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Wikileaks erzwingt Glasnost im Westen

Wer erinnert sich noch das Wortes »Glasnost«, das vor 20 Jahren Hochkonjunktur hatte? Es kommt aus dem Russischen und heißt im politischen Sinne »Offenheit«. Damals war es auf die Sowjetunion als Vormacht des »sozialistischen Lagers« gemünzt und was sich dahinter verbarg, die Offenlegung jahrzehntelang betriebener sozialistischer Geheimniskrämerei, wurde weltweit begeistert mit Beifall bedacht – am meisten von jenen, die heute Glasnost, politische Offenheit. Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten mit dem Staatsanwalt verfolgen wollen. Solange die Offenlegung staatlicher Aktivitäten – natürlich nur der Gegenseite – in der Systemauseinandersetzung von Nutzen war, hat man nicht genug davon haben können. Nun aber, wo die eigene Geheimpolitik plötzlich des schützenden Schleiers entzogen wird, macht man daraus gern ein kriminelles Vergehen. Ein US-Abgeordneter forderte gar, Wikileaks zur terroristischen Organisation zu erklären.

Dabei tut Wikileaks nichts anderes als die Bürgerrechtler der sozialistischen Länder, die DDR eingeschlossen, vor 20 Jahren. Sie brachten damals in die Öffentlichkeit, was die Herrschenden gern verschwiegen haben – und das waren natürlich nicht ihre Wohltaten fürs Volk; die wurden in epischer Breite dargestellt. Doch all das, was Unzufriedenheit auslösen konnte, was negativ war, was sich gegen das Volk richtete, bis hin zu Verbrechen, all das verschwand hinter einer Wand von Geheimhaltung, die durch offene Repression wie juristische Manöver undurchdringlich gemacht wurde. Heute ist es eine Internetplattform, die in die Öffentlichkeit bringt, was die jetzigen Herrschenden gern verschwiegen hätten – und auch das sind natürlich nicht ihre Wohltaten, die sie wie eh und je unters Volk zu bringen versuchen – vielleicht nicht mehr in ellenlangen Reden, sondern in »Podcasts« oder vornehmen gestalteten Anzeigenseiten in den Zeitungen. Denn auch sie haben viel zu verbergen, negative Beschlüsse, Kungeleien, Intrigen, Kriegsvorbereitungen und auch – wie frühere Veröffentlichungen von Wikileaks zeigten – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in der Öffentlichkeit vorgeblich so hoch schätzen. Das Internet gibt Glasnost nun auch in den sich so gern als unfehlbar darstellenden westlichen Demokratien eine Chance – und damit den Bürgern, wie vor 20 Jahren im Osten, die Möglichkeit, kompetent in den eigenen Angelegenheiten mitzureden.

Die Sturmgeschütze, die seitens der Regierenden gegen solche Transparenz, für die sie eigentlich selbst sorgen müssten, aufgestellt werden, sind entlarvend. Denn sie verweisen auf unübersehbare Parallelen im politischen Geschäft zwischen undemokratischen Regimen und den so genannten westlichen Demokratien. Nicht zufällig dürfte man in der FDP den in ihren Führungsgremien vermuteten »inoffiziellen Mitarbeiter« der US-Botschaft mit dem DDR-Spion Günter Guillaume verglichen haben, und ebenso wenig zufällig hat wohl auch Wolfgang Schäuble den Zusammenhang zwischen den jetzt veröffentlichten US-Dokumenten mit Stasi-Akten hergestellt. Da wie dort diente und dient die Geheimhaltung der Beherrschung des Volkes. Es sollte und soll aus den Entscheidungen über seine eigene Angelegenheiten herausgehalten werden. Nicht nur Wikileaks durchkreuzt eine solche Strategie; auch die Demonstranten von Stuttgart forderten als Erstes Information, die Offenlegung der geheimen Vorgänge, die mit dem dortigen Bahnhofsneubau zu tun haben.

Solche Transparenz, solche Offenheit auf der politischen Bühne geht ans Selbstverständnis der Herrschaftseliten. Deshalb bot Baden-Württembergs Landesregierung im Stuttgarter Schlossgarten ihre gesamte repressive Macht gegen friedliche Demonstranten auf. Und deshalb geht die politische Klasse beinahe weltweit gegenwärtig gegen Wikileaks mit Mitteln vor, die fatal an die Zersetzungspraktiken der DDR-Staatssicherheit erinnern. Wer die Arbeit der Geheimdienste nur ein wenig kennt, weiß, dass seit langem ganze Kompanien unterwegs sein dürften, um die Organisation von Innen her zu zerstören. Sowohl die immer wieder, jedoch mit wenig Hintergrund gestreuten Meldungen über innere Streitigkeiten als auch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange sprechen eine deutliche Sprache. Dazu kommen inzwischen Verdächtigungen, die Freiheit zu bedrohen, gar für andere Geheimdienste zu arbeiten – auch das war Argumentation im Haus Mielke, wenn es Bürgerrechtler auszuschalten galt.

So zeigt Wikileaks mit seinen Aktivitäten, wie sehr Informiertheit, Transparenz, eben Glasnost Voraussetzung für Demokratie ist – unabhängig vom jeweils herrschenden politischen System. Die Organisation steht in der Tradition auch derjenigen, die die politische Wende vor 20 Jahren maßgeblich herbeiführten. Sie legt offen, wie sehr das jetzt dominierende politische System diesbezüglich Nachholbedarf hat. Und leistet zugleich ihren Beitrag, dessen demokratische Defizite zu verringern. Eigentlich müssten die Regierenden Wikileaks dafür dankbar sein.

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2 Antworten zu “Wikileaks erzwingt Glasnost im Westen”

  1. buch leser sagt:

    Da jammert die deutsche Regierung über die Veröffentlichung von wikileaks rum, dass das “rechtswiedrig erworbene Daten sind”. Toll, als die Regierung die Daten von den schweizerischen CD’s gekauft hat war das alles in Ordnung, jetzt, wo sie selber am Pranger stehen, ist das auf einmal höchst bedenklich. Ich kann nur Sagen, was für Heuchler.

  2. sisterhood sagt:

    Man stelle sich vor, es hätte Anfang der Neunziger Jahre WikiLeaks gegeben. Da wäre man an die Unterlagen der Leuna-Minol-elf Aquitaine Kungeleien von Kohl und Mitterrand herangekommen. Die Geprellten hätten Beweise für die Kungeleien haben können.
    Vor WikiLeaks war es dagegen möglich, dass Kohl seine Machenschaften durch Schredden der Akten verbergen konnte und das mysteriöse Verschwinden der Akten in dem betreffenden Bundesamt hätte nichts erreicht, wenn es Emails gegeben hätte, die jemand geleakt hätte.
    Ich glaube, es wäre besser, nicht das Wort Herrschaftseliten zu benutzen – das ist etwas zu dicht am Marxismus-Leninismus aber wichtiger noch, es trifft die Sache nicht ganz, weil es so aussieht, als handle es sich um eine geschlossene, definierte Gruppe. Kohl ist ein Beispiel dafür, dass Emporkömmlinge in Politik oder Wirtschaft nahtlos in die menschenverachtende Haltung hineinwachsen, sobald sie Geld geschnuppert haben.
    Das Wort Kungelklasse (Englisch: the colluding class) trifft die Sache wohl etwas besser, wobei es auch auf die Aktionen hinweist, die den Schaden anrichten. Viva WikiLeaks – Veritas non olet.

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