Lustration und Netzwerk

Das MfS und seine Geschichte: Mit der Betrachtung zu neuen und älteren Bü­chern über eine um­strittene Behörde soll vermittelt wer­den, dass die deutsche Gesellschaft sich zwei Jahrzehnte nach der „Wende“ im­mer noch schwer tut, ihre Vergangenheit ausgleichend und gerecht zu beurteilen.

3.Teil: Zum  Buch von Klaus Eichner „Die Osterweiterung der Birthler-Be­hörde“, Hinweise auf  weitere Titel zum Thema.

 

(rhe). Die mit den Beiträgen zu Werner Stillers im Ch. Links Verlag erschienenen Buch „Der Agent“ begonnene und dem von Werner Grossmann/Wolfgang Schwanitz im verlag edition ost herausgegebenen Kompendium „Fragen an das MfS“ fortgesetzte Serie zur Literatur über Sinn und Zweck der DDR-Staatssicherheit findet mit Klaus Eichners „Osterweiterungs“- Übersicht ihren (vorläufigen) Abschluss.

Der Autor weist im Vorwort darauf  hin, dass „mit den konterrevolutionären Regime-wechseln in den Ländern Osteuropas und der früheren UdSSR, von Politikern und Medien verschämt als `Transformation“ in den postkommunistischen Gesellschaften charakterisiert, auf vielen Ebenen auch ein mehr oder minder radikaler Austausch von Eliten verbunden war.“ In diesem Prozess der „Geschichtspolitik von oben“ spielt die zuerst vom Protestanten Gauck, dann von der Katechetin Birthler und seit dem 14. März 2011 vom Jenaer SED-Gegner und Bürgerrechtler Jahn geleitete Behörde zunehmend auch die Rolle eines Lustrations-Vermittlers. Der, von der Öffentlichkeit bis dato weitgehend unbemerkt, bei genauem Hinsehen nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Spanien, den USA, dem Irak  und –  brandaktuell – auch in Ägypten Kontakte knüpft.

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Das in unseren Breiten noch wenig bekannte Wort Lustration lässt sich aus der römi­schen Religion ableiten, die feierliche Reinigungen und Sühnungen als wichtigen Teil des römischen Kultus verstand. Nach Wikipedia sind verunreinigende Anlässe, wie bei­spielsweise die Berührung eines Toten, eingeschlossen. In der Gegenwart wird der Beg­riff sinngemäß auf die Entfernung von politisch belasteten (noch lebenden) Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst angewandt.

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Jahns Vita lässt durchaus den Schluss zu, dass von dem nach der „Friedlichen Revolution“ als Kontraste-Redakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg tätigen Journalist das „Erbe“ seiner Vorgänger Gauck und Birthler im Interesse von Zeitgeist und herrschender politischer Klasse, aber gegen die von Weisheit geprägte Anerkennung, Versöhnung und Selbstbestimmung zielstrebig weiter geführt wird. Die Berliner Zeitung vom 30.März liefert mit dem Beitrag „Normannenstraße in Kairo“ dafür ein zielorientiertes Indiz.

Was tun mit den Geheimdienst-Akten? Welche Tipps kann die deutsche Stasi-Unterlagenbe­hörde den ägyptischen Aktivisten geben? Das sind die Fragen, auf die Herbert Ziehm, Leiten­der Regierungsdirektor bei der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde, in der ägyptischen Haupt­stadt den „jungen Revolutionären“ Antwort geben soll. Ort der Handlung: Vortragsaal der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es geht dort beispielsweise um den Bericht eines Offiziers, der das Treffen einer Oppositionsgruppe beschreibt. Was also tun? Ziehm, bemüht, keine spe­zielle Rezeptur zu offerieren: „Sie müssen selbst entscheiden. Jedes Land ist anders, und jede Stasi ist anders. Ich kann ihnen nur sagen, wie wir es gemacht haben…

G8-Event und Demokratie

Genau in diesen Kontext passt die am 27. Mai ausgesandte Botschaft von Deauville, nach der die reichsten Demokratien dieser Erde die Reformen in Tunesien und Ägypten mit bis zu 40 Milliarden US-Dollar (etwa 28 Milliarden Euro) unterstützen wollen. Die führenden Indust­riestaaten und Russland (G8) verbinden ihre großzügige bis zum Jahr 2013 geplante Hilfszu­sage zugleich mit einem klaren Hinweis, den man aber auch als „Drohung“ interpretieren kann, an die (noch) totalitären Regime wie in Syrien und Libyen: auch in diesen Ländern solle ein Wandel in Richtung Demokratie der Großmächte zugelassen werden.

