2010 – oder wie sich die SPD selbst aus der Agenda strich

2010 sollte zum Erfolgsjahr der schon beinahe vergessenen rot-grünen Koalition werden; dazu entwarf man 2003 eine Tagesordnung, bei der bereits der hochtrabende Name »Agenda« den tiefen Widerspruch zwischen Schein und Sein, zwischen Illusion und Wirklichkeit ahnen ließ. Und tatsächlich brauchten die Schröder, Müntefering und Steinmeier, assistiert vom zum Anhängsel geschrumpften grünen Partner, nur gute fünf Jahre, um ihre Partei, die traditionsreiche SPD, an der Abgrund zu führen, an den sie noch immer schwankend verharrt – unschlüssig, ob sie den letzten Schritt tun oder doch noch einmal umkehren soll.

Rot-grün ermöglichte durch seine verfehlte Politik dem »bürgerlichen Lager« nicht nur eine schon nicht mehr erwartete Renaissance, sondern schwächte vor allem die Sozialdemokratie so nachhaltig, dass die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft sich aller ernst zu nehmenden Gegnerschaft entledigt sieht und ein wahres Feuerwerk neoliberaler und konservativer Zumutungen entzündet, dem normalerweise die Strafe seitens der Wähler auf dem Fuße folgen müsste. Aber die Verhältnisse sind eben nicht normal.

Zwar regt sich allmählich Unmut über die Unverfrorenheit, mit der vor allem die FDP schon bei den ersten Regierungsbeschlüssen die eigene Klientel bedient, wie auch über den Kurs entscheidungsscheuen Gewährenlassens bei der Union. Aber der Unzufriedenheit fehlt die Alternative. Keine der drei Oppositionsparteien erscheint dem Wähler – aus unterschiedlichen Gründen – als Möglichkeit wirksamen Gegensteuerns; er sieht in ihnen nur andere Übel. Solche Alternativlosigkeit lähmt im demokratischen System die veränderungsbereiten Kräfte und ermöglicht dem Herrschenden faktisch ungestraft eine verderbliche Politik.

Die Enttäuschung bezieht sich vor allem auf die SPD, die sich mit ihrer Politik der vergangenen Jahre so gründlich diskreditiert hat, dass ihr ein Neuanfang schlicht nicht zugetraut wird. Das liegt natürlich auch an ihrem kaum erneuerten Personal, denn nicht nur der grandios gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat dort weiter als Fraktionschef das Sagen; auch der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel gehörte zur alten Mannschaft, von deren Tagträumereien er sich kaum distanzierte, ebenso wie Andrea Nahles, die zudem noch kürzlich den Kotau vorm Konservatismus in seiner rückwärtsgewandtesten, der katholischen,Variante machte.

Aber die SPD hat nicht nur der eigenen Partei die Rolle einer Alternativkraft gegenüber der schwarz-gelben Regierung unglaubwürdig gemacht; ihre Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass auch die Grünen sich immer weniger in der Funktion eines Gegenparts zum »bürgerlichen Lager« sehen und statt dessen eher danach streben, zu dessen Bestandteil und damit zu einem »bürgerlichen« Konkurrenten der FDP im Buhlen um die Gunst der Unionsparteien zu werden. Schien das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch unumgänglich, so beruhte die Jamaika-Koalition im Saarland bereits auf der bewussten Entscheidung gegen eine Politik links von Union und FDP; man wollte hier bereits dazugehören. Weitere solche Umorientierungen sind absehbar, am Ende wohl auch im Bund. Denn in ihrer heutigen Gestalt taugt die SPD auf lange Zeit nicht mehr als zuverlässige Kraft in einem Projekt, das sich eher als links versteht.

Bleibt die Linkspartei, die angesichts solcher Entwicklung freilich ohne Partner für eine alternative Politik dasteht. Und sie hat zudem – über die scharfe Bekämpfung seitens der Regierungspartner hinaus – mit Feindseligkeit vor allem aus der SPD und innerparteilichen Problemen zu kämpfen. Im Wahlkampf richteten die Sozialdemokratien meist schärfere Geschütze auf die Linke als auf CDU und CSU, mit denen sie sich kaum verschleiert eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses erhofften. Nicht zuletzt wegen des fast geschlossenen Drucks der politischen Konkurrenz auf die Linkspartei war deren Neigung in Teilen ziemlich gering, durch Offenlegung der eigenen Vergangenheit zusätzliche Munition für das Trommelfeuer zu liefern. Mochte man für solch letztlich egoistisches Taktieren anfangs noch ein gewisses Verständnis aufbringen, so schwand das in dem Maße, in dem die Stasi-Problematik in der Bevölkerung an Interesse verlor; nicht wenige Mandatsträger der Linken wurden schon seit Jahren mit satten Mehrheiten gewählt, obwohl oder weil sie ihre Geheimdienstakten lückenlos offengelegt hatten. Einige verpassten – wohl auch aus Bequemlichkeit oder bewusster Verdrängung – den Zeitpunkt, sich vor ihren Wählern ehrlich zu machen. Das nutzte der politische Gegner gnadenlos und weit überzogen aus, aber man hätte es wissen müssen und trägt ohne Zweifel die Hauptschuld an dem hässlichen Bild, in dem die Linkspartei derzeit in der veröffentlichten Meinung dargestellt wird – und das natürlich auch auf die Wahrnehmung darüber hinaus abfärbt, wenn auch nicht so schwarz-weiß, wie es die meisten Meinungsmacher gern hätten.

Insgesamt weckt die Lagebeschreibung zum Jahreswechsel auf 2010 kaum Optimismus. Das »bürgerliche Lager« hat alle seine Signale derzeit auf freie Fahrt gestellt und verschärft folglich das Tempo. Es wartet geraqde mal noch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ab, bei denen die erneute Mehrheit für Schwarz-gelb zwar nicht sicher ist, aber wohl – ähnlich wie im Saarland oder in Thüringen – die Fortsetzung der CDU-Herrschaft, vielleicht in anderer Konstellation. Danach wird dann endlich »durchregiert«, und man muss befürchten – auf lange Zeit. Das letzte konservativ-freidemokratische Bündnis bestand 16 Jahre; man kann nur hoffen – und dafür arbeiten –, dass sich dies in unserer schnelllebigen Zeit nicht wiederholt.