Sigmar Gabriel: Gratwanderung mit Finger im Wind

(pri) Der derzeitige Zustand der SPD lässt Sigmar Gabriel keine andere Wahl, als sie in die Große Koalition zu führen – oder zu scheitern. Deshalb übte sich der Vorsitzende zuletzt in Wohlverhalten. Von Angela Merkel hat er gelernt, sich erst festzulegen, wenn das Kräfteverhältnis klar ist.

Im Wahlkampf gehörte das Wort zu Sigmar Gabriels Standards, das Wort von der »professionellen Anschein-Erweckerin«. Angela Merkel rede nur und handele nicht – »und wenn doch gehandelt wird, wird das Gegenteil von dem gemacht, was öffentlich versprochen worden ist«. Schaut man dieser Tage auf die Verlautbarungen aus der SPD, jene ihres Vorsitzenden eingeschlossen, passt die Beschreibung auch nicht schlecht. Da will man den Anschein erwecken, eine Große Koalition sei machbar, verbleibende Probleme könnten gelöst werden. Aber wer prüft, worin bislang der reale Ertrag besteht, wird kaum fündig: kein flächendeckender Mindestlohn, keine Steuern auf hohe Einkünfte, um soziale Notwendigkeiten zu finanzieren, keine doppelte Staatsbürgerschaft, keine Rentenkorrekturen, keine Anerkennung homosexueller Partnerschaften …

Statt dessen verklausuliertes Abrücken von eigenen Zielen – so Gabriel auf dem Berliner Landesparteitag Anfang des Monats: »Kann es sich eine Partei wie die SPD eigentlich leisten, alles oder nichts zu fordern …, nur damit man sich nicht unwohl fühlt?« Auch der Aufbau eines Katastrophenszenarios: »Wir stehen an einer Schwelle, die über das Schicksal der deutschen Sozialdemokratie in den nächsten 20 oder 30 Jahren entscheidet.« Schließlich die Drohung mit dem Verlust des natürlichen Partners: »Wer will, dass es eine rot-grün-rote Option gibt, der muss alles tun, um Schwarz-Grün zu verhindern. Ist das eigentlich den Gegnern der Großen Koalition klar?«

Sigmar Gabriel marschiert auf einem schmalen Grat. Auf der einen Seite die frustrierte Mitgliedschaft, die einen Koalitionsvertrag ohne klare sozialdemokratische Handschrift nicht unterschreiben will, auf der anderen Seite die starke rechte Parteifraktion, geschmiedet einst von Gerhard Schröder, die noch heute das Sagen im Willy-Brandt-Haus hat und in die Große Koalition mit Angela Merkel drängt – weil Opposition nun einmal Mist ist (Franz Müntefering), aber vielleicht mehr noch, um auch weiterhin jedes Ausschreiten der Partei nach links zuverlässig zu verhindern.

Der Parteivorsitzende hat es da schwer, sich festzulegen. Er spürt zwar die Grundstimmung in der SPD, die einer Öffnung nach links zuneigt, der zusätzlichen Machtoption wegen, aber auch aus inhaltlichen Gründen: Die Partei könnte ihr schadhaftes sozialdemokratisches Wertegerüst wieder aufbessern. Aber er weiß zugleich um die ungebrochene Kraft des rechten, durch zehn Jahre Agendapolitik geprägten Netzwerks nicht nur in der Spitze der SPD, sondern auch in großen Teilen des von ihm herzlich verachteten »Apparats«, wo man ungeachtet aller Wahlschlappen unbeirrt die Stellung hält.

