratie und Parteienpluralismus,

relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell),

soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentrationen ökonomischer Macht,

Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens,

Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht.«

Es ist auffällig, dass in den Jahren zuvor ziemlich fest gefügte Gruppierungen, wie die Initiative Frieden und Menschenrechte oder grüne Organisationen, einen längeren Zeitraum brauchten, um sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen. »Unsere Gruppierung war klein und sehr stark auf sich bezogen«, erklärte IFM-Mitbegründer Werner Fischer dieses Phänomen. »Durch den anhaltenden Stasi-Druck waren wir erschöpft; teilweise gab es Misstrauen untereinander. So hielten wir erst am 28. Oktober unser landesweites Treffen ab, als andere sich bereits ziemlich fest formiert hatten.«

Und für die Grüne Partei sagte deren damaliges Mitglied Vera Wollenberger, dass sie sich von Anfang an um ein ökologisches Bürgerrechtsbündnis bemüht habe, das aber nicht zu machen war. Eigentlich hätte sie sich auch dem Neuen Forum anschließen können; es habe bei ihr persönliche Gründe gegeben, das nicht zu tun. Sicher haben die Aktivisten der IFM und der ökologischen Gruppen nach den langjährigen schlimmen Erfahrungen mit der Staatsmacht auch keinen Glauben daran gehabt, dass sich die Entwicklung so schnell, so weitgehend unblutig und letztlich beinahe reibungslos vollziehen würde. Ihnen fehlte die Naivität der Masse, die sich über alle Bedenken hinwegsetzte und zunächst nur ein alle einendes Ziel kannte: Veränderung!

Da fiel es anfangs auch kaum auf, dass just in diesem Moment, als die Befreiung begann, ein Differenzierungsprozess innerhalb des oppositionellen Lagers einsetzte. Die Gründung der genannten vier Organisationen sowie vieler weiterer kleinerer Gruppen war eine logische Folge der Tatsache, dass das gemeinsame Ziel in greifbare Nähe rückte und sich nun die Frage stellen würde: Wie weiter? Die Gruppen waren sich einig darin gewesen, wogegen sie sind; sie waren es nicht mehr, sobald zu beantworten war, wofür sie eintreten. »Das Neue Forum«, so Wolfgang Ullmann, »wollte von vornherein kein Programm schreiben, sondern lediglich eine Diskussionsplattform bilden, auf der Programme überhaupt erst einmal vorgestellt werden konnten. Das halte ich für eine sehr originelle Idee, aber wir als Demokratie jetzt haben ein ganz explizites politisches Programm vorgelegt und dann gefragt: Wer macht dabei mit?«

Gerd Poppe erklärt diesen Differenzierungsprozess mit dem natürlichen Drang nach Pluralismus: »Nach den langen Jahren des Zentralismus war Vielfalt gefragt, die Differenzierung wurde zur Tugend erklärt.« Aber er weiß auch – wie viele Aktivisten der Bewegung, dass persönliche Differenzen und Animositäten eine ebenfalls nicht unwesentliche Rolle spielten. Die Bemerkung von Vera Wollenberger deutete das schon an.

Letzterer Faktor dürfte eine größere Rolle gespielt haben, als viele Leute eingestehen wollen. Denn betrachtet man die einzelnen Programme und Erklärungen der Gruppen, dann überwiegen eindeutig die Gemeinsamkeiten. Und es gab bis in den Oktober hinein auch Initiativen, das gemeinschaftliche Handeln über alle Differenzierung hinweg zu erhalten. Deutlichster Beleg dafür war die Zusammenkunft von Vertretern der Gruppen am 4. Oktober, als sie eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten, die sich vor allem mit den Modalitäten künftig Wahlen beschäftigte. Dr. Ullmann nannte dies die Geburtsstunde des »Wahlbündnisses 90«, das noch im Jahre 1990 existierte und am 3. Dezember acht Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandte. Später aber strebten die neuen Gruppen aus einander, und das »Bündnis 90« reduzierte sich nur auf einen Teil der ursprünglichen Oppositionsbewegung.

