Von Michael Braun zu Christian Wulff

(pri) Natürlich haben beide Affären direkt nichts miteinander zu tun; indirekt schon. Denn beide Male haben die Politiker so haarscharf am Rande der Legalität gehandelt, dass ihnen zwar wohl juristisch nichts vorzuwerfen ist, moralisch aber ein dicker Schmutzfleck bleibt. Und auch dies macht die Vorgänge vergleichbar: Beide Male wurden die Protagonisten von ihrem politischen Umfeld durch ausdrückliche Vertrauensbekundungen gedeckt – was der politischen Klasse insgesamt ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit nimmt.

 

Der nur zwölf Tage amtierende Berliner Justizsenator Michael Braun hatte auf die Vorwürfe, an der Täuschung von Immobilienbewerbern durch notarielle Beurkundung unter dubiosen Umständen beteiligt gewesen zu sein, geantwortet: »Mit ist kein einziger Fall bekannt, an dem ich mitwirkte, der vor einem Gericht aufgehoben wurde.« Ähnlich legalistisch argumentierte Bundespräsident Christian Wulff über seinen Pressesprecher im Falle des Halb-Millionen-Kredits aus dem Hause des Unternehmers Egon Geerken: »Die Anfrage bezog sich auf geschäftliche Beziehungen zu Herrn Egon Geerkens oder zu einer Firma, an der Herr Geerkens beteiligt war. Solche geschäftlichen Beziehungen bestanden und bestehen nicht. Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen. Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäß verneint.«

 

Beide mussten sich aufgrund neuer Fakten aus ihrer wagenburgartigen Verteidigungsstellung zurückziehen und Fehlverhalten eingestehen. Braun erinnerte sich plötzlich doch daran, dass »mir vom Präsidenten des Landgerichts Berlin ein Schriftsatz übermittelt worden (ist). In diesem wird auf drei beim Landgericht anhängige Zivilrechtsstreitigkeiten hingewiesen, in denen von den Klägern behauptet wird, sie seien bei der Vertragsanbahnung getäuscht worden.« Und Wulff räumte nach zwei Tagen ein: »Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.«

 

Nicht nur das zumindest anstößige Verhalten beider Politiker, vor allem ihr hochmütiger Umgang damit disqualifiziert sie zu hervorgehobenen politischen Ämtern, was allerdings in ihrem Umfeld nicht so gesehen wird. Braun wurde lange vom Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit, vor allem aber von seiner eigenen Partei der Berliner CDU, gedeckt. Und noch in der Rücktrittserklärung stellte ihm die CDU einen Persilschein aus: »Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat.« Er trete zurück, nicht etwa weil er dem Senatorenamt bzw. dem gesamten Senat schadete, sondern wegen der »einseitigen und andauernden Presseberichterstattung«.

 

Im Falle Wulff hat Angela Merkel, seine Ziehmutter, persönlich die Verteidigung übernommen. Nach seiner ersten Erklärung fand sie diese total in Ordnung: »Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff«, ließ sie ihren Sprecher verkünden und hinzufügen: »Er ist ein guter Bundespräsident.« Nach seinem verbalen Rückziehen blieb sie unbeirrt dabei: »Ich schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten.« Noch deutlicher wurden einige seiner Parteifreunde. Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat keine Zweifel mehr: »Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert.« Daher sollte dies »von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet« werden. Auch für seinen Fraktionskollegen von der CSU, Norbert Geis, hat Wulff »überhaupt nichts Falsches gesagt. … Er hat vollkommen der Wahrheit gemäß gesagt, er hat nicht die Unwahrheit gesagt. … Er hat lediglich nicht jetzt erklärt, dass er auch noch freundschaftliche Beziehungen hat …« Was man ihm allenfalls vorhalten könne, »ist, dass er die Bösartigkeit dieser ganzen Fragerei nicht richtig durchschaut hat.« Denn er, Geis, habe – ganz wie die Berliner CDU im Fall Braun – den Verdacht, »dass dahinter natürlich auch eine Kampagne stecken kann.«

 

Michael Braun ist mittlerweile zurückgetreten, weil sich die Wahrheit durchsetzte und sein Lügengebäude zusammenbrach. Wie es aussieht, wird es Christian Wulff nicht anders gehen, denn inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass auch er in der Kredit-Geschichte bis heute nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, sondern immer wieder neue Ausflüchte erfand.