Bundeskanzlerin Merkel wertet das G8-Event als Erfolg: „Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.“ In einer spezifischen Art von voraus eilen­dem Gehorsam hatte sich Jahns Regierungsdirektor als Apostel der nun von der G8  vereinbarten strategischen Partnerschaft schon vor der Kanzlerin Hinweis auf den Weg nach Kairo gemacht. Da wird sich dann sein Chef  gefreut haben – über ihn und Frau Merkel und- natürlich auch über sich selbst und seinen strategischen Weitblick.

Nach gleichem Strickmuster hat die in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte sitzende  Behörde auch in Mittelosteuropa ihre „Beratung“ gestaltet. In diesem Kontext fand beispielsweise vom 16. bis 18. Juni 2005 in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema „Die kommunistischen Sicherheitsappa­rate 1944/45 bis 1989“ statt. Zusammen gekommen waren das Institut des Nationalen Geden­kens (IPN) und andere Einrichtungen aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Deutschland, assistiert von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, dem Zentrum für Zeithistori­sche Forschung Potsdam, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Dieser Erinnerungs-Action vorausgegangen war das im April 1997 beschlossene Polnische Lustrationsgesetz mit seinen 43 Artikeln, deren Anwendung die akribische Offenlegung aller Stasi-Details nach sich zieht – für jede Person in einer öffentlichen Funktion. Nachfolgend dann im März 2009 die deutsche Erstausgabe eines „Handbuches kommunistischer Geheim­dienste in Osteuropa 1944-1991“ durch die Birthler-Behörde. Mit dem Anfang 2005 geschaf­fenen „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Sozialismus“ wurden zugleich die Grundlagen für eine ganz spezielle Art von Politik geschaffen. Mit ihrer Hilfe solle sich, so Kulturstaatssekretärin Christa Weiss, nicht nur mit Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhun­dert, sondern auch mit „Nationalsozialismus und Kommunismus“ auseinander gesetzt werden. Auf fatale Weise werden hier zwei Gesellschaftsformationen von unterschiedlichem Ideenge­halt und Wirkungsanspruch um den Preis historischer Wahrhaftigkeit gleichgesetzt.

Analyse und Perspektive

Klaus Eichner analysiert die in seiner Grundabsicht immer identischen Vorgänge in den ein­gangs genannten Ländern. Sein übergreifendes Fazit: „Die von den Exponenten der Birthler-Behörde in der ganzen Welt propagierten Auffassungen der politisch-extremen Institutionen der Erinnerungsindustrie in Deutschland, ganzer hoch bezahlter Gruppen von Fälschern der Geschichte, vor allem der Nachkriegsgeschichte in Europa, werden zum inhaltlichen Schwer­punkt der Politik der `Aufarbeitung` der Geschichte für alle Partner erklärt“.

Die der Totalita­rismus-Doktrin immanente These von den zwei aufeinander folgenden Diktaturen, so Eichner, bagatellisiere zugleich die beispiellosen Verbrechen des Faschismus. Von exemplarischer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang das so genannte „Haus des Terrors“ in Budapest – gedacht zur Darstellung insbesondere des präfaschistischen Horty-Regimes (1920-1944). Dort nehme den größten Raum jedoch die Verurteilung vorgeblicher „Verbrechen des Kommunis­mus“ ein.

Aufschlussreich in Kapitel V. „Leitbild Birthler“: Informationen darüber, welch große Zahl von Forschungsprojekten, Archiven und Bibliotheken, Institutionen der politischen Bildung, Museen und Gedenkstätten sowie Fachzeitschriften die „Aufarbeitung“ der DDR-Geschichte auf  ihre mehr schwarz als rot und golden gefärbte Flagge geschrieben haben. Auch unter die­sem Blickwinkel kann die Behörde für vergleichbare aus anderen Ländern als Orientie­rungs-Instanz gelten.

Ein ebensolcher Anspruch gilt für alle „Stasi-Sachge­biete“, die seit nunmehr zwei Jahrzehnten Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen sind.

Sachverstand und Überzeugung

Das von Klaus Eichner zusammen mit Gotthold Schramm herausgegebene Anthologie-Kom­pendium „Top-Spione im Westen“ – die Buchpremiere, an der auch der ehemalige  HVA-Chef Werner Großmann teilnahm, fand im September 2008 in der Ladengalerie der jungen Welt statt – gilt inzwischen nicht nur in Fachkreise als Sensation: Noch nie haben rund dreis­sig Spitzenquellen eines Nachrichtendienstes über Arbeit und Motivation berichtet. Im „Hauptberuf“ Politiker, Journalist, Diplomat, Verfassungsschützer (!), Regierungsdirekto­rin, Ingenieur oder Sekretärin informierten sie als überzeugte Demokraten die Gegenseite DDR mit dem Ziel, einen – aus ihrer Sicht mitunter nur bescheidenen – im Kontext ihres Auftrages aber durchaus wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten.