Wolfgang Ullmann sah dafür zwar auch persönliche Gründe, wollte aber doch vor allem unterschiedliche politische Richtungsentscheidungen nicht unbeachtet wissen. Dies habe besonders für die damalige SDP und. den Demokratischen Aufbruch gegolten, in denen es später ebenfalls zu inneren Differenzierungsprozessen kam. Sie setzten vor allein dann ein, als sich große westdeutsche Parteien für ihnen nahestehende Kräfte in der damaligen DDR interessierten und ihren Einfluss geltend machten. »Eppelmann hatte schon immer sehr enge Kontakte zu Norbert Blüm, war geradezu mit ihm befreundet«, so Ullmann, »und Blüm hat Eppelmann den Zugang zu Kohl vermittelt, Damit war die politische Orientierung gegeben.« Ullmanns Sicht wird durch Dokumente des MfS gestützt, das schon im Februar 1988 berichtet hatte: »Insbesondere Eppelmann unternahm 1987 Versuche, seine Kontakte zu Parteien und Persönlichkeiten des politischen Lebens der BRD auszuweiten. Streng intern wurde bekannt, dass er neben Gesprächen mit Mitgliedern der SPD und der CDU, die sich in der Hauptstadt aufhielten, eine Reise in dringenden Familienangelegenheiten in die BRD zur Aufnahme persönlicher Beziehungen zu führenden Persönlichkeiten der BRD (u. a. Bundespräsident von Weizsäcker, Außenminister Genscher und Bundestagspräsident Jenninger) missbrauchte. Nach eigenen Aussagen sei es Eppelmann gelungen, den etablierten Parteien der BRD zu demonstrieren, dass die ›unabhängige Friedensbewegung‹ in der DDR nicht ausschließlich auf die ›Grünen‹ fixiert ist. Für die Perspektive seien solche Beziehungen entstanden, die stabil und ausbaufähig seien.« So wird verständlich, wenn Eppelmann schließlich zu Aiffassungen gelangte, die bei seinen Mitkämpfern auf Unverständnis stießen. »Es ist traurig, wie einige – ich nenne ausdrücklich Eppelmann – heute Positionen vertreten, die weit ab von unseren früheren Zielen sind«, so der Kommentar Werner Fischers schon Mitte 1990.

Auch Ibrahim Böhme, viele Jahre einer der zuverlässigsten Stützen der Initiative Frieden und Menschenrechte, ging einen anderen Weg, wobei Gerd Poppe einräumte: »Bei Meckel und Böhme war der Übergang zur SPD absehbar. Das wurde schon aus Ihrer Einstellung zur Staatslehre Hegels ablesbar.« Und auch für Werner Fischer war die Umorientierung Böhmes keine Überraschung: »Er und andere wollten eben in eine Partei, weil sie da mehr zu bewirken hofften.« Die spätere Entwicklung der SDP hin zur SPD, sehr stark von der westdeutschen Schwester beeinflusst, ließ Ibrahim Böhme immer stärker in Widerspruch zu seinen früheren Vorstellungen und Idealen geraten … (Die Rolle Böhmes als IM der Staatssicherheit war zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch nicht bekannt. – d. Verf.)

All diese inneren Differenzierungen bei der Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung wirkten sich jedoch on der damaligen zeit nicht negativ auf den Erfolg der Massenaktionen gegen das alte stalinistische System aus. »Die Gruppen sind so stark geworden, weil sie in der Sache recht hatten«, sagte nach der Wende der frühere Staatssekretär für Kirchen fragen in der DDR-Regierung, Klaus Gysi, »unabhängig davon, aus welchen Motiven sie ihre Fragen stellten. Vielleicht hatten sie letztlich antisozialistische, konterrevolutionäre Absichten, aber was sie vertraten, war im Kern richtig, Es war ein Fehler, sich damit nicht auseinanderzusetzen.« Und sein Widerpart in vielen Gesprächen, der Berlin-Brandenburgische Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, sah drei Faktoren, die zu jenem Zeitpunkt im Herbst 1989 eine Aufhalten der Prozesse nicht mehr möglich machten: »die eindeutige Position, die die Kirche mit ihrer September-Synode bezogen hat, die Ermutigung, die für viele von den Gruppen ausging, die Massenabwanderung in den Westen«.

