Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt und die Menschenrechtslage in Ungarn gravierend verschlechtert.

Das Verfassungsgericht darf künftig nicht mehr über den Inhalt beschlossener Gesetze urteilen, sondern nur noch über die die Einhaltung von Formalien. Alle früheren Urteile wurden faktisch kassiert, denn es darf sich auf sie nicht mehr berufen. Wer die »Würde der ungarischen Nation« verletzt, kann künftig ebenso bestraft werden wie jener, der als Obdachloser auf der Straße sein Dasein fristen muss. Religionsfreiheit endet in Zukunft in Ungarn dann, wenn die Religionsgemeinschaften es ablehnen, »mit dem Staat zu kooperieren«. Wahlkampfwerbung ist künftig nur noch in den von der Regierung beherrschten öffentlichen Medien gestattet. Die Freizügigkeit wird dadurch eingeschränkt, dass Studenten nach dem Studium nur ins Ausland gehen dürfen, wenn sie es zuvor bezahlt haben. Und so weiter. Und so fort. Kein anderes europäisches Land, Russland, die Ukraine oder Weißrussland eingeschlossen, hat die Rechte seiner Bürger bisher derart eingeschränkt, aber die EU mag ihr Mitglied Ungarn nur hinter vorgehaltener Hand tadeln. Und Bundespräsident Gauck wie Kanzlerin Merkel empfangen just in diesen Tagen Ungarns Präsidenten Áder, einen engen Vertrauten Orbáns, mit allen Ehren und belassen es dabei, ihn zu »ermahnen«, mit den Mehrheitsverhältnissen im ungarischen Parlament »verantwortungsvoll« umzugehen.

Diese Nachsicht der EU und ihrer wichtigsten Mitgliedsstaaten, vor allem aber auch der konservativen Fraktion im EU-Parlament, die Orbán nicht nur nicht kritisiert, sondern sogar verteidigt, ist jedoch nicht neu. Schon bisher hat der ungarische Regierungschef bei allen Einschränkungen der Demokratie in seinem Land nichts zu befürchten gehabt. Man drohte ein wenig mit dem Finger, ließ ihn in der Sache jedoch gewähren.

Zufall ist das freilich nicht, hat doch die Europäische Union zunehmend Probleme damit, dass ihre neoliberale Politik auf den Widerstand der Völker stößt, der zwar – wie in Griechenland oder Spanien – mit dem vollen Einsatz der Staatsmacht gebrochen wird, sich aber zugleich in unerwünschten Wahlergebnissen zeigt. Italien war dafür das jüngste Beispiel; in anderen Ländern, nicht zuletzt auch in Ungarn, wo Orbáns Regierungspartei Fidesz längst keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat, droht Ähnliches. Da empfinden es nicht wenige in der Brüsseler Bürokratie, aber auch in der deutschen Bundesregierung durchaus als sinnvoll, das »ungarische Experiment« des Demokratieabbaus nicht zu behindern, das Land gewissermaßen als Testfeld für strategisches Vorgehen auch in anderen Ländern zu betrachten.

Wenn es Orbán tatsächlich gelänge, mit diesen Maßnahmen die rechtskonservativen Mehrheitsverhältnisse in Ungarn zu zementieren und damit die Gefahr von politischen Richtungswechseln zu reduzieren, wäre dies eine Blaupause für der Durchsetzung des antisozialen EU-Kurses in auch in anderen Ländern. Angela Merkel hatte bereits vor einiger Zeit in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft verkündet: »Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.«

Orbán ist es derzeit, der ihr und den anderen in der EU-Bürokratie zeigt, wie »die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet« werden kann , »dass sie trotzdem auch marktkonform ist«. Er wird damit zu einer Art Hoffnungsträger, der nicht Schelte, sondern Unterstützung verdient. Entsprechend agieren gegenwärtig die Spitzen der EU, ungeachtet mancher verbalen Distanzierung. Im Kern hoffen sie, dass er Erfolg hat, und allein dies zählt.