Personen wie Rainer Rupp, Gabriele Gast, Günter Guillaume, Hans Voelkner und Klaus Ku­ron erhellen, was sich hinter dem schlichten Wort „Erfolg“ an Sachverstand, Risikobereit­schaft, Kaltblütigkeit und Überzeugung verbirgt. Wie langfristig ihr Einsatz angelegt sein musste, aber auch welche „Leidensfähigkeit“ von ihnen verlangt war, nachdem mit der Sys­temwende nicht nur ihr Einsatz endete, sondern sie dafür von den bundesdeutschen Gerichts­instanzen eine oft mehrere Jahre gültig Quittung bekamen. Ihre Stories können als wichtiges Zeitdokument deutscher Geschichte gelten.

Während die „Top-Spione“ den Arbeitsort jenseits der Grenze zwischen den zwei sich feindlich gegenüberstehenden Gesellschaftssystemen hatten, mussten andere aus der gleichen „Firma“ auf dem Gebiet der DDR darauf achten, dass vom Westen ausgehende Versuche, den ersten sozialistischen Staat auf deutschen Boden zu destabilisieren, ohne nennenswerten Er­folg blieben.

Angriff und Abwehr

Herausgeber Herbert Kierstein, Untersuchungsführer bei Spionagedelikten ge­gen die DDR (HA IX/I), legt zusammen mit einer Reihe von Autoren bekannte und unbe­kannte Fälle vor, die treffend unter dem Titel „Heiße Schlacht im Kalten Krieg“ zusammen ge­fasst sind.

Erhellt wird Wahrens und Unwahres über den „Roten Admiral“, Licht wird in die Bemühun­gen des BND um die Auslandsvertretungen der DDR gebracht, erinnert wird an die Versuche, in die politischen Führungszentren einzudringen, nicht zuletzt waren auch die militärischen Objekte und Truppenbewegungen bei Übungen und Manövern für die gegnerische Seite von Interesse. Welche Aufmerksamkeit westliche Geheimdienstzentralen in der Person von Post­boten, Schmugglern und Kurieren dem Mauerbau zukommen ließen, stellte die Abwehrkräfte nicht selten vor vollkommen neue Probleme. Eine Herausforderung, auf die sich die Spiona­geabwehr einstellen musste. Einer der Schlüsselsätze des Buches: Je entspannter die politi­schen Beziehungen (nach dem Mauerbau d. V.) wurden, desto angespannter arbeiteten die Nachrichtendienste.

Sinn und Nutzen

Es gibt ein Netzwerk von Institutionen, Stiftungen, Forschungsverbünden und Gedenkstätten, in denen Heerscharen von Historikern, Politikwissenschaftlern, Journalisten und Aktenver­walter arbeiten. Ein kostenaufwendiges Geschäft, dessen Ende nicht abzusehen ist. Im Jahre 2009 flossen allein aus dem Bundeshaushalt zur „Pflege des Geschichtsbewusstseins“ 55 Millionen Euro, mehr als 70 Millionen gingen an die Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU).

Herbert Kierstein und Gotthold Schramm befassen sich in „Freischützen des Rechtstaates“ mit der Kardinalfrage „Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten?“ Sie legen aus ihrer Sicht und der von weiteren Zeitzeugen eine Sammlung von Dokumenten, Reports, Untersu­chungsberichten und Analysen vor, deren unsichtbare Linien verborgene Strukturen und da­mit auch politische Absichten offen legen. Die Indoktrination, so ihr Vorwurf im Range eines Generalverdachts, habe Adresse, Namen und Gesichter.

Es wäre allerdings vermessen, davon auszugehen, dass eine derart komplizierte und viel­schichtige Materie wie der „Geheimdienst“ in allen seinen Facetten ein einheitliches Wertur­teil der damaligen Macher – und schon gar nicht der Betroffenen! – nach sich ziehen könnte. Das geben die aufgedeckten Geheimnisse, so notwendig und sinnvoll ihre nachträgliche „Enttarnung“ auch sein möge, weiß Gott  nicht her.