Tatsächlich erwies sich die Partei- und Staatsführung der DDR bereits im August/September 1989 als derart gelähmt, dass sie zu wirksamen Reaktionen überhaupt nicht mehr fähig war. Repressivmaßnahmen, das einzige Mittel, über das sie noch verfügte, lösten immer weniger Angst aus; sie konnten zwar noch – bis hin zu einer »chinesischen Lösung« – eskaliert werden, aber auch darüber gab es mittlerweile in der Führung und im Sicherheitsapparat unterschiedliche Auffassungen, In Dresden begann sich der dortige Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung, Hans Modrow, vorsichtig von der Linie der zentralen Führung abzusetzen. Er forderte Ende September öffentlich den Dialog mit der Bevölkerung und praktizierte ihn als einer der ersten noch vor Honeckers Ablösung. »Dafür wurde er in einer Beratung mit den Bezirkssekretären fast an die Wand geklatscht«, berichtete MfS-Generalmajor Horst Felber, der zu diesem Kreis gehörte. »Es gab in dieser Phase keine klare Orientierung mehr. Heute hieß es hüh und morgen hott.«

Im MfS selbst breitete sich einerseits – Felbers Angaben zufolge – ebenfalls Unruhe aus. Andererseits wurden die Zügel straff angezogen. Über mehrere Zwischenstufen verkündete Mielke für die 85 000 Angehörigen seines Hauses am 8. Oktober »volle Dienstbereitschaft«, was beinahe permanente Anwesenheit auf der Dienststelle hieß. »Keiner wusste, wohin sich die Lage entwickelt«, beschrieb Felber später die Situation. »Es gab auch bei uns keine Orientierung mehr. Keiner wusste so recht, was richtig ist. Die Mehrzahl der Mitarbeiter wollte kein Blutvergießen. Sie hatten regelrecht Angst davor, dass Mielke den Schießbefehl erteilt.« Er wusste keine Antwort darauf, was in einem solchen Fall passiert wäre, jedoch durfte man sich zu große Illusionen wohl nicht machen. Die Ereignisse um den 7. und 8. Oktober sollten zeigen, dass die Angehörigen des MfS noch jede, Befehl gehorchten. Und auch die hauseigene SED-Kreisleitung hatte ja bis zuletzt die Standhaftigkeit der »Tschekisten« beschworen.

Die Unsicherheit über die Reaktionen einer angeschlagenen Führung konnte zwar die Bevölkerung bei ihren Protesten nicht aufhalten, sie erklärt aber die fast bis zuletzt gemäßigte Haltung der kirchlichen Offiziellen. Sie stellten die Menschen, die zu Fürbittandachten in die Gotteshäuser strömten, unter ihren Schutz und versuchten ihnen auch zu helfen, als sie nach Verlassen der Kirchen mit den Sicherungskräften konfrontiert waren. »Aber wir baten darum, von Demonstrationen abzusehen«, erläuterte später Bischof Forck seine damalige Position. »Das hätte auf Polizei und Staatssicherheit nur provozierend gewirkt. Viele nahmen uns das übel, und faktisch ist dieser Appell auch kaum beachtet worden. Aber wir konzentrierten uns auf die Fürbitte, die Information, die mit der Information verbundene Verkündigung. Unser Beteiligtsein an Demonstrationen bestand in der Aufnahmevon Demonstranten, die in die Kirchen flohen.«

