CDU und CSU sondierten: Bodybuilder mit Pokerface

(pri) Die Union sah wenig Anlass, der SPD in Koalitionssondierungen entgegenzukommen – und hat damit Recht behalten. Den Sozialdemokraten ließ sie nur das Prinzip Hoffnung.

 

Trümpfe im Ärmel – Regierungschefs Angela Merkel, Stanislaw Tillich (Sachsen) und Horst Seehofer (Bayern) Foto: dpa/Kumm

Trümpfe im Ärmel – Regierungschefs Angela Merkel, Stanislaw Tillich (Sachsen) und Horst Seehofer (Bayern)
Foto: dpa/Kumm

Wie stark sich CDU und CSU nach der Bundestagswahl fühlen, zeigten ihre Auftritte bei den Koalitionssondierungen. Wie weiland das SED-Politbüro bei diversen Demonstrationen in der DDR schoben sich 14 Parteifunktionäre in fast geschlossener Reihe ins kleine Gebäude der feinen Parlamentarischen Gesellschaft; dass ihre »Partner« von SPD und Grünen solche kollektive Körpersprache nun hilflos nachahmten, verriet da wenig Souveränität.

Dieses Muskelspiel sollte nicht nur die potenziellen Koalitionäre beeindrucken, sondern zugleich die heimliche Nervosität in den eigenen Reihen mildern. Denn auch wenn die C-Parteien mit 41,5 Prozent der Wählerstimmen, einem Zuwachs um 3,5 Millionen Wählern und 72 zusätzliche Mandaten einen überzeugenden Wahlerfolg feiern konnten, ist doch nicht zu übersehen, dass ihnen der bisherige Koalitionspartner abhanden kam und der Gewinn für eine Alleinregierung nicht reicht. Wie einst der gepanzerte Siegfried ist die Union verletzlich; ihr Schwachpunkt sind jene fünf Sitze, die zur absoluten Mehrheit fehlen.

Solches Manko auszugleichen, haben CDU und CSU drei Optionen – Koalitionen mit der SPD oder den Grünen oder Neuwahlen. Alle drei sind nicht ohne Risiko, aber bei jeder hat die Union unzweifelhaft die beste Ausgangsposition. Die SPD konnte sich nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage 2009 in der Opposition nicht regenerieren, weil sie, wie ihr vor kurzem die südhessischen Jusos ins Stammbuch schrieben, »die große Koalition de facto von der Oppositionsbank aus fortgeführt« habe. Sie verlangte zwar nach der Wahl eine Behandlung »auf Augenhöhe«, signalisierte aber mit ihren ersten Entscheidungen, so der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers, Agenda-2010-Architekt und einst Vizekanzler unter Angela Merkel, eher neue Unterwerfungsbereitschaft. Die Chance, Augenhöhe dadurch herzustellen, indem man das Interregnum im Bundestag nutzt, um mit einer Mehrheit gegen die Union Mindestlohn oder Abschaffung des Betreuungsgeldes durchzusetzen, bleibt wohl auch deshalb ungenutzt. Und nicht nur, weil der Vorschlag von der LINKEN kam.

So war es kaum verwunderlich, dass CDU und CSU zu substanziellen Zugeständnissen an die SPD kaum bereit waren. Sie wiesen noch am Montag die SPD-Positionen als »utopische Maximalforderungen« zurück, klopften sie lediglich auf Spaltungspotenzial zwischen den Parteiflügeln ab, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verkündete: »Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, konkrete Kompromisse zu finden.« Das war Pokerspiel, aber wohl auch Hinweis auf Gegensätze, die innerhalb der nach außen geschlossenen Unionsfront existieren. Während in der CDU viele durchaus zu einem Entgegenkommen bereit waren, blockte die CSU zunächst konsequent ab. Als erster musste das Finanzminister Schäuble erfahren, der sich vorstellen konnte, über Steuererhöhungen zu reden, aber sofort zurückgepfiffen wurde.

Die CSU war es auch, die Schärfe in die Sondierungsgespräche trug, was am Montag zu einer Kontroverse ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte. Die Kanzlerin schickte ihren Vertrauten Ronald Pofalla, um Dobrindt zur Mäßigung zu mahnen. Doch der Bayer agierte offensichtlich beinhart im Sinne seines Vorsitzenden Seehofer, der sich in den Sondierungen zurückhielt, aber vor Journalisten dann doch die bayerische Linie vorgab – mit Sätzen wie: »W i r haben ja die Wahl gewonnen.« Oder zum Betreuungsgeld: »Ich habe noch nie eine Regierungsbildung erlebt, die in der Rückabwicklung der Vorgängerregierung besteht.« Dass er gestern plötzlich Kompromissbereitschaft beim von der SPD für unverzichtbar erklärten Mindestlohn und einigen anderen Fragen andeutete, genügte den Sozialdemokraten zum Einlenken. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte noch am Montag unmissverständlich erklärt, inhaltlich seien kaum Annäherungen erkennbar. Gestern konnte er von diesen auch nicht berichten und zog sich auf die Formel zurück, die Union kenne die Positionen der SPD.

CDU wie CSU schätzten nach ihren bisherigen Erfahrungen mit der SPD die Gefahr einer Ablehnung von Koalitionsgesprächen als offensichtlich relativ gering ein, wollten aber auch sicher gehen. Die Sondierungen mit den Grünen hatten trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem die Funktion, zusätzlich Druck auf die Sozialdemokraten auszuüben. Seehofer hatte auch da sehr widersprüchlich taktiert. Lehnte er erst ein schwarz-grünes Bündnis strikt ab – in deutlichem Unterschied zur CDU, in der einige Merkel-Stellvertreter wie Julia Klöckner und Armin Laschet dezidiert andere Positionen vertreten, so gab er sich am Ende versöhnlich.

Die Unionsspitzen haben sich bislang mit ihrem harten Kurs nicht verschätzt. Ob das angesichts der Mitsprache der SPD-Basis so bleibt, wird sich zeigen. Sie haben mit vage angedeuteter Kompromissbereitschaft die Sozialdemokraten ins Boot geholt und rechnen wohl damit, dass sich in den Verhandlungen eine Dynamik entfaltet, der sich die ohnehin mehrheitlich für eine Große Koalition plädierende SPD-Spitze nicht entziehen kann. Wie intensiv in diese Richtung gearbeitet wird, zeigte ganz nebenbei Dobrindt, der Hannelore Kraft gestern zum Versöhnungsfoto auf den Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft bat.

 
(Erschienen in:  Neues Deutschland vom 18. Oktober 2013)

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Eine Antwort zu “CDU und CSU sondierten: Bodybuilder mit Pokerface”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Die CDU/CSU sollte froh sein, nicht eine Alleinregierung in diesen politischen und wirtschaftlichen Umbruchzeiten stellen zu müssen!
    Dieser Kelch ist an ihr vorübergegangen – ganz knapp. Angela der Großen stand wieder einmal ihre Freundin Fortuna lächelnd zur Seite. Eine große Koalition der Mitte hat etwas gefühlt beruhigendes im neuen Biedermeyer-Deutschland der Rentner und Pensionäre.
    Die verbleibende parlamentarische Opposition ist damit zur Lachnummer geworden. Vielleicht wäre aber auch jetzt die Zeit der Reife für ein Oppositionsbündnis zu einer GRÜNEN LINKEN? Auf westdeutscher Seite wäre dafür ein Potential vorhanden.

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