Einen fundierten Kommentar zur Lage der Stasi, der auch in den ehemals „eigenen Reihen“ nicht nur auf Zustimmung stößt, liefert der 1992 erschienene Insider-Report von Peter Richter und Klaus Rösler „Wolffs Westspione“. Das in Auszügen zitierte Nachwort des Verlages, dessen von Nähe und Distanz der Autoren geprägte Brisanz sich erst auf den zweiten Blick erschließt,  legt den Finger auf die Licht- und Schattenseiten einer Einrichtung, von der offen bleibt, ob sie als einst hochgelobtes „Schild und Schwert der Partei“ vor der Geschichte Bestand haben kann:

„Die Autoren geben Auskunft über ihre Jahre im Auslandsspionagedienst der DDR. Über dessen Anfänge, Entwicklung und Ende, über Ergebnisse und Niederlagen, über Ver­antwortlichkeiten und Schuld. Peter Richter und Klaus Rösler geht es vor allem um Aufklä­rung über das System der Spionage und damit auch um ihre persönliche Verstrickung…

Sie wollen nicht verschweigen, wie sie heute urteilen, was ihnen früher eines Urteils nicht wert war oder worüber sie damals den Mut zum eigenen Urteil nicht fanden. Sie machen kein Hehl daraus, dass auch sie zu feige waren, sich gegen die „Diktatur des Proletariats“ in der DDR aufzulehnen. Trotz des Erkennens vieler Missstände und Fehler, nicht zuletzt auf Grund der ihnen bekannten und von ihnen beschafften Informationen, fanden sie nie den Mut, den Dienst zu quittieren oder gar Leiden und Verfolgungen auf sich zu nehmen, wie es manche getan haben…

Heute scheint die Betrachtung damaliger Umstände und jener, die sie installierten, leicht. Deshalb machen sich die Autoren mit ihrem Buch immer wieder auch ihr eigenes Ver­sagen bewusst. Der unvor-eingenommene Leser spürt, dass sie mit dem Nachdenken über ihre Vergangenheit noch nicht fertig sind…

Richters und Röslers Erfahrungen be­dingen jedoch nicht nur, dass sie persönliche Lehren ziehen, sondern provozieren für alle denkenden Menschen weiterreichende Fragen, besonders zur künftigen Daseinsberechtigungen von Geheimdienst-Tätigkeiten überhaupt…“

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So schließt sich ein Kreis hier vorgestellter oder (nur) angeführter Publikationen, die sich auf die eine oder andere Weise dem gleichen Anspruch verpflichtet fühlen: Im Nachhinein aufzudecken, was wirklich Sache war an der geheimen Front des „Kalten Krieges“. Der, so  übergreifendes Selbstverständnis von Autoren und Herausgebern, unter neuer Flagge alte Vor­urteile bedient. Der Leser ist herausgefordert. Stoff zum Nachdenken liegt ausreichend vor.

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+ Klaus Eichner: Die Osterweiterung der Birthler-Behörde; spotless Nr. 227, 97 Seiten, 5.95 Euro.

+ Klaus Eichner/ Gotthold Schramm: Top-Spione im Westen- Spitzenquellen der DDR-Aufklärung; 320 Seiten, brosch., 14.90 Euro

+ Herbert Kierstein/Gotthold Schramm: Freischützen des Rechtsstaats –Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten? ; 288 Seiten, brosch., 14.90 Euro

+ Herbert Kierstein: Heiße Schlachten im kalten Krieg – Unbekannte Fälle und Fakten; 256 Seiten, brosch., 14.90 Euro.

+ Bernd Fischer: Als Diplomat mit zwei Berufen – Die DDR-Aufklärung in der Dritten Welt; 224 Seiten, brosch., 14.90 Euro.

+ Peter Pfütze: Besuchszeit – Westdiplomaten in besonderer Mission; 224 Seiten, brosch., 3.95 Euro.

+ Klaus Eichner/Gotthold Schramm: Konterspionage – die DDR-Aufklärung in den Geheimdiensten; 288 Seiten, brosch., 14.95 Euro.

+ Horst Müller/Manfred Süß/Horst Vogel: Die Industriespionage der DDR – Die Wis­senschaftlich-Technische Aufklärung der HVA, 220 Seiten, brosch., 14.90 Euro

+ Helmut Wagner: Schöne Grüße aus Pullach – Operationen des BND gegen die DDR; 237 Seiten, brosch., 12.90 Euro

+ Klaus Behling: Der Nachrichtendienst der NVA – Geschichten, Aktionen und Perso­nen, 272 Seiten, brosch., 12.90 Euro.

(Alle Titel im Verlag edition ost der Eulenspiegel Verlagsgruppe Berlin).

+ Hans-Dieter Schütt: Markus Wolf – Letzte Gespräche; Neues Deutschland/Das Neue Berlin, 256 Seiten, geb., 14.90 Euro.

Hans Voelkner: Salto mortale – Vom Rampenlicht zur unsichtbaren Front;  Militärverlag der DDR , 284 Seiten, vergriffen.

+ Peter Richter/Klaus Rösler: Wolfs Westspione; Ein Insider-Report, 191 Seiten, Elefan­ten-Press, nicht mehr lieferbar.

 


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