Die Bundessynode Mitte September in Eisenach hatte auch »friedliche Demonstrationen« als eine Möglichkeit des Protestes anerkannt, doch die unwägbare Lage ließ viele Kirchenführer eine vorsichtige Haltung einnehmen. Konsistorialpräsident Dr. Stolpe nannte dafür einen wesentlichen Grund: »Für das Verhalten der Kirche war eine der Kernfragen: Wie reagieren die Russen, die Sowjets? Ich habe noch bis Anfang Dezember 1989 damit gerechnet, dass im Ernstfall – also wenn es darum geht, das Regime zu erhalten oder fallen zu lassen – die Sowjetunion sich für die Stützung des Regimes entscheiden würde. Das ist bei mir und Leuten meiner Generation natürlich die biografische Erfahrung des Juni 1953.«

So beschränkte sich die evangelische Kirche in vielem auf so etwas wie »Schadensbegrenzung«. Gottfried Forck: »Natürlich richteten wir an den Staat Mahnungen und Forderungen, die Leute nicht zu schlagen, nicht zu verletzen. Und wir nahmen auch die Berichte der Betroffenen entgegen, um sie dem Staat vorzuhalten. Uns ging es darum, schützend vor die Leute zu treten, um weiteres Unrecht zu vermeiden.«

Zahlreiche Pastoren in einzelnen Gemeinden gingen jedoch veiter, engagierten sich aktiv, und selbst das Berliner Konsistorium tat insgeheim mehr als damals zugegeben wurde. Nach Darstellung von Dr. Stolpe sah die Kirche die im Spätsommer 1989 einsetzende Verselbständigung der Gruppen nicht. ungern und unterstütze sie aktiv. »Es hat immer Querverbindungen gegeben«, sagte er, »was einschloss, dass wir in diesem Hause viele Dokumente für die Gruppen produziert haben. Die Startpapiere für die einzelnen Gruppen wurden zumeist hier hergestellt.« Wolfgang Ullmann bestätigte das ausdrücklich; der Aufruf von Demokratie jetzt sei auf Manfred Stolpes Schreibmaschine getippt worden.

Das Verdienst der evangelischen Kirche an der Entwicklung in der damaligen DDR ist unbestritten; unter ihrem Dach konnte sich der Protest – erst langsam und stockend, dann immer schneller und wirksamer – entwickeln. Aber in der Endphase, im Sommer und Herbst 1989, emanzipierten sich nicht nur die Gruppen von der Kirche, sondern auch die Massen. Das, was in Kirchenhäusern begann, erlangte auf der Straße erst jene Dynamik, die das alte Regime hinwegfegte. Das zeigte sich überall, wo die Demonstrationen in schnellem Tempo zunahmen, das zeigte sich ganz besonders auch in Leipzig, der Stadt, wo die Demonstranten am kompromisslosesten und zugleich am mutigsten ihr Forderungen stellten. Die Massenkundgebungen hier wie an vielen anderen Orten des Landes waren die Krönung der jahrelangen Bemühungen der Bürgerrechtsbewegung.

Die Leipziger Friedensgebete gab es seit Anfang der 80er Jahre. Sie waren damals ein Reflex auf den NATO-Doppelbeschluss, der neue Atomwaffen in den Westen Deutschlands bringen sollte, ebenso wie auf das Vorgehen der DDR-Organe gegen die unabhängige Friedensbewegung und ihr Symbol, das Zeichen »Schwerter zur Pflugscharen«. Jeden Montag 17 Uhr trafen sich junge Leute in der Nikolaikirche zur stillen Andacht. Diese Institution hielt sich – mit Schwankungen – über die Jahre und bakam neue Schwungkraft im Januar 1988, nach den Vorgängen um die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration in Berlin. Schon lange zuvor waren die verschiedenen kirchlichen Gruppen in die Gestaltung des Friedensgebets einbezogen worden; nun verstärkte sich jene latent immer vorhandene inhaltliche Tendenz der Zuwendung zum inneren Frieden. Hinzu kamen mehr und mehr Ausreisewillige, die Rat und Trost in ihrer bedrängten Lage suchten. Das Geschehen in der Nikolaikirche politisierte sich – nicht gerade zur Freude der Kirchenleitung und auch des Gemeindekirchenrates. Pfarrer Magirius jedenfalls suchte die Gebete wieder auf eine religiöse Basis zu stellen – zu einem Zeitpunkt, als ihm weder die Gruppen noch viele, die hier die einzige Artikulationsmöglichkeit für ihre Probleme sahen, darin folgen mochten.

