Zyperns Demokratie geht der EU auf die Nerven

(pri) So sehr Zypern derzeit auch von der EU-Bürokratie und ihren Bestimmern vor allem aus der Bundesrepublik sowie eingebetteten Medien gescholten wird, erweist es sich doch in Wirklichkeit als ein Land, das demokratische Standards gegen diktatorische Fremdbestimmung verteidigt. Und ganz nebenbei entlarvt die kleine Mittelmeerinsel auch noch die Demokratie- und Menschenrechtsapostel des Westens, für die Selbstbestimmung anderer Völker dort aufhört, wo es an ihren eigenen Geldbeutel geht. Die selbstbewusste Ablehnung des EU-Diktats, das sowohl auf die wirtschaftliche Schwächung Zyperns als auch auf die finanzielle Enteignung seiner Bürger zielte, war ein Ausdruck demokratischen Widerstands, und es ist bezeichnend, dass er unter einer konservativen Regierung zustande kam, die Konservatismus noch als werthaltig versteht und ihn nicht auf ideologische Gesäßgeografie reduziert.

 

Solcherart Mitbestimmung des Volkes bei Fragen, die es selbst unmittelbar betreffen, geht der Europäischen Union mächtig auf die Nerven. Längst beansprucht die von keinerlei Volksmehrheit legitimierte Brüsseler Bürokratie das Recht für sich, über andere Völker zu bestimmen. Der Anspruch Zyperns, die von seinen Regierungen und Banken ohne Zweifel verschuldeten Probleme selbst zu lösen, wird bestritten. Einzig das Diktat einer imaginären »Troika« und der EU-Gremien soll gelten, das »Geschäftsmodell« des Landes zu ändern und seiner eigenen Entscheidung zu entziehen.

 

Abgesehen davon, dass dieses Geschäftsmodell – unter anderem niedrige Steuern, »rote Teppiche« für Geldgeber – genau das gleiche ist, das in der »freien Marktwirtschaft« allenthalben empfohlen und durchgesetzt wird, hat es Zyperns Bürgern einen bescheidenen relativen Wohlstand verschafft, der freilich jetzt objektiv auf dem Spiel steht. Das haben die Zyprioten durchaus erkannt und sind bemüht, die Probleme vorwiegend aus eigener Kraft zu bewältigen. Dabei kann man darüber streiten, ob die Rentenkassen in eine solche Problemlösung einbezogen werden sollen. Doch ist das Sache des zypriotischen Volkes selbst und keinesfalls irgendwelcher ausländischer Gremien – am wenigsten solcher, die jetzt heuchlerisch Krokodilstränen über die Rentner vergießen und eben noch allen Bürgern der Insel ungeniert in die Taschen greifen wollten.

 

Die ultimativ von Zypern verlangte teilweise Konfiszierung des Eigentums seiner Bürger zeigte, das dieses Eigentum nicht per se »heilig« ist, sondern offensichtlich erst ab einer bestimmten Größenordnung. Ansonsten aber wollte sich die EU das Recht zu unmittelbarer Eigentumsumverteilung zugunsten von Banken und anderen Finanzinstitutionen bestätigen lassen. Dabei ging es nicht, wie es jetzt unumwunden heißt, um ein oder zwei Milliarden, sondern um eine Änderung der gesamten zypriotischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, was die Absicht entlarvt, das Land dem Willen der Geldmächte zu unterwerfen und damit wohl auch einen Präzedenzfall für andere Staaten zu schaffen, die in eine ähnliche Lage kommen könnten.

 

Angesichts all dessen kann man den Zyprioten nur Standhaftigkeit und gute Ideen bei der Bewältigung ihrer Probleme aus eigener Kraft wünschen. Sie verteidigen mit ihrem Widerstand gegen das EU-Diktat demokratische Rechte und machen deutlich, dass die ständig behauptete »Alternativlosigkeit« der von den Finanzmärkten diktierten Politik eine Schimäre ist. Damit können sie die Widerstandskraft auch anderer Völker stärken, die sich längst im Visier neoliberaler, antisozialer Politik befinden.

Tags: , , , , ,

Eine Antwort zu “Zyperns Demokratie geht der EU auf die Nerven”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Die permanente Euro-Krise befördert den Zerfall der Europäischen Union. Jahrzehntelange Bemühungen, die Völker Europas über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich annähern zu lassen, werden nun mit politisch-fiskalischen Erpressungen einer unfähigen Eurokratie „erfolgreich“ zerstört. Europa droht erneut der Rückfall in den Zustand der verfeindeten Vaterländer! Deutschland wird bereits als „europäische Kolonialmacht“ angesehen. Die Großen dieser Welt, die USA, China und Rußland, können sich die Hände reiben: ein für sie gefährlich werdendes Bündnissystem mit fast 500 Millionen Menschen droht nun zu kollabieren. Das „Teile und herrsche“ rückt (wieder) in greifbare Nähe – wie seit 1919 – mit Gewinn für die Superreichen.
    Jeder nur ein wenig Wirtschaftsinteressierte kennt die ausgleichende Funktion einer „passenden“ Währung zur vorhandenen eigenen Wirtschaftsleistung. Durch Auf- und Abwertungen können derartige Unterschiede gut ausgeglichen werden. Eine „Konfektionsgröße“ für alle Menschen ist eben nicht „kleidsam“!
    Wen Gott vernichten will, den schlägt er mit Blindheit …

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.