Julian Assange und Pussy Riot

(pri) So unterschiedlich die Geschichten auch sind, haben sie doch einen gemeinsamen Kern: Wenn sich staatliche Macht, ganz gleich wo, gefährdet sieht, schlägt sie mit brutaler Unerbittlichkeit zu. Und was sie als Gefährdung betrachtet, definiert allein sie. Einmal ist es grelle Kritik am Zusammenspiel von Thron und Kanzel, wie in Russland. Ein anderes Mal die schonungslose Aufdeckung von Kriegsverbrechen, wie in die USA. So unterschiedlich die Anlässe, so übereinstimmend das Vorgehen. Nur die medialen Schützengehilfen der Macht versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken.

 

Das russische Vorgehen gegen eine infantile Punkgruppe, deren künstlerisches Œvre mehr als bescheiden ist, folgt ganz und gar alten sowjetischen Praktiken. Nicht eine tatsächliche Strafwürdigkeit, sondern allein die Provokation genügte damals und genügt heute, um die Staatsmacht zu wütender Reaktion zu veranlassen. Ungesetzlich ist das nicht, denn die Gesetze der Vergangenheit – zumindest im Geiste, mitunter gar nach dem Buchstaben – existieren noch oder schon wieder. Der Staat bestimmt, was Recht ist, und kleingeistige Macht zieht die Grenze lieber enger, um jedes Risiko zu meiden.

 

Diesbezüglich ist der Westen souveräner, wenngleich auch er letztlich das Recht nach der eigenen Schablone zu schreiben versucht. Großbritannien lieferte dieser Tage dafür ein anschauliches Beispiel – das Gesetz, das es dem Staat erlaubt, eine fremde Botschaft zu stürmen, wenn sie »nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird«. Die schwammige Formulierung gibt der britichen Regierung großen Ermessensspielraum für alle möglichen Fälle – hier im eklatanten Widerspruch zu internationalem Recht. Da reduziert sich Londoner Rechtsstaatlichkeit schon mal aufs Moskauer Maß.

 

Eine seltene Ausnahme ist das nicht. Die USA lieferten in den letzten Jahren beinahe am Fließband »Rechts«konstruktionen, die grundlegende Rechte verletzen. Das Lager Guantanamo, die faktische Legalisierung von Folter, die staatlich verordnete Selbstjustiz durch Todesdrohnen sind dafür Beispiele. Und auch hierzulande verhinderte beinahe in Serie nur das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Gesetze, die die Regierung zuvor noch als über alle Zweifel erhaben angepriesen hatte. Freilich, wegen despektierlicher Lieder einer Punkband greift im Westen niemand zum großen Knüppel; wegen der politisch viel bedeutenderen und damit brisanten Aufklärung der Weltöffentlichkeit über staatliches Handeln am Rande und gar außerhalb jeder Legalität bis hin zum kaltblütigen, zynisch kommentierten Mord aber schon. Und deshalb sitzt der US-Gefreite Bradley Manning seit 800 Tagen ohne Prozess in Untersuchungshaft, davon lange Zeit in verschärfter Einzelhaft, aus der ihn erst internationale Proteste befreiten; seine Leidensgeschichte steht jener von »Pussy Riot« also in nichts nach, eher im Gegenteil. Verwundert es da, dass Julian Assange keinen Glauben an Rechtsstaatlichkeit von Washington bis Stockholm, von Canberra bis London hat.

 

Gerade die Verbissenheit, mit der die britische Regierung die umstrittenen Vorwürfe gegen Assange zu einem Kapitalverbrechen hochzustilisieren versucht, ist das deutlichste Indiz für die Schlüssigkeit der vom Wikileaks-Gründer gemutmaßten Verschwörung. Die Zentren westlicher Macht sind durch die Aufdeckung ihrer kriminellen Praktiken schwer getroffen – und schon reagieren sie wie Moskau, Peking oder Minsk. Nicht zufällig erinnern die Bilder vor der Londoner Botschaft Ecuadors mit riesigem Polizeiaufgebot, Prügeleien mit Protestierern und regierungsamtlichen Drohgebärden an ähnliche Szenen in osteuropäischen Hauptstädten vor 25 und mehr Jahren.

 

Übrigens: Die drei jungen Punk-Frauen in Moskau werden wohl schon bald wieder auf freiem Fuß sein. Ein Bradley Manning aber noch lange nicht. Und auch Julian Assange muss sich wohl auf einen langen Verbleib in London einstellen, wenn nicht auf Schlimmeres. Und mit medialen Protestkampagnen zu ihren Gunsten können sie auch nicht rechnen. Denn anders als »Pussy Riot«, die niemandem gefährlich werden können, haben Manning und Assange das westliche System an seiner empfindlichsten Stelle getroffen, indem sie es dabei störten, ihre Politik ohne jede Rücksicht durchzusetzen.

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2 Antworten zu “Julian Assange und Pussy Riot”

  1. Heinrich sagt:

    Interessant. Mehr davon! Der Vergleich gefällt mir sehr gut. Schreib bitte weiter solche Artikel 😉

    Die russische Gesellschaft steht schon ziemlich nahe am Rand einer Revolution. Ich denke, dass Russland Pussy Riot nur durch den Druck der restlichen Welt freilassen wird.

  2. Kai Guleikoff sagt:

    Eine homogene russische Gesellschaft gibt es nicht. Der gewaltige Unterschied zwischen Großstadt und ländlicher Siedlung macht ein Jahrhundert aus! Das westliche Medientheater um Pussy Riot interessiert in Rußland keinen Bürger wirklich. Daher ist auch keine revolutionäre Situation vorhanden. Die Mehrheit der Russen hat zu tun, sich sozial über Wasser zu halten. Durch Putin konnte Rußland vor dem Zerfall bewahrt werden. Ein zweites „Jugoslawien“ fand nicht statt – zum Leidwesen des Westens, der schon immer Zugriff auf die unermeßlichen Bodenschätze Sibieriens erlangen wollte. „Ereignisse“, wie Pussy Riot, werden vom Westen finanziert und medial inszeniert. Mit dieser Politik der „Nadelstiche“ soll eine latente politische Destabilisierung Moskaus erreicht werden.

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