Nach den Leipziger Ereignissen vom Januar 1989 kam es erneut zu einem Aufschwung der Friedensgebete, in denen nun die Opposition mehr und mehr eine gestaltende Rolle spielte. Der Staat verlangte daraufhin deren Absetzung, was aber schon nicht mehr möglich war. Im Gegenteil, die Ereignisse des Jahres 1989 machten diese Protestform immer wichtiger und unverzichtbarer – demgegenüber stand die zunehmend nervöse Reaktion von Partei und Staat. Denn nun nahmen an den Montagsgebeten schon so viele teil, dass die Kirche nicht mehr ausreichte, sich Hunderte und schließlich Tausende auf dem Vorplatz versammelten. Am 4. September – während der Leipziger Messe – forderten sie erstmals mit Transparenten und Sprechchören Veränderungen in der Gesellschaft; die Polizei schritt hier wegen des zahlreichen internationalen Publikums nicht ein. Doch eine Woche später wurden die aus der Kirche strömenden 1300 Gebetsbesucher von Polizei und Staatssicherheit empfangen. Ein Augenzeuge beschrieb das Folgende in den »Umweltblättern«:

»Der nach 10 Minuten erfolgenden polizeilichen Aufforderung, die Versammlung gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit und sei aufzulösen, leisteten die Besucher Folge, so dass nach dreimaliger Androhung eines Polizeieinsatzes zur Räumung des Platzes noch etwa 600 Menschen auf dem Kirchhof waren. Daraufhin erfolgte der angedrohte Polizeieinsatz. Mehrere hundert Uniformierte rückten in Ketten vor und trieben gewaltsam die Menschenmenge, von der keinerlei Provokation ausgegangen war, Richtung nahe gelegenes Revier. Dabei wurden 104 Personen festgenommen und, teilweise unter Schlägen, auf LKWs der Bereitschaftspolizei verladen und vorläufig festgenommen.«

 Eine Woche später wiederholte sich der Vorgang, doch die von Partei und Staat erhoffte Wirkung der Repressalien trat nicht ein. Stattdessen stießen imrner mehr Unzufriedene zu den Kirchenbesuchern, breitete sich die Protestbewegung wie ein Lauffeuer aus.

Am 25. September waren es nach Zählung der Staatssicherheit bereits 2000 Teilnehmer, von denen die Hälfte sich wegen Überfüllung der Kirche auf dem Vorplatz und in den Zugangsstraßen versammelte. Anschließend kam es zur ersten Montags-Demonstration in Leipzig, über die das MfS so berichtete:

»Nach Beendigung der Veranstaltung vereinten sich die Teilnehmer mit den auf dem Vorplatz versammelt gewesenen Personen zu einer auf ca. 3500 Personen angewachsenen Menschenansammlung (hinsichtlich dieser Anzahl ist zu beachten, dass sich zu dieser Zeit in diesem Raum eine starke Personenbewegung vollzieht und sich deshalb unter diesen Personen auch normal dort bewegende bzw. sich aus Neugierde dort aufhaltende Personen befanden), die sich gegen 18.20 Uhr, initiiert durch eine ca. 300köpfige Personengruppe, durch das Stadtzentrum in Leipzig in Richtung Georgiring bewegte. Diese Gruppe initiierte außerdem Sprechchöre mit Rufen wie ›Freiheit‹ und den Gesang der Internationale sowie des Liedes ›We shall overcome‹. Gegen 18.50 Uhr begab sich diese Personenansammlung in voller Straßenbreite zum Vorplatz des Hauptbahnhofes Leipzig, zog weiter zum Friedrich-Engels-Platz und kehrte von da aus zum Hauptbahnhof zurück, wo sie sich teilweise auflöste. Ca, 800 Personen rotteten sich in der Westhalle des Hauptbahnhofes zusammen, wo sie – wie bereits während des Marsches – im Sprechchor ›Neues Forum zulassen‹ riefen. Diese Personenkonzentration im Hauptbahnhof wurde durch Einsatzkräfte der DVP aufgelöst.«

