Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

(pri) Was an der Debatte über den Absturz des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am meisten verwundert, ist dass man sich davon allenthalben überrascht zeigt.Geradezu ungläubig wird konstatiert, dass er von einem Fettnapf in den anderen tapse – als ein wahrer Tolpatsch, dem es nicht gelinge, seine wahren Stärken zu zeigen. Doch wer so denkt, verwechselt die Erscheinung mit dem Wesen. Denn wahr ist, dass sich in Steinbrücks Auftritten ganz er selbst zeigt, er gewissermaßen seine politische Kernbotschaft verkündet, unverschleiert durch die vielfarbigen Schminkschichten und Masken, hinter denen Politiker sonst gern ihr wahres Gesicht verbergen. Am wirkungsvollsten im übrigen Angela Merkel, und das ist denn auch der einzige Vorteil Steinbrücks gegenüber der Kanzlerin, freilich ein untauglicher für den Wahlkampf. Bei ihm weiß man, was man hat bzw. bekommt, während sie wie eine Sphinx über den Dingen thront, die in ihrem Sinn und Auftrag von emsig-willigen Verwaltern exekutiert werden und in der Regel auch die Konsequenzen tragen müssen – mitunter sehr fühlbare (siehe Wulff oder Röttgen), die aber wieder der Auftraggeberin nützen.

 

Steinbrücks Schwäche gegenüber Merkel hat mit politischen Inhalten nichts zu tun; da stimmen beide in hohem Maße überein. Doch was in CDU und CSU glatt durchgeht und ansonsten durch die Kanzlerin so verschleiert wird, dass die damit verbundenen sozialen Grausamkeiten von den Wählern nur schwer zu erkennen sind, ist in der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass sich Steinbrück nie Mühe gegeben hat, die tiefe Verachtung für die eigene Partei zu verbergen. Beides zusammen macht ihn zu Angela Merkels wirksamstem Wahlhelfer.

 

Zwar findet sich eine ähnliche Verachtung bei der Partei auch bei der CDU-Vorsitzenden; jedoch macht sie diese produktiv, indem sie den Parteiapparat für sich arbeiten lässt, ihn zwingt, ihre Politik durchzusetzen, auch da, wo es der Partei weh tut. Sie hat den Kanzlerwahlverein zu einem von neuem Typ gemacht, eingeschworen auf den Erfolg trotz oftmaligen Unbehagens.

 

Vor diesem Hintergrund war die Bundestagswahl 2013 faktisch schon entschieden, als Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde. Seine Kür entsprang den voluntaristischen Vorstellungen der rechtsgerichteten Führung, mit der Benennung eines ebenso ausgerichteten Kandidaten die Partei von jeglicher Abweichung nach links abhalten zu können und dennoch die Wahl zu gewinnen. Ersteres ist ohne Zweifel gelungen, wie die Resignation des linken Flügels zeigt. Letzteres ist schon heute gescheitert. Sozialdemokratisches Ideengut ist in der Mitgliedschaft der SPD immer noch so weit verbreitet, dass ein Kandidat, der es offenkundig missachtet und eine seine Stelle ein im Kern neoliberales Konzept setzen will, die Partei nicht mobilisieren kann. Noch viel weniger kann er eine Wählerschaft gewinnen, die in ihm nur den Fortsetzer der bisherigen Politik, und dies mit noch rüderen Mitteln als schon beim Basta-Kanzler Gerhard Schröder, zu sehen vermag.

 

Angela Merkel hingegen kann sicher sein, dass ihr beinahe deckungsgleiches Programm in der eigenen Partei weitestgehend unumstritten ist und Wähler nicht in Größenordnungen davon abgeschreckt werden, weil sie eben zum einen unangenehme Wahrheiten nicht gesagt bekommen und zum anderen selbst bei entsprechenden Ahnungen auf Seiten der größten Oppositionspartei nichts anderes, Besseres im Angebot ist. Die logische Folge ist der demoskopische Aufschwung der Union, der am kommenden Sonntag in Niedersachsen auch durch Wählerstimmen materialisiert werden dürfte. Vermutlich geht die Unterstützung der CDU-Wählerschaft für Merkel und ihren gelehriges niedersächsisches Nachwuchstalent David McAllister sogar so weit, dass sie auch noch der ungeliebten FDP über die Fünf-Prozent-Hürde helfen – nur um ihre eigene Partei sicher an der Macht zu halten.

 

Zwar hat die SPD im Land zwischen Nordsee und Harz noch eine winzige Chance, mit den Grünen eine knappe Mehrheit zu gewinnen, weil ihr Kandidat Stephan Weil vielleicht etwas populärer ist als Steinbrück; ob sie diese aber nutzen würde, ist schon zweifelhaft und gänzlich ausgeschlossen, wenn auch die Linkspartei wieder in den Landtag einzieht und dann zum eigenen Regieren gebraucht würde. Auch in einem solchen Fälle könnte die CDU also gelassen bleiben, hat sie doch dann immer noch die zweite Option der großen Koalition. Denn auch in Hannover ist die SPD inhaltlich von der CDU so wenig entfernt, dass ein schwarz-rotes Bündnis keine Probleme bereiten dürfte. Und für die SPD-Spitze wäre dies gerade angesichts der Chancenlosigkeit ihres Kandidaten Steinbrück eine Test auch für die Bundestagswahl.

