Mit Links gegen Rechts – ein unnatürliches Bündnis

(pri) Als Großbritanniens Premierminister Winston Churchill im März 1946 im amerikanischen Fulton eine Rede hielt, die allgemein als der Beginn des »kalten Krieges« interpretiert wird, stellte er damit die Welt wieder vom Kopf auf die Füße. Denn es war im Grunde ein zutiefst unnatürliches Bündnis, das einige Jahre zuvor als »Anti-Hitler-Koalition« in die Welt trat. Ein Bündnis, bei dem sich solch klassisch kapitalistische Staaten wie die USA und England, an die Seite ihres eigentlichen Todfeinds, der sozialistischen Sowjetunion, stellten – gegen Deutschland, trotz des irreführenden Namens seiner Staatspartei einer der ihren, der den Kapitalismus sogar besonders effizient, wenn auch mitunter zu offen brutal zu verwalten verstand.

 

Daher brauchte es auch ziemlich lange zu diesem Bündnis, und auf dem Weg dahin mussten einige aus dem kapitalistischen Lager das Opfer der Unterwerfung unter den Stärksten von ihnen bringen: Österreich, die Tschechoslowakei, Polen, sogar Frankreich. Diese Nachsicht gegenüber dem staastlichen Rechtsterrorismus im Herzen Europas beruhte auf einer so klaren wie zutreffenden Erkenntnis: Der Faschismus stellte für das kapitalistische System keine Gefahr dar. Ganz im Gegenteil zur sozialistischen Linksdiktatur, die nicht verhehlte, ihn abschaffen zu wollen. Also schien ersterer nützlich, um die zweite zu stoppen; man atmete auf, als sich die deutsche Kriegsmaschinereie endlich gen Osten wandte, die Grenzen des Sowjetreichs überschritt, und sie fand tausende Ausflüchte, weshalb man dem neuen Opfer nicht zu Hilfe kam.

 

Stattdessen fanden sofort nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion britisch-deutsche Geheimverhandlungen statt, denen sich später auch die USA anschlossen. Lange wurde die Eröffnung einer zweiten Front im Westen hinausgezögert, und noch vor Kriegsende, im April 1945, gab Churchill seinem Oberbefehlshaber die Anweisung, deutsche Waffen sicherzustellen, »so dass sie leicht den deutschen Soldaten wiedergegeben werden könnten, mit denen wir zusammenzuwirken hätten, wenn die Sowjets ihren Vormarsch über die vereinbarte Demarkationslinie hinaus fortsetzen«.

 

Erst als sich also abzeichnete, dass die Sowjetunion es möglicherweise allein schaffen könnte, die faschistische Bestie niederzuringen und dadurch territorial wie ideell beträchtlich an Macht gewinnen würde, war aus Sicht des kapitalistischen Westens wirklich Gefahr im Verzuge. Im Sommer 1944 landeten die Westallierten an der französischen Küste, um europäisches Gebiet zu sichern und jene Zonen, die unter sowjetische Hrrschaft zu fallen drohten, überzogen sie mit einem zerstörerischen Bombardement. Wie ein Trittbrettfahrer verbündete man sich jetzt mit dem absehbaren Sieger, um ihm nicht allein das Feld zu überlassen. Und wendete sich so schnell wie möglich wieder gegen den kurzzeitigen Verbündeten, um ihn zu schwächen und den gerade noch gemeinsamen Gegner zu stärken – weil der eben Fleich von ihrem Fleische und Blut von ihrem Blute war.

 

Die darauf folgende Geschichte der Bundesrepublik lässt sich unschwer als nahtlose Fortsetzung dieses Kurses lesen, ist sie doch gekennzeichnet einerseits vom schonenden Umgang mit Nazikriegsverbrechern und auf der anderen Seite von der wütenden Verfolgung jeglicher als links verstandener Bewegung. Von der Wiederverwendung eines Hans Globke und Tausender anderer seines Geistes beim Aufbau eines »demokratischen« Deutschland über die Reinwaschung der NS-Justiz bis hin zur Kultivierung rechten Gedankenguts als ein Standbein des Adenauerschen Konservatismus reicht die Versöhnung des bundesdeutschen Kapitalismus mit seinem ungebärden Nazi-Kind, das er zwar ein wenig eingehegt hat, ansonsten aber gewähren lässt.

 

Ganz im Unterschied zu allem, was als links verdächtigt wird. Nicht nur wurden 1956 die KPD verboten und die Tätigkeit ihrer Funktionäre rückwirkend ab 1951 für strafbar erklärt, was zu einer Vielzahl von Anklagen und Verurteilungen führte. Auch andere Kritiker der bundesrepublikanischen Entwicklung wurden dem antilinken Feindbild zugeordnet . So der CDU-Politiker Wilhelm Elfes, der Adenauers Politik offen kritisiert hatte und daraufhin als »Dissident« nicht einmal mehr einen Pass bekam, weil er »die innere oder die äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland« gefährdete. So Mitglieder des »Westdeutschen Friedenskomitees«, die allein deshalb zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden, weil in der Organisation auch KPD-Mitglieder mitgearbeitet hatten. Und so der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, der als Innenminister 1950 aus dem Adenauer-Kabinett zurücktrat, 1952 auch die CDU verließ und die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und danach von Verfassungsschutz und BND observiert wurde.

 

Der gnadenvolle Blick nach rechts und die grelle Ausleuchtung des linken Lagers haben die Zeitläufte überstanden, was sich auch oder gerade nach der Vereinigung der deutschen Staaten nicht änderte. In diesem Sinne erzogene Politiker, Juristen, Sicherheitsexperten setzten nur fort, was ihre geläufige Praxis war: Freiraum nach rechts zu schaffen und zugleich linke Gegenkräfte politisch, juristisch und polizeilich zu behindern. Sie taten und tun dies, weil sie eine Gefahr für ihr Systems zu Recht von rechts nicht befürchten, während sie auf der Linken, wo man die bestehende Gesellschaftsordnung für veränderbar hält und dafür streitet, die eigentliche Bedrohung ortet.

 

Tags: , , , , , , , , , , , ,

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.