Obwohl nach diesem Montag der Staat durch massive Einflussnahme auf die sächsische Kirchenleitung und die Pfarrer der Nikolaikirche eine Wiederholung zu verhindern suchte, waren es am 2. Oktober etwa 20 000 Menschen, die erneut durch die Leipziger Innenstadt zogen. Auch hier wieder der MfS-Bericht:

»Gegen 18.25 Uhr setzte sich die Personenansammlung demonstrativ in Richtung Grimmaische Straße, Karl-Marx-Platz in Bewegung und zog dann weiter über den Georgiring in Richtung Hauptbahnhof/Tröndlinring. Durch konzentrierten Einsatz der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Kampfgruppen konnte gegen 19.15 Uhr die Personenbewegung auf dem Tröndlinring/ Ecke Nordstraße zunächst gestoppt werden. Dabei wurden wiederum Parolen gerufen. Insbesondere durch Gruppen Jugendlicher kam es zu tätlichen Angriffen auf VP-Angehörige, verbunden mit verleumderischen Beschimpfungen. Teilweise gelang es diesen Kräften, die Sperrketten der Volkspolizei zu durchbrechen. Gegen 20.20 Uhr versuchten sich in Höhe Thomaskirchhof erneut ca. 1500 Personen zu formieren und in Richtung Innenstadt/Markt zu marschieren. Zur Verhinderung diese Vorhabens, insbesondere zur Abwehr der von diesen Kräften ausgehenden tätlichen Angriffe und zur Gewährleistung der Sicherheit der eingesetzten Kräfte der Volkspolizei, war der Einsatz des Schlagstockes und von Diensthundeführern mit Diensthunden (mit Korb) erforderlich.«

Und dann kam jener 9. Oktober, an dem in Leipzig 70 000 auf der Straße waren und wo die reale Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation zwischen Demonstranten und Staatsmacht bestand. Wie würden erstere mit ihrem gewachsenen Selbstvertrauen umgehen? Wie würden letztere die Machtfrage »Wer – Wen?« beantworten? Im Vorfeld der Demonstration wurden drei Aufrufe veröffentlicht alle drei mit dem gleichen Tenor: Keine Gewalt!

Das Neue Forum schrieb:

»Provoziert nicht, lasst Euch nicht provozieren.

Durchbrecht keine Absperrungen

Keine Konfrontation mit BePo und Kampfgruppen

Dialog

Schützt die Polizisten vor Übergriffen

Stoppt Betrunkene, Provokateure – Alle Gewalttätigen

Geht nach Ende der Demo friedlich nach Hause

Unterlasst Einzelaktionen.«

Die kirchlich orientierten Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz baten:

»Enthaltet Euch jeder Gewalt!

Durchbrecht keine Polizeiketten, haltet Abstand zu Absperrungen!

Greift keine Personen oder Fahrzeuge an!

Entwendet keine Kleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände der Einsatzkräfte!

Werft keine Gegenstände und enthaltet Euch gewalttätiger Parolen!

Seid solidarisch und unterbindet Provokationen!

Greift zu friedlichen und phantasievollen Formen des Protestes!

An die Einsatzkräfte appellieren wir:

Enthaltet Euch der Gewalt!

Reagiert auf Friedfertigkeit nicht mit Gewalt!