Hinzu kommt, dass der 54-jährige Goslarer nie nachhaltige Sympathien für linkes Gedankengut in der SPD hegte – trotz radikaler Jugendphase mit Engagement bei den sozialistisch geprägten »Falken«, Demonstrationen für Chile und Unterstützung für Hausbesetzer. Und ungeachtet früher Kritik an der »Agenda 2010« als »sozial unausgewogen«, die freilich auch Gabriels – am Ende erfolglosem – Wahlkampf in Niedersachsen 2003 geschuldet war. Denn nicht lange zuvor hatte er, ein Ziehsohn des konservativen Braunschweiger SPD-Chefs Gerhard Glogowski, dem er im niedersächsischen Ministerpräsidentenamt nachgefolgt war, das neoliberale Schröder/Blair-Papier enthusiastisch beklatscht. Noch etwas später, nach demütigender Degradierung zum »Pop-Beauftragten« der SPD durch Schröder, wandte er sich den »Netzwerkern« zu, die die Partei auf einen pragmatischen Mitte-Kurs zu führen gedachten. Damit war der studierte Gymnasiallehrer wieder für Höheres verwendbar und wurde Umweltminister in der ersten großen Merkel-Koalition, deren Beschlüsse er loyal mittrug, einschließlich jener zu Rente und Arbeitsmarkt, die er heute zu Recht falsch nennt.

Dass der aus einfachen Verhältnissen stammende Gabriel dabei immer wieder vorsichtig Skepsis über den antisozialen Kurs der SPD erkennen ließ, ist seinem Gespür für politische Stimmungen und dem offenen, direkten Umgang mit der Parteibasis zu danken. Dies machte es auch möglich, dass er nach dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD 2009 dessen Ursachen schonungslos beschreiben und zugleich Wegweisungen aus dem Jammertal formulieren konnte. Mit seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag empfahl sich Gabriel seiner tief verwundeten Partei als forscher Therapeut, der auch scharfe Schnitte nicht scheut.

Aber er rief zugleich die alte Garde auf den Plan, die nach der Niederlage von 2005 in der Großen Koalition überwintert und mehrmals unmissverständlich signalisiert hatte, dass Schritte nach links mit ihr nicht zu machen seien. 2008 musste das Hessens Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti erfahren, deren Bereitschaft zu Rot-Grün-Rot aus dem Willy-Brandt-Haus und mit rechts-gläubigen Akteuren vor Ort torpediert wurde. Und sogar der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck wurde unhaltbar, nachdem er erst Münteferings antisozialen Kurs sanft gerügt und dann für die Parteirechte Missverständliches zum Umgang mit der Linkspartei gesagt hatte.

2009 freilich konnte die Müntefering-Fraktion angesichts des Wahldesasters nicht viel gegen die Gabrielschen Korrekturempfehlungen für die SPD-Politik vorbringen, doch hinter den Kulissen hielt sie das Pulver trocken und die Fäden in der Hand. Dass ein Peer Steinbrück wohlbedacht – auch mit Hilfe einer beflissenen Medienzunft – zum Kanzlerkandidaten aufgebaut und schließlich in einem Hinterzimmer-Verfahren auch gekürt wurde, war weniger Ausdruck des Glaubens an seine Siegeschancen als vielmehr Absicherungsverhalten gegen einen drohenden Wahlkampf unter linken Vorzeichen bis hin zur Offenheit für ein rot-rot-grünes Bündnis. Gabriel, der insgeheim selbst nach dem Amt strebte, steckte notgedrungen zurück; die Machtverhältnisse in der SPD-Zentrale ließen einen erfolgreichen Wahlkampf nicht zu – nicht für Steinbrück und erst recht nicht für ihn.

Denn mit den Bleigewichten einer Agenda 2010, der Verwerfungen im Lohnbereich und der Rente mit 67 auf dem Rücken war eine Wahl nicht zu gewinnen; das hatte Gabriel früh begriffen. Gleichzeitig war gegen anhaltenden Widerstand von Rechts der Schalter nicht einfach umzulegen, weshalb der SPD-Vorsitzende nur vorsichtig, zögernd, immer wieder zurückzuckend kleine Veränderungen anmahnte – argwöhnisch beäugt vom Kanzlerkandidaten, vom Fraktionsvorsitzenden, vom Seeheimer Kreis und solchen Landesfürsten wie Olaf Scholz, der als Generalsekretär einst den Begriff des »demokratischen Sozialismus« aus dem SPD-Programm tilgen wollte. Sie registrierten Gabriels kleine Schwenks mit Misstrauen, und Steinbrück forderte ihn schließlich auf, er solle sich »konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen«.

