Lafontaines Botschaft: Nur Stärke erlaubt Mitgestaltung

Natürlich ist es nicht die feine englische Art, in der Oskar Lafontaine und sein westgeprägtes Umfeld die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Linken führten und führen. Da gibt es Übertreibungen, vielleicht auch Lügen, Intrigen und möglicherweise auch ein Stück Erpressung. Mit »politischer Kultur« ist das wahrlich kaum zu beschreiben, doch sei die Frage erlaubt, inwieweit solch erstrebenswerter kulturvoller Umgang in einer mit Recht als Raubtier-Kapitalismus beschriebenen Gesellschaft überhaupt realistisch ist. Kann sich die Linke, wenn sie in Machtkämpfen mitmischen will, eine Gangart leisten, die es jedem Recht machen will und vor allem darauf achtet, keinen zu verletzen? Der politische Gegner jedenfalls wird solche »Hochherzigkeit« immer brutalstmöglich ausnutzen und darauf aufbauend den Spaltungsvirus in die Partei tragen. Eine monolithische Partei will die Linke erklärtermaßen nie wieder sein, doch der gern beschworene Pluralismus bedeutet eben unterschiedliche Positionen, die sich irgendwie dann doch immer gegeneinander in Stellung bringen lassen.

Wie das abläuft, hat Lafontaine in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion am Beispiel von SPD und Grünen sehr anschaulich gemacht. Gegen solche Taktiken und jene, die – aus den unterschiedlichsten Gründen, darunter auch respektablen – darauf hereinfalle, ist der Ex-SPD-Chef, selbst gebranntes Kind in dieser Sache, kompromisslos vorgegangen. Der Scherbenhaufen, den es dabei zurückließ, mag manchem nicht gefallen, aber vielleicht ist er besser als unversehrtes Porzellan, das als Ladenhüter im Regal steht. Oder das gar solche versteckten Risse aufweist, dass es beim ersten robusten Einsatz auseinander fällt. Vielleicht hätte man zum Beispiel in Brandenburgs linker Landtagsfraktion weniger kulturvolles Schulterklopfen gegenüber dem Nebenmann praktizieren sollen, sondern ihn hartnäckiger, schonungsloser danach fragen, ob es in seiner Biografie nicht vielleicht Blößen gibt, auf die der Gegner bei Bedarf seine Geschütze richten könnte.

Wer sich in der Beurteilung des Lafontaine-Bartsch-Konfliktes dennoch nicht den Regeln der in der bürgerlichen Gesellschaft dominierenden Kampfformen unterwerfen will, wird ungeachtet dessen zähneknirschend Lafontaine Recht geben müssen, wenn er die Sache von der inhaltlichen Seite her betrachtet. Denn in der Sache hat der Saarländer die Argumente auf seiner Seite; selbst seine erbittertsten Gegner dürften das kaum leugnen. Und nicht zuletzt deshalb ist ihm auch Gregor Gysi, jeden Radikalismus unverdächtig, am Ende beigesprungen, wenn eben vielleicht auch zähneknirschend.

Für die Linkspartei ist gegenwärtig – und wohl noch für eine ganze Weile – das Hauptproblem nicht die Regierungsbeteiligung, sondern der Ausbau ihrer Stärke innerhalb der politischen Arena. Mit ihrem gerade einmal zweistelligen Wahlergebnis kann sie wirklichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nicht nehmen; es ist ihr ja nicht einmal mit bis zu doppelten Prozentanteilen in den östlichen Bundesländern gelungen. Erst weiterer Zuwachs für die Linke bei Wahlen versetzt sie in die Lage, gestaltend Politik zu betreiben. Es sei denn, sie findet Partner, die ähnliche Konzepte wie sie vertreten; in Hessen mit Andrea Ypsilanti und im Saarland mit Heiko Maas wäre das vielleicht möglich gewesen. Und vielleicht finden sich auch anderswo in der SPD Personen, die sich auf deren ursprüngliche Wurzeln besinnen. Wohin es jedoch führt, zur Unzeit koalitionäre Gedankenspiele zu betreiben, hat gerade Dietmar Bartsch schmerzhaft erfahren müssen, denn der nicht zuletzt von ihm im Wahlkampf 2002 vertretene SPD-freundliche Kurs führte die PDS damals in eine schwere Niederlage; nur die beiden Direktmandate von Gesine Lötzsch und Petra Pau retteten damals überhaupt die Präsenz im Bundestag. Eine Wiederholung solchen Desasters will Lafontaine wohl verhindern; deshalb setzte er vor dem eigenen (teilweisen) Abgang noch einige Frontbegradigungen in der Parteiführung durch. An der Linken ist es nun, damit sachbezogen umzugehen.

Die Stärke »bürgerlicher« Politik ergab sich in der Vergangenheit nicht zuletzt daraus, dass sie jede Tendenz, die den eigenen Machtanspruch schmälern könnte, nicht nur frontal, mit der Peitsche bekämpfte, sondern auch immer hintenherum, mit Zuckerbrot. Parteien und Personen auf der Linken, die ihrer Dominanz gefährlich werden konnten, wurden so allmählich an die eigenen Positionen herangezogen. Partiell kam man ihnen dabei auch entgegen, wandelte sich selbst da und dort inhaltlich, achtete aber sorgsam darauf, dass die Macht nicht auf Dauer entglitt. So wurden SPD wie Grüne Bestandteile des Establishments – mit dem Ergebnis, dass uns heute eine konservativ-neoliberale Mannschaft regiert, die zum Sturm auf zivilgesellschaftliche und soziale Errungenschaften angetreten ist. Die Hauptgefahr für einen solchen Kurs geht derzeit von der Linkspartei aus, weshalb vorrangig sie ins Visier des Herrschaftsapparates gelangt ist. Ob und inwieweit sie dessen Druck widerstehen und sich den gleichzeitigen Verlockungen entziehen kann, wird über ihre künftige Stellung in der politischen Arena entscheiden.