Wider die »eleganten Lösungen« der Regierenden

(pri) Ein happy end gibt es in diesem Film nicht. Weder für die afrikanischen Flüchtlinge, die nach tagelanger Tortur mehr tot als lebendig die europäische Küste des Mittelmeers erreichen und dann doch brutal ins Abschiebelager verfrachtet werden, noch für die italienischen Fischer, die ihnen entsprechend uraltem Seefahrerkodex halfen und dafür in Handschellen abgeführt werden. Auch nicht für die afrikanische Journalistin unter den Flüchtlingen, die deren Schicksal wie den europäischen Rechtsbruch dokumentiert, aber das Untertauchen in Italien nur um den Preis ihrer Erniedrigung durch einen Grenzbeamten erreicht – und schon gar nicht die Ermittler der Serie »Unter Verdacht« mit Eva Maria Prohacek (Senta Berger) an der Spitze, die einen mysteriösen Todesfall auf einem Schiff der Europäischen Grenzschutzagentur, die hier EuroBordac, in Wirklichkeit aber Frontex heißt, zwar aufklären, aber hilflos die unmenschliche Behandlung der Immigranten erleben und wissen, dass sich auch künftig daran nichts ändern wird.

 

Der bereits im vergangenen Herbst bei arte und 3sat gezeigte Film »Die elegante Lösung« findet kommenden Sonnabend den Weg sogar ins ZDF-Abendprogramm, doch den Machern ist das noch nicht genug. Sie wollen über das Thema Flüchtlingselend und Frontex-Schikane, die für viele Flüchtlinge den sicheren Tod bedeutet, ins öffentliche Gespräch kommen und zeigten daher den Fernsehfilm gestern abend in einer ausverkauften Vorstellung des Berliner Kinos »Toni«, der sich eine Diskussion von Filmemachern, darunter Hauptdarstellerin Senta Berger, Politikern und Publikum anschloss. Und diese Diskussion löste sich sehr schnell von der Filmhandlung und stieß tief hinein in ein praktisches Regierungshandeln, das den wohlfeilen Menschenrechtsschwüren der Politiker Hohn spricht.

 

Denn die Grenzschutzbehörde Frontex wurde außerhalb der europäischen Institutionen als eine quasi privatrechtlich operierende Institution geschaffen, die zwar ihre Aufträge von der EU und deren Mitgliedstaaten erhält (und dafür fürstlich entlohnt wird), dann jedoch weitgehend eigenverantwortlich entscheiden kann, wie sie sie ausführt. Die Beamten, die die einzelnen Staaten für die Frontex stellen, können sich nicht auf die rechtlichen Standards ihrer Heimatländer berufen, sondern unterliegen den Weisungen der Grenzschutzbehörde, die sich allenfalls an der Rechtslage in den Einsatzländern orientiert. Auf diese Weise wird der Rechtsbruch legalisiert; gerade erst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge auf offenem Meer abgefangen und ohne Prüfung an das Herkunftsland zurückgeschickt hatte – mitunter unter Androhung und Ausführung von Gewalt. Das Urteil, so stellen Experten fest, gelte auch für andere Länder. Die europäische Asylpraxis stehe einmal mehr auf dem Prüfstand.

 

Und so war die Diskussion im Kino »Toni« sehr schnell bei der Verantwortung der deutschen Politik, die als Verfechter eines besonders repressiven Umgangs mit Flüchtlingen gilt, diesen – wie eine Besucherin aus eigener Erfahrung zu berichten wusste – sogar durchsetzt, indem sie Sozialarbeiter mit zu viel Verständnis für ihre »Fälle« mit Kündigung droht und solches Vorgehen – in Europa wird ja inzwischen »wieder Deutsch gesprochen« – auch von den Staaten an den Außengrenzen des Kontinents verlangt. Leider fehlte der in dieser Frage als besonders hartleibig geltende CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl trotz Zusage, so dass sein Kollege von den Grünen, Thilo Hoppe, den Kopf für das politische Establishment hinhalten musste. Sowohl im sehr engagiert diskutierenden Publikum als auch auf der Bühne hatte man keinerlei Verständnis dafür, dass »Politiker, die wir wählen sollen, nicht bereit oder in der Lage sind, einen klaren Rechtsbruch zu verhindern und Menschenleben zu retten«, wie es Aelrun Goette, die Regisseurin des Films, formulierte. Produzent Mario Krebs von der EIKON Media regte gar an, Länder mit solcher Unrechtspraxis und Firmen, die damit noch Geld verdienen, mit einem Kaufboykott zu belegen. Und die Politiker sollten, vor allem vor Wahlen, auch danach gefragt werden, wie konkret sie über ihre verbalen Bekundungen hinaus für Menschenrechtsschutz auch dann stehen, wenn das der Parteilinie widerspricht oder schlicht nicht populär ist.

 

Denn, auch darüber waren sich die meisten im Saal einig, nicht jeder in unserem Land misst dem Wohl von Flüchtlingen eine solche Bedeutung bei; eher im Gegenteil. Gerade darum aber sind solche Filme wichtig, die das Flüchtlingselend und die Hartherzigkeit der »Grenzschützer« emotional ins Bild setzen und von daher zum Nachdenken führen, was man selbst tun kann und muss, um derartige »elegante Lösungen« der Regierenden als das zu entlarven, was sie sind – schreiendes Unrecht auf staatliche Anordnung.

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