Wir sind ein Volk. Gewalt unter uns hinterlässt ewig blutende Wunden.«

Und schließlich appellierten unmittelbar vor Beginn des Friedensgebets sechs Leipziger Persönlichkeiten gemeinsam an die Demonstranten: Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, der Pfarrer Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd Lutz Lange sowie Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland Wözel, alle drei Sekretä.re der SED-Bezirksleitung Leipzig. Sie versprachen den Dialog mit der Bevölkerung und baten »dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird«.

Dieser Appell war geprägt von der Besorgnis, es könnte sich am Abend des 9. Oktober in Leipzig wiederholen, was an den Tagen zuvor in Berlin geschehen war. Dort hatte sich das Gesicht der Staatsmacht zur brutalen Fratze verzerrt, und es stand zu befürchten, dass es in Leipzig noch schlimmer kommen könnte. Die Berliner Geschehnisse enthüllten sich zwar für die Öffentlichkeit erst viel später, als nämlich im Novenber ein Untersuchungausschuss zur Aufklärung der Vorgänge am 7. und 8. Oktober seine Arbeit aufnahm; die Kirche aber war stets mit der staatlichen Gewalt konfrontiert. Suchten doch die Betroffenen bei ihr Zuflucht und berichteten über gewaltsame Übergriffe. In einem Gedächtnisprotokoll des Berliner Stadtjugendpfarramtes hieß es:

»Am Sonntag, dem 3. Oktober 1989, um ca. 24 Uhr, wurde ich mit anderen Passanten auf der Schönhauser Allee vom Wachregiment Felix D. völlig überraschend zugeführt. Das Wachregiment kam aus der Willi-Bredel-Straße in einer Kettenformation um die Ecke auf die Schönhauser Allee gerannt und umstellte uns – Zuschauer der brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten. Wir, darunter altere Menschen, eine schwangere Frau und Anwohner, wurden auf ›LKWs‹ (2) verladen und nach einer Irrfahrt von einer ›Verwahranstalt‹ Berlins zur anderen in der, VP-Inspektion Marzahn abgeliefert. Frauen und Männer wurden getrennt. Wir Männer mussten uns auf dein Hof der Inspektion mit dem Gesicht zur Wand aufstellen und wurden dann nach und nach gewaltsam in eine Garage geschleppt. Einige erhielten Schläge mit dem Gummiknüppel von mehreren Polizisten gleichzeitig, was zum Teil zum regelrechten Spießrutenlauf wurde. Uns wurden die persönlichen Dinge abgenommen, die Schnürsenkel aus den Schuhen gezogen und die Personalien festgestellt. Wer dabei nicht schnell genug in den Augen der VP-Angehörigen war, bezog immer wieder Prügel mit dein Gummiknüppel. Nach dieser Erstaufnahme kamen wir in eine größere LKW-Garage. Dort wurden wir gezwungen, uns nebeneinander mit dem Gesicht zur Wand aufzustellen: die Beine weit auseinander und die Hände hinter den Kopf. Nun begannen die sadistischen ›Spiele‹ der Abschnittsbevollmächtigten: die ganze Nacht über mussten wir (ca. 6 Stunden) mal ›Beine auseinander‹, mal im ›Stillgestanden‹ stehen. Wenn einer nicht ›ruhig‹ stand, wurde er getreten und geschlagen. Es durfte nicht gesprochen werden und es war verboten, sich im Raum umzusehen.«

Nach hartnäckigem Leugnen und nur scheibchenweisem Zugeben der Wahrheit musste schließlich der Staat sein gewaltsames Vorgehen eingestehen. Am 19. November berichtete der damalige Generalstaatsanwalt Wendland vor der Volkskammer, dass in der gesamten DDR 3456 Personen »zugeführt« worden waren, die meisten in Berlin und Dresden. Und weiter:

