Archiv für April 2013

Karlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren

Donnerstag, 25. April 2013

(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt (mehr …)

Bagdad und Boston

Mittwoch, 17. April 2013

(pri) Heute explodierten an zwei Stellen in der irakischen Hauptstadt Bomben, töteten einen Menschen und verletzten 18. Eine Autobombe detonierte nahe einem Kontrollpunkt in Abu Ghraib, 20 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Menschen wurden getötet, sechs verwundet. Bei einer weiteren Explosion im Westen der Hauptstadt starb eine Person. (mehr …)

Für zwanzig Minuten erstarrte die Union. Denn Stefan Heym präsidierte den Bundestag

Mittwoch, 10. April 2013

(pri) Heute vor 100 Jahren wurde in Chemnitz Helmut Flieg geboren, der später als der Schriftsteller Stefan Heym zu Weltruhm kommen sollte. Er galt als einer, der sich in die Geschichte einmischte – ob in der Weimarer Republik, als US-Soldat im zweiten Weltkrieg, streitbarer Autor in der DDR und zuletzt für zwanzig Minuten als Alterspräsident des Bundestages. Nie nahm er ein Blatt vor den Blatt, nie ließ er sich verbiegen – und hatte dadurch immer und überall Probleme mit den Herrschenden. (mehr …)

In Sachen NSU agiert die Justiz nicht besser als zuvor Polizei und Geheimdienste

Montag, 08. April 2013

(pri) Wenn auch Politik und die meisten Medien weiter an der Legende stricken, vom bayerischen Oberlandesgericht sei beim Prozess gegen Vertreter des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten, so gibt es dafür bislang keinerlei Beleg. Im Gegenteil (mehr …)