Und sie torpedierten den vom Parteichef geplanten Parteikonvent unmittelbar nach der Wahl, mit dem er verhindern wollte, dass – wie 2009, als sich der Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier handstreichartig zum Fraktionsvorsitzenden küren ließ – die Parteirechte sofort wieder das Heft in die Hand nimmt und eine tiefer gehende Ursachendebatte zum Wahldebakel abblockt. Immerhin konnte Gabriel den Mitgliederentscheid durchsetzen, den aber paradoxerweise nun er zum Erfolg führen muss, will er nicht selbst als gescheitert dastehen.

Dieses Dilemma verlangt von ihm ein Verhalten, das eigentlich gegen seine Natur geht. Machte ihn sein an der Realität geschulter Pragmatismus zu einem »hochprofessionellen Politmanager ohne innere Überzeugungen«, wie ihn ein hochrangiger Unionspolitiker einmal charakterisiert haben soll, so störten nicht selten unausgegorene Ideen, vorschnelle Urteile und aufbrausende Polemik dieses Bild. Das brachte ihm den Ruf ein, sprunghaft und unberechenbar zu sein – und damit die Journalistenmetapher, sein Lebensweg erinnere an eine »Achterbahnfahrt«.

Ganz anders in diesen Tagen. Die überraschte Öffentlichkeit erlebt einen ziemlich veränderten Gabriel: Ruhe, Besonnenheit, staatsmännisches Gebaren gegenüber den designierten Koalitionspartnern, auch bei der eigenen Basis weniger laute Worte; statt dessen kokettiert er mit »neuer Nachdenklichkeit«. Er erweist sich als gelehriger Schüler Angela Merkels und ihres Stils, die Dinge sich entwickeln zu lassen, dabei stets den Finger in den Wind zu halten, um zu orten, wohin er sich dreht und dann zügig in diese Richtung zu marschieren.

Er hofft, dass CDU und CSU ihm am Ende der Verhandlungen doch noch ein paar »Zückerli« zustecken – am besten nach einem mittleren Donnerwetter, von den eigenen Leuten ausgelöst. Die Parteivizevorsitzende Manuela Schwesig hat das gerade beim Streitpunkt Homo-Ehe versucht, als sie empört über die konservative Haltung der Unionspolitiker in ihrer Arbeitsgruppe die Runde verließ und ein Scheitern der gesamten Verhandlungen androhte. Und Gabriel setzt ebenso darauf, dass seine im Kern autoritätshörige Partei sein »Mühen« anerkennt und ihn beim Mitgliederentscheid nicht im Regen stehen lässt.

Beides könnte gelingen. Nicht aber der vor der Wahl versprochene Politikwechsel, im Gegenteil: Er würde auf Jahre vertraglich ausgeschlossen.

 (Erschienen in:  Neues Deutschland vom 14. November 2013)

 

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Eine Antwort zu “Sigmar Gabriel: Gratwanderung mit Finger im Wind”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Der Weg zur Bildung einer Bürgerlichen Einheitspartei Deutschland wird von den verbliebenen Parteiführungen im Deutschen Bundestag zügig beschritten.
    Unter der Schirmherrschaft der bereits im Volk gefühlt-überparteilichen Bundeskanzlerin wird eine Neue Mitte geschaffen. „Mutti“ soll ja auch noch die erste Bundespräsidentin werden! An Zeit wird es diesem Menschen- Experiment also nicht mangeln …
    Die erfolgreiche „Sozialdemokratisierung“ der CDU hat dieser Partei bereits fast die absolute Mehrheit bei den diesjährigen Bundestagswahlen eingebracht. Christentum und Sozialismus waren für Deutschland immer eine verführerische Symbiose!
    Der verbliebene Rest der „ungläubigen Sozen“ will sich nun mit der gleichen Klientel in der LINKEN und der GRÜNEN verbandeln. Was soll daraus werden: Ein linker Flügel?
    Wer ist dann der rechte Flügel: CSU und AfD? Die Europa-Wahlen 2014 werden die Richtung zeigen.

    Sigmar Gabriel ist ein Fortsetzer der Politik von Gerhard Schröder. Dadurch paßt er auch als „Leader“ in die Politik einer Großen Koalition. Doch was wird aus der SPD? Eine Partei von gestern!

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