»Im Zusammenhang mit den Zuführungen um den 7. Oktober kam es zu Übergriffen von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane, vor allem Tätlichkeiten und die Würde der zugeführten Personen verletzendem Verhalten. Es ist besonders unerträglich, dass das auch im Gewahrsam geschah. Übergriffe bestanden vor allem im körperlichen Zwang gegenüber Personen, die zugeführt waren; im Gewahrsam befindlich, wurden Personen geschlagen, über lange Zeit zum Stehen zum Teil in körperlich schmerzhaften Stellungen gezwungen, auch beleidigt und auf andere Weise erniedrigend behandelt. Zu den Übergriffen zählen wir auch die Tatsache, dass gesetzliche Fristen der Zuführungen vielfach überschritten wurden. Dazu zählt auch die Tatsache, dass in einer Reihe von Fällen erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen durchgeführt wurden. Insgesamt wurden 76 Ermittlungeverfahren wegen Übergriffen inzwischen eingeleitet. Dabei haben wir 33 Personen ermittelt, die Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane waren. Es sei festgestellt worden, dass Befugnisüberschreitungen in Anwesenheit von vorgesetzten Offizieren erfolgten. Deren Verantwortlichkeit wird ebenfalls geprüft. 43 Ermittlungsverfahren wurden gegen Unbekannt eingeleitet. Die bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen vorsätzliche Körperverletzung, – in einem Fall sogar eine schwere Körperverletzung -, Nötigung und Beleidigung. In dem Verfahren wegen, schwerer Körperverletzung wurde Anklage erhoben. Drei v/eitere Anklagen werden vorbereitet.«

Später stellte sich heraus, dass das Ausmaß der gewaltsamen Gesetzesbrüche durch »Gesetzeshüter« viel größer war – und mit diesem heutigen Wissen ist zu ermessen, welch gefährliche Situation in jenen Tagen bestand. Die alptraumhafte »chinesische Lösung« lag damals durchaus im Bereich des Möglichen.

Deshalb waren die Initiativen in Leipzig ein echter Durchbruch – weg von der Gewalt, hin zum politischen Dialog. Die bewirkten das »Wunder«, dass der 9. Oktober in der Messestadt insgesamt friedlich verlief. Der MfS-Bericht vermerkt das, lässt aber zugleich durchblicken, dass Vorkehrungen getroffen waren, die zu einer blutigen Eskalation hätten führen können: »Am 9. Oktober 1989 kam es im Zeitraum von 18.35 Uhr bis gegen 20.30 Uhr im Stadtzentrum von Leipzig erneut zu einer nichtgenehmigten Demonstration von ca. 70 000 Personen, darunter eine erhebliche Anzahl aus anderen Bezirken. Die Demonstration verlief von der Nikolaikirche (Sammelpunkt) aus über die bekannte Strecke bis zum Hauptbahnhof, wo sie sich selbständig auflöste. Es kam zu keinen Gewalthandlungen; vorbereitete Maßnahmen sur Verhinderung/Auflösung kamen entsprechend der Lageentwicklung nicht zur Anwendung.« Damit war – ob gewollt oder ungewollt – eine Grundsatzentscheidung gefallen, von der es kein Zurück mehr gab. Noch dauerte es zwar einige quälende Tage, bis das Gespräch zwischen den Regierenden und »ihrem« Volk tatsächlich begann. Noch klammerte sich die greise SED-Führung an ihre Positionen, aber eine gute Woche später mußten Honecker, Mittag und Herrmann abtreten. Die Proteste der Massen erzielten ihre ersten Resultate, der Umbruch begann. Die Opposition von unten, die jahrelang als »Untergrund« geschmähte Bürgerbewegung wurde zum Dialogpartner für die noch Mächtigen und erwies sich ihnen dabei bald sowohl moralisch denn auch sachlich überlegen. Ihr jahrelanger Kampf trug endlich Früchte – wenn auch nicht lange.

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Eine Antwort zu “Vor 20 Jahren – Der kurze Sieg der Opposition”

  1. eule70 sagt:

    I.nteressant. Habs mir ausgedruckt, muss es erst noch in Ruhe ganz lesen. Danke

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