Auch Israel muss sich den Realitäten stellen

(pri) Wenn es beim jetzt verkündeten Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas einen Sieger gibt, dann ist es – natürlich außer den Menschen im Gazastreifen und dem südlichen Landesteil Israels, die auf ruhigere Tage und Nächte hoffen können – die Hamas. Sie setzte nicht nur durch, was Israels Premier Netanjahu bis zuletzt entschieden ausgeschlossen hatte, nämlich neben dem Ende der israelischen Bombenangriffe auch die Einstellung der gezielten Tötungen von Hamas-Führern und ein weitgehendes Ende der Blockade des Gazastreifens, die der dortigen Bevölkerung das Leben zur Hölle gemacht hatte. Vor allem aber durchbrach sie die von den USA, den EU-Europäern und zahlreichen von ihnen abhängigen Staaten um sie errichtete Mauer der Isolation. Erstmals seit langem wurde die Hamas, wenn auch indirekt, in Verhandlungen voll einbezogen; ihre Forderungen waren wesentliches Element der letztlichen Vereinbarung.

Israel hingegen muss das totale Scheitern seiner langjährigen Strategie gegenüber den Palästinensern konstatieren. Es ist Tel Aviv weder durch Blockade und Bombardements gelungen, die Hamas vom Erwerb relativ moderner Waffen abzuhalten, noch kann es die Ausgrenzung der Bewegung bei Verhandlungen über die künftige Gestaltung der nahöstlichen Geschicke durchsetzen. Was auch immer Netanjahu zu seiner Offensive gegen den Gazastreifen bewogen hat, er hat dabei die neuen Realitäten in der Region völlig außer acht gelassen und hat nun große Mühe, die Entwicklung als Erfolg zu verkaufen, fällt dabei immer wieder in die alten Drohgebärden zurück. Dabei könnte ihm die vage Friedenshoffnung paradoxerweise bei den bevorstehenden Parlamentswahlen sogar nützen, wenn er sie sich auch zu eigen machte, doch selbst ein diesbezügliches allmähliches Umdenken in Israels Bevölkerung mag er nicht so recht akzeptieren.

Noch weniger hat er jedoch den Umbruch in der arabischen Welt verstanden. Anders als der Westen hoffte, ist sein Ergebnis – eigentlich nicht überraschend – die Emanzipation der moslemischen Mehrheitsbevölkerung dieser Länder gegenüber jeder Fremdbestimmung, besonders sichtbar in der selbstbewussten Haltung Ägyptens. Und natürlich gehört für sie dazu auch die Emanzipation der Palästinenser (wie übrigens auch jene der moslemischen Syrer). Die Welt, einschließlich ihres westlichen Teils muss sich künftig auf die islamische Gesellschaft unvoreingenommen einstellen und ihr auf Augenhöhe begegnen. Israel hat dafür ohne Zweifel die schlechtesten Bedingungen; umso mehr wird von dem Staat künftig eine Politik verlangt werden, die mehr auf Diplomatie und Ausgleich als auf militärische Macht setzt. Nur als guter Nachbar, dessen Nutzen für die Staaten der Region unbestritten ist, hat Israel eine Chance auf eine friedliche Zukunft.

Und noch etwas hat Israel verkannt – dass in den USA eine neue Lage entstanden ist. Die Wiederwahl Obamas und damit eine Amtszeit, die er nicht mit Blick auf den eigenen nächsten Wahlkampf ausgestalten muss, gibt ihm die Möglichkeit, klarer und deutlicher als bisher die amerikanischen Positionen zu beschreiben. Zusammen mit seiner Außenministerin hat er das mit der gebotenen Konsequenz in Tel Aviv getan; selbst einen Selbstmordanschlag in Israels Hauptstadt ließen die USA nicht mehr als Grund gelten, das Abkommen mit der Hamas in letzter Minute zu torpedieren.

Natürlich gilt vieles, was für Israel zutrifft, auch für die Hamas. Auch sie muss die Realitäten im Nahen Osten anerkennen, wozu inzwischen auch der Staat Israel gehört. Auch sie muss Verhandlungen den Vorzug vor jeder Art von Militäraktionen geben, wurde diesbezüglich allerdings bisher kaum gefordert. Sie muss ihre Kompromissfähigkeit ebenso beweisen wie ihr Feind Israel. Im Moment ist sie im Vorteil; es wäre fatal, wenn die Hamas diese Situation durch die Fortsetzung von Raketenangriffen und Selbstmordanschlägen verspielte.

Die bisherigen Erfahrungen mit der nahöstlichen Todesspirale lassen übertriebenen Optimismus auch in dieser Stunde wenig geraten erscheinen. Und dennoch: Es sind die veränderten Realitäten in der Region, die zu der überraschenden Entwicklung der letzten Tage führten, und diese neue Situation kann durchaus der Keim für die Hoffnung sein, dass auch in Israel und den Ländern rundherum Frieden möglich ist.