 

Tags: , , , , , , , ,

6 Antworten zu “Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer”

  1. Peter sagt:

    Ich sehe Steinbrück und die SPD zwar auch sehr kritisch, aber dass SPD & CDU „inhaltlich wenig entfernt“ sind, kann man zumindest nicht konstatieren, wenn man sich mal die thematischen Verortungen der Kandidaten anschaut – da gibt es doch erhebliche Differenzen:
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/18/letzte-wahlhilfe-was-wollen-die-parteien-in-niedersachsen/

  2. oberblogsaenger sagt:

    @ Peter
    Im Wahlkampf werden gern Unterschiede ausformuliert, die in der praktischen Politik kaum erkennbar sind. Man vergleiche das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD bei wichtigen Fragen im Bundestag.

  3. Peter sagt:

    Tja, von daher wäre es interessant, wenn Rot-Grün die Wahl in Nds. gewönne – dann könnten wir ihre Taten mit ihren Vorankündigungen gut vergleichen. Und festzuhalten bleibt, dass vor allem die CDU ein viel rückständigeres Menschenbild hat (siehe Homo-Ehe) – dann doch lieber die SPD. Auch wenn ich die ebenfalls nicht wählen würde.

  4. Kai Guleikoff sagt:

    Mit der „Agenda 2010 – Mut zur Veränderung“ vom 14. März 2003, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kniefall der SPD vor dem Großkapital und der Hochfinanz vollzogen. Von da an dümpelt diese ehemalige „Arbeiterpartei“ im Kielwasser der CDU/CSU. Im 150 Jahr ihres Bestehens kann die SPD nur noch als Junior-Bündnispartner der CDU/CSU auf Bundesebene bestehen. Möglich wäre doch auch eine allgemeine Fusion zu einer „Christlich-Liberal-Oekologisch-Sozialen-Einheitspartei-Deutschlands (CLOSED)“. Es wird doch immer betont: Wichtig ist, was hinten rauskommt!

  5. Erfahrener sagt:

    Abschaffung der Bürgerrechte unter CDU/CSU und FDP (früher auch SPD und Grüne)!

    Bundestag verkauft Bürgerrechte – http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html ).
    Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Unendliche Justizverbrechen – http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf .
    Staatskriminalität- http://www.finanzzeug.de/staatskriminalitat-psychogaukler-mafia-in-hessen-bayern-etc-erneut-erfolgreich-30353/ .
    Richter a.D:
    Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . „Strukturen der Staatskriminalität“- http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten .
    Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter.. -http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt- http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf .
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt eine plausible Begründung. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos sind die Parlamentsabgeordneten … -http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .

  6. Erfahrener sagt:

    Wer etablierte Parteien wählt, wählt Diktatur!

    Wenn man die Schwarzen, Roten, Gelben und Grünen in einen Topf wirft, und alles schön verrührt, ist schlussendlich eine braune Brühe auszulöffeln- http://equapio.com/de/politik/matthias-frey-das-urteil-stand-schon-vor-der-verhandlung-fest/ . Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Vor bürokratischer Diktatur warnt Prof. Dr. Schachtschneider. Es müssen sich andere politische Kräfte zur Verfügung stellen. Es ist Zeit zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG -http://www.zukunftskinder.org/?p=27724 und http://www.youtube.com/watch?v=pCXB5aiqrCw .
    Widerstand ist z.B. aktiver Wahlboykott -http://www.anarchismus.de/wahlboykott/wahlboykott.htm .
    Die Piratenpartei könnte sich für Bürgerrechte einsetzen, denn dort sind einfache Bürger, sicher keine „Nieten in Nadelstreifen“ und keine „Halbgötter in schwarz“ ( http://www.justice.getweb4all.com/rolf_bossi.php) vertreten und es ist eine Beteiligung von Gegnern der obrigkeitsstaatlichen Interessen, nämlich von Nichtregierungsorganisationen wie Bürgerinitiativen & Vereinen erwünscht- https://wiki.piratenpartei.de/LSA:NGO . Bürgerinitiativen wollen keine Machtausübung „von oben“, sondern sie wollen Machtausübung von unten, vgl. z.B. http://www.buergerinitiative.de/ . Die „Piraten“ sollten allerdings mehr als „Normalbürger“ auftreten und klarer machen, dass sie Bürgerrechte wollen.
    Es ist übrigens so, dass Bürgerinitiativen fast zwecklos sind. Deren Erfolgsquote nimmt laufend ab- http://www.diss.fu-berlin.de/diss/receive/FUDISS_thesis_000000000535 .
    Auch beim Bundesverfassungsgericht bekommen wir immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 .

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.