 

Beide Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf dsas politische Personal, das sich anmaßt, dieses Land zu regieren. Aber beide sind auch hoffnungsdvoll in dem Sinne, dass eine wache und unerbittliche Öffentlichkeit solches Fehlverhalten nicht durchgehen lässt und damit die Demokratie gegen jegliches Selbstherrlichkeit verteidigt.

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2 Antworten zu “Von Michael Braun zu Christian Wulff”

  1. Werner Rahn sagt:

    Was der Oberblogsänger
    zum „Thema Wulff“ in diversen Beiträgen mit jeweils unterschiedlicher Argulinie im Detail, aber grundsätzlich in der Sache äußert, entbehrt nicht einer politischen Logik, die möglicherweise darauf hinausläuft, worüber gerade ein Kreis von – nennen wir sie – „engagierte Amateur-Politikern“ -im Münchner Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz bei Bier und Haxe tiefsinnig fabulierte:
    Sind Wulffs Messen gesungen oder (noch) nicht?
    Im Gegensatz zu seinen juristisch geprägten Gesprächspartner vertrat der Kommentator die Auffassung des Oberblogsängers.
    Falls sich der Bundespräsidenten doch nicht zurückzieht respektive gezogen wird, dann wohl vor allen Dingen deshalb, weil die zur Zeit regierende politische Klasse keinen unantastbaren „Ersatzkandidaten“ aufbieten kann.
    Lassen wir uns also überraschen…
    Werner Rahn

  2. corniliie sagt:

    > >Das sei bedenklicher, als ein Notar sich
    > wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht gegen die Anschuldigungen
    > wehren könne. «Er würde sich strafbar machen, ich kann ihn davon auch
    > nicht entbinden.»Berlin (dpa/bb

    *Dr. Bernd Pickel
    *Präsident des Landgerichts

    Berlin (dpa/bb) – Das Berliner Landgericht will sämtliche Vorwürfe
    > gegen Notare aufklären, die den Verkauf von «Schrottimmobilien»
    > beurkundet haben könnten. Gerichtspräsident Bernd Pickel rief alle
    > Betroffenen auf, sich bei ihm zu melden. «Es ist wichtig, dass so
    > etwas bei uns auf den Tisch kommt, damit es kompetent geprüft werden
    > kann», sagte Pickel der Nachrichtenagentur dpa. «Jeder, der sich an
    > uns wendet, kann sicher sein, dass wir den Vorgang zügig prüfen werden.»
    > Pickel äußerte sich kritisch zum öffentlichen Umgang mit Michael
    > Braun. Der Notar war am Montag als Senator für Justiz und
    > Verbraucherschutz zurückgetreten. Kollegen und Klienten hatten ihm
    > vorgeworfen, er habe zwielichtige Immobiliengeschäfte beurkundet. «Ich
    > sehe es mit Sorge, dass ein Notar wegen dienstaufsichtsrechtlich
    > ungeprüfter Vorwürfe als für ein öffentliches Amt untragbar kritisiert
    > wird», sagte Pickel.

    Das sei umso bedenklicher, als ein Notar sich
    > wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht gegen die Anschuldigungen
    > wehren könne. «Er würde sich strafbar machen, ich kann ihn davon auch
    > nicht entbinden.»

    > Die Diskussion um «Schrottimmobilien» und «Mitternachtsnotare» müsse
    > versachlicht werden, forderte Pickel. Das gebiete der Grundsatz eines
    > fairen Umgangs mit Notaren als Träger öffentlicher Ämter. «Wir sind in
    > der Lage, alle Betroffenen anzuhören, auch den jeweiligen Notar. Wir
    > können die gebotenen Ermittlungen veranlassen. Wir können mit großer
    > Fachkompetenz unparteiisch entscheiden.»
    > Bislang sei keine Dienstaufsichtsbeschwerde über Braun beim
    > Präsidenten des Landgerichts eingegangen. Er ist die Aufsichtsbehörde
    > für Notare. «Wir haben ein Team von sieben Richtern, die sich mit
    > solchen Beschwerden auskennen», sagte Pickel. Sie versuchten auch,
    > Vorwürfe aus den Medien in Unterlagen der Justiz nachzuvollziehen. Das
    > sei aber meist schwierig. Deshalb sei das Gericht darauf angewiesen,
    > dass Betroffene sich melden und konkrete Tatsachen nennen.“
    >