Panzersperren gegen die arabische Demokratie

(pri) Wenn Politiker und Medien am Waffendeal der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien nur beklagen, dass wieder einmal Geschäft vor Moral ging oder es an politischem Fingerspitzengefühl, an Sensibilität für den Zeitpunkt fehlte, dann greifen sie eindeutig zu kurz. Denn die Lieferung von 200 Kampfpanzern an das diktatorische Regime Saudi-Arabiens ist vor allem ein klares Signal an die demokratischen Kräfte im Nahen Osten, dass dem Westen die eigenen strategischen Interessen in der Region allemal wichtiger sind als die emanzipatorischen Träume der Araber.

 

Die westlichen Staaten und Israel haben sehr schnell begriffen, dass die nahöstliche Demokratiebewegung sich keineswegs in den engen Bahnen bewegen wird, die ihnen die ehemaligen Kolonialmächte in der Vergangenheit gezogen haben, sondern dass sie wirkliche Selbstbestimmung wollen, was neben der Beseitigung der heimischen Diktatoren auch die Artikulierung ihrer eigenen Interessen gegenüber ausländischer Bevormundung und Unterdrückung bedeutet. Wirkliche Demokratie in Nahost würde ohne Zweifel einen tiefgreifenden Umbruch in der arabischen Welt bewirken; dies aber widerspricht, wie heute im Bundestag Koalitionsabgeordnete mit dankenswerter Offenheit sagten, den »außen-und sicherheitspolitischen Interessen« der Bundesrepublik und ihrer Partner einschließlich Israels. Ein Diktator wie Saudi-Arabiens König wurde hingegen ausdrücklich als »strategischer Partner« bezeichnet – so wie es früher die Herrscher über Tunesien und Ägypten waren. Und wie man sie aufrüstete, rüstet man auch Saudi-Arabiens Potentaten auf – mit Panzern, die besonders für den Straßenkampf geeignet sind.

 

Die Frontstellung gegen Demokratie in Arabien ist freilich nicht neu, auch wenn sie so klar und brutal bisher nicht zum Ausdruck kam. Schon bald nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten reduzierte sich die westliche »Unterstützung« auf reine Lippenbekenntnisse. Echte ökonomische Hilfe für die demokratischen Kräfte, zum Beispiel durch bessere Exportmöglichkeiten in die EU-Staaten, fehlte ebenso wie ein fairer Umgang mit jenen, die die neuen Freiheiten nutzten, um ihre Lebensumstände nach jahrzehntelanger Unterdrückung wenigstens etwas zu verbessern. Dann erlahmte die Begeisterung für arabische Revolutionen merklich, zum Beispiel in Jemen, in Algerien, in Marokko – und in Bahrein, wo man der Niederschlagung der Volksbewegung durch saudische Panzer ungerührt zusah. Nur gegen Libyens Gaddafi ging man mit allen Mitteln vor, aber der war schon immer kein »strategischer Partner« des Westens, und man sah endlich eine Chance, sich seiner zu entledigen.

 

Das bundesdeutsche Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ordnet sich so geradezu natürlich – und auch das wurde heute im Bundestag offen ausgesprochen – in eine westliche Politik ein, die im Grunde nichts an den Verhältnissen im Nahen Osten ändern will, sondern stattdessen Panzersperren gegen die arabische Demokratie aufzurichten beabsichtigt.

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