Vielen Dank für die sachkundige Ergänzung zur italienischen Politik. Natürlich ist zu Guttenberg (noch?) nicht mit Berlusconi gleichzustellen, aber mir ging es vor allem darum, vor den Anfängen einer solchen Entwicklung wie in Italien zu warnen. Immerhin versuchte auch zu Guttenberg, sich über allgemein anerkannte Regeln zu stellen und auf einer Woge unkritischer Zustimmung aus der durch ihm gewogene Medien beeinflussten Bevölkerung nach oben zu kommen. Wäre das gelungen, hätte es durchaus den Weg zu italienischen Verhältnissen freimachen können. Noch waren hierzulande die Gegenkräfte stärker. In Italien sind sie es offensichtlich nicht, nicht zuletzt wegen des Wegsehens der EU-Staaten.

Natürlich begrüße ich den Rücktritt Guttenbergs.

Viele sehen in der Affäre Guttenberg den Untergang der deutschen politischen Kultur und einige nennen sogar den Namen Berlusconi als Vergleich. Die Affäre Guttenberg allerdings in einen Zusammenhang mit Italien zu stellen, das stellt eine Verharmlosung der italienischen Verhältnisse dar. Und wer so vergleicht, offenbart, dass er keine Ahnung von Italien hat.

Man sollte die Affäre Guttenberg tatsächlich mal in Relation stellen zu den italienischen Vorgängen. Zumindest die “freien” italienischen Medien und viele Italiener sehen in der deutschen politischen Kultur ein Vorbild. Denn eine Rückritt nur wegen des Abschreibens von wissenschaftlichen Arbeiten, das ist in Italien Utopie. Italien hat ganz andere Probleme.
Siehe zu italienische Reaktion auf die Guttenberg Affäre: http://www.rivoluzion.net/2011/03/01/die-affäre-guttenberg-aus-italienischer-sicht/
und ein Radiobeitrag: http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio64826.html

Ich wiederhole nochmals: Wer Guttenberg mit dem Regime Berlusconi vergleicht, verharmlost die gravierende Lage in Italien.

Hier nur ein paar Fakten, die Spitze des Eisbergs:

1. Von 1994 bis 2010 hat die italienische Regierung alleine für Berlusconi 37 Gesetze verabschiedet, um ihn vor seinen Prozessen zu retten. B. und seine Getreuen sind nur in die Politik eingetreten, um sich vor dem Gefängnis zu bewahren und sich zu bereichern. 1994 waren B. und seine Unternehmen hoch verschuldet. Dank guter Gesetzgebung und reichlichen Steuerentlastungen für seine Unternehmen verfügt er nun über ein Vermögen mehreren Milliarden Dollar.

2. Im italienischen Parlament sitzen mehrere Dutzend Abgeordnete, die auf eine Gefängnisvergangenheit zurückblicken können und/oder gegen die prozessiert wird. Berutti von Berlusconis PDL ist so ein Beispiel. Kürzlich ist er wieder mal zu über 2 Haft verurteilt worden. Er hat schon mehrmalige Gefängniserfahrung. Marcello dell’Ultri ist ein weiteres Exempel. Er ist einer der Schlüsselfiguren des Regimes Berlusconi, sowohl als Führungskraft in seinem Medienunternehmen als auch als Gründer und Vordenker der Partei Berlusconis. Derzeit hält er sich wieder mal im Gefängnis auf: verurteilt zu über 7 Jahren Haft wegen Mafiaverstrickungen. Gefängniskarrieren gibt es aber nicht nur in seiner Partei.
B. hat viele seiner Anwälte und Angestellten in seiner Fraktion und Regierung untergebracht.

3. B. ist sogar schon mal rechtskräftig verurteilt worden. Seit 1999 sendet einer seiner Sender illegal. Das Unternehmen Centro Europa 7 hatte diese Sendefrequenz bekommen, konnte aber nie mit einem Kanal starten, da Rete 4 illegal weitersendete. Dies ging bis zum europäischen Gerichtshof, der 2008 entschied, dass Rete 4 nicht mehr senden darf. Auch heute läuft Rete 4 noch. Die Europäische Politik und auch die SPD hat sich nie dazu geäußert.

4. Die parlamentarische Mehrheit: B. hatte letztes Jahr seine Mehrheit verloren, da sich eine Gruppe von Abgeordneten abgespalten hat. Seit dem Misstrauensvotum am 14.12. verfügt er auf wundersame Weise wieder über die Mehrheit. Abgeordnete aller Fraktionen wechselten und wechseln auf die Regierungsseite. Hier ist auch Korruption im Spiel.

5. Gesetzesvorhaben: Die Regierung plant tiefgreifende Gesetze, um sich und insbesondere B. zu retten und die Demokratie und den Rechtsstaat weiter einzuschränken. So soll unter anderem eine Justizreform verabschiedet werden und die Befugnisse von Staatsanwälten und Richtern weiter eingeschränkt werden.

6. Die Medienmacht: B. hat nahezu das Monopol auf dem TV-Markt und kontrolliert das staatliche TV politisch. Zusätzlich hat er große Anteile am Print- und Onlinemarkt. Wer der italienischen Sprache mächtig ist, kann sich vom Ausmaß der Propaganda und Zensur in Italien überzeugen.

7. In Italien gibt es eine riesige Protestbewegung. Fast täglich finden Demonstrationen statt. Die größten Proteste haben Millionen an Teilnehmer. Nur in den Medien finden diese fast gar nicht statt. Die nächste Großdemonstration wird am 13.März italienweit sein: Zur Verteidigung der italienischen Verfassung.

Staaten und Regierungen der EU schweigen zu Italien. Das ist eine Annäherung an Berlusconi, aber nicht Guttenberg. Es ist an der Zeit, dass sie Berlusconi noch mehr isolieren und sich zur italienischen Zivilgesellschaft bekennen.

Dass Guttenberg seinen Doktortitel zurück gab, war ein kluger Schachzug, da es sonst für ihn peinlich würde, wenn er ihm offiziell aberkannt wird. Respekt würde er verdienen, wenn er seiner Linie – die er bei anderen pflegt, z.B. Kapitän der Gorck Fock etc. – treu bleiben und vom Ministeramt zurücktreten würde.

Es geht hier nicht nur um ein paar Fusszeichen, sondern um Werte: Ein Plagiat ist geistiger Diebstahl!! Wird dies toleriert, sind alle die Dummen, die sich auf ehrliche Weise den Doktorentitel erwarben. In meinen Augen ist Gutti ein Krisenversager, wie viele andere auch, was bei der Pressekonferenz offensichtlich wurde: Er war zu feige, sich gerechtfertigten Fragen zu stellen!

Sein Lebenslauf soll bei Überprüfung dieser nicht standgehalten haben und Fragen aufwerfen.