Schwarz-gelber Hochmut im Super-GAU

(pri) Hochmut kommt vor den Fall. Diese Erfahrung wird derzeit der schwarz-gelben Bundesregierung knüppeldick aufs Kreuz geprügelt – und das auf beinahe allen Feldern, auf denen sie nassforsch »durchzuregieren« beabsichtigte, also über die Meinung der Bürger, über ihr Anstandsempfinden und sogar über vorausschauende Vernunft hinweg.

Beim Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, zu dem sich die Kanzlerin uneingeschränkt bekannte, wurde die Abgehobenheit der gegenwärtigen Koalition bereits unübersehbar. Beim Fall zu Guttenberg verhöhnte Angela Merkel all jene, die an Ehrlichkeit und Fairness glauben. Und jetzt muss die CDU/CSU/FDP-Regierung erleben, dass auch ihre Ignoranz gegenüber der Natur und deren Gesetzen weit entfernt von aller realistischen, vernunftgeleiteten Politik ist. Ähnlich alte Atomkraftwerke wie der japanische Unglücksmeiler Fukushima, aber wegen der hiesigen geologischen Bedingungen weitaus weniger sicher ausgebaut, hatten schon von Rot-Grün ausgehandelte Abschalttermine, die Schwarz-Gelb jedoch als eine der ersten Amtshandlungen kassierte.

So sollte Biblis A, seit 1975 in Betrieb und 2010 ursprünglich zur Abschaltung vorgesehen, noch bis 2020 (!) am Netz bleiben, ebenso das nur ein Jahr jüngere AKW Neckarwestheim 1. Alle Experten sagen, das diese und mindestens fünf weitere Kraftwerke wegen ihres Sicherheitsstandards, der heutigen Ansprüchen schon lange und nach den Vorgängen in Japan erst recht nicht mehr genügt, abgeschaltet werden müssten – eine Entscheidung, zu dem sich die Bundesregierung erst unter dem Druck der Tatsachen, aber auch dann noch halbherzig durchzuringen ankündigt. Ihr Zögern macht deutlich: Weniger tatsächliche Einsicht als Angst vor Verlusten bei bevorstehenden Landtagswahlen bestimmt ihre gegenwärtige Taktik. Daneben nämlich diffamiert sie all jene, die schon immer vor der Atomkraft gewarnt haben und das nun natürlich weiterhin und zu Recht sogar verstärkt tun, als eine Art Katastrophengewinnler, die das Leid der Japaner für politische Zwecke instrumentalisieren wollten. Nebenbei: Dies ist das gleiche jämmerliche Argumentationsmuster, mit dem schon zu Guttenberg unter Hinweis auf tote Soldaten in Afghanistan gegen seine Kritiker operierte.

Die Entscheidung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten war nicht von Sacherwägungen, sondern allein von politischen Motiven bestimmt. Schwarz-Gelb als Interessenvertreter der Wirtschaft und damit ganz wesentlich auch der Energiekonzerne, modelte das von Rot-Grün verabschiedete Ausstiegsgesetz, das angesichts heutiger Erkenntnisse auch schon unzureichend war, zu einem Weiterführungsgesetz um und passte entsprechend die Sicherheitsstandards an die neue Zielvorgabe an. Sie handelte damit nicht anders als die japanische Regierung, die zwar mit Erdbeben und Tsunami von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurde, diese aber durch ihre unkritische Haltung zur Kernenergie noch verschlimmerte. Der Atomunfall von Fukushima geht vollkommen zu Lasten der AKW-Betreiber und der ihnen dienstbaren Administration in Tokio. Ebenso ginge ein vergleichbares Ereignis hierzulande auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung, die – gottähnlich – meint, allein darüber befinden zu können, was für die Bürger sicher ist und was nicht. Selbst die Länderregierungen, die Wesentliches zur Sicherheit der Atomkraftwerke beitragen müssten, hat sie von der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ausgeschlossen.

Mit ihrer Politik der »Alternativlosigkeit«, die in Wirklichkeit als Hörigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen zu verstehen ist, haben sich Angela Merkel und ihre Koalition in eine schwere Krise manövriert. Man könnte sagen, ihnen droht ähnlich wie Fukushima ein Super-GAU. Aber während man mit dem japanischen Volk darum bangt, dass es dieser unvorstellbaren Katastrophe noch entgehen kann, ist sie politisch der schwarz-gelben Bundesregierung von Herzen zu gönnen.

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4 Antworten zu “Schwarz-gelber Hochmut im Super-GAU”

  1. reinhard sagt:

    …es zeigt eben sich ganz deutlich, dass dieser Staat inzwischen von Politverbrechern geführt wird….

  2. Mohammad Udo sagt:

    Seht mal, muss tatsächlich immer zuerst ein Unfall vorkommen, damit unsere Bundesregierung kappiert, was sie für einen Quark da fabriziert? Zuerst waren sie gemeinsam für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, nun wird die Laufzeitverlängerung plötzlich aufgrund des Unfalls in Fukushima ausgesetzt. Wir alle sollten aus diesem Grund den Appell an die Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben, Kernkraftwerke in Deutschland jetzt endlich auszzuschalten. Sobald hunderttausend Personen den Appell unterschrieben haben, könnte er als Anzeige in nationalen Tageszeitungen publiziert werden. Unterschreibe hier

  3. Markus sagt:

    Wie sich wohl der „Lügenbaron“ zu Guttenberg in aktueller Atom-Krisenlage öffentlich inszenieren würde, wenn er noch in Amt und Würden wäre? Aber ja, das ist nur eine Art Galgenhumor, der einem bei den zahlreich im Geschäft befindlichen Politiker-Darstellern schon mal überkommen kann. Aber: Es gibt Hoffnung! Der als „Lügen Olaf“ bekannte frühere Bundesarbeitsminister und heutige Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz soll sich ja gegen die weitere Nutzung von Atomkraft ausgesprochen haben 😉

  4. Heinz Bohlken sagt:

    So frech und verlogen war noch keine andere Bundesregierung wie diese. Mit dem Hauptprojekt Laufzeitverlängerung – mehr hatte die Bundesregierung letztes Jahr nicht vollbracht – ging man jetzt so baden, wenn der Beweggrund nicht so furchtbar wäre, könnte man glatt Schadenfreude verspüren. Das ist nun der wieder und wieder angekündigte Anfang vom Ende der Regierung Merkel, davon wird sie sich nicht mehr erholen.

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