Bundesdeutscher Staat sichert sich gegen wachsende Stärke der Linkspartei ab

Eigentlich könnte die Linkspartei zufrieden sein, denn nichts zeigt mehr ihre wachsende Attraktivität in der Bevölkerung und vor allem beim Wähler, als die zunehmende Nervosität des Staates. Letztere rückt den Bundesinnenminister inzwischen sogar in die Nähe solcher gern von der Kanzlerin um der Menschenrechte willen gerügten Staatsorgane wie der russischen, die sich eine botmäßige Justiz halten, der nichts wichtiger ist als die Ausschaltung innenpolitischer Gegner.

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts passt allzu gut in die jüngst forcierten Aktivitäten des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes, die eine Zeitung so beschreibt: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz widmet den Linken in seinem Bericht 2009 fünf Seiten, die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen formulieren schon auf elf, was ihnen alles in der neuen Partei verdächtig und extremistisch vorkommt.« Sie gibt mit ihrer folgenden Frage »Darf eine Organisation so ins Visier geraten, die erfolgreich einen Landtagssitz nach dem anderen erobert und die sogar Minister stellt?« faktisch schon die Antwort, denn genau in dieser Erfolgsbilanz der Linken liegt der Hintergrund für das Vorgehen gegen sie. Es ist bezeichnend, dass der Anwalt des Inlandsgeheimdienstes sogar in der Ablehnung der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten durch die Linke einen Grund für ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz sieht. Jeder, der nicht stramm dem von oben verordneten Zeitgeist huldigt, ist verdächtig!

Diese paranoide Sammelwut des Dienstes folgt den politischen Vorgaben der schwarz-gelben Regierung, in der CDU, CSU und FDP unisono stets den Kampf gegen die Linkspartei zu einem ihrer Hauptziele erklärt haben. Dieses Anliegen war es letztlich auch, dass die seit der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages zutiefst zerstrittenen »Partner« erstmals wieder demonstrativ zusammenführte, wie nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die nur mit Duldung von Links zustande kam, zu beobachten war. CDU/CSU und FDP wissen, dass sie solange nicht scheitern werden, solange zum einen die Linkspartei als »»Bedrohung für die Demokratie« stigmatisiert wird und dies ihre potenziellen Partner SPD und Grüne akzeptieren. Zum anderen aber darf die Linke nicht zu stark werden; daher wird jeder ihrer Sympathisanten letztlich zum Staatsfeind erklärt und muss gewärtigen, in Verdacht zu geraten, der Überwachung rechtfertigt.

Irgendwie kommt einem das alles sehr bekannt vor.

Tags: , , , , , , , , , ,

2 Antworten zu “Bundesdeutscher Staat sichert sich gegen wachsende Stärke der Linkspartei ab”

  1. Hans_49 sagt:

    Nid lugg loh gwünnt ! Nicht loslassen gewinnt! Grüsse aus der Schweiz

  2. Rudolfo sagt:

    In diesen linksorientierten Beobachtungsstreifen
    passt auch, was in letzter Zeit über die diversen „Vergehen“ des Linksparteivorsitzenden Ernst – von falschen Bundestagsfahrten-Abrechnungen bis zu angeblichen Partei-Manipulationen in Bayern (hier liefert ein linkes Vorstandsmitglied die Steilvorlage!) in der Öffentlichkeit kursiert.
    Natürlich spielt hier auch das Sommerloch eine Rolle.
    Man kann aber davon ausgehen, dass auch im tiefsten Winter -und bevor der kommt beim nächsten „Jubiläum 20“ – der Staat mit seinen entsprechenden Institutionen und die politische Klasse mit ihren Parteien weiterhin jede Gelegenheiten nutzen, die LINKE so niedrig wie möglich zu halten.
    Eine ganz andere Frage ist aber, wie die Partei selbst auf die Daueroffensive reagiert. Da gibt es durchaus noch Abstímmungsbedarf!

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.