(pri) Es sind Krokodilstränen, die gegenwärtig in der EU über die Entscheidung der Schweizer zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit vergossen werden. Denn die Schweiz ist nur der Vorreiter einer Entwicklung, die mittlerweile in allen reicheren EU-Staaten in vollem Gange ist – sich abzugrenzen von jenen Bürgern des Kontinents, die ihnen nicht nützlich sind. Dabei ist es gleichgültig, ob eine »Einwanderung in die Sozialsysteme« suggeriert wird oder mit »Masseneinwanderung« Ängste geschürt werden.
In Großbritannien und der Bundesrepublik sind es Regierungsparteien, die offen nach einer Einschränkung der Freizügigkeit [1] rufen, in Frankreich, Holland, Italien und anderswo gibt es Parteien mit ähnlichen Programmen, die beträchtlichen Zulauf haben. Sie alle profitieren von der fremdenfeindlichen Propaganda, die inzwischen in zahlreichen EU-Staaten salonfähig geworden ist, nicht nur von rechtsextremen Außenseitern vertreten wird, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Mit dieser Propaganda versuchen Politiker, numberswiki.com [2]
ihr Versagen auf sozialem Gebiet, bei der öffentlichen Daseinsfürsorge, in der Integration von Migranten vergessen zu machen.
Auch in der Schweiz sind es vor allem solche Versäumnisse, die zum Ergebnis des Volksentscheids führten [3]. Die Unternehmen nutzten den Zulauf von Ausländern zur Senkung des Lohnniveaus und verhinderten – wie bislang auch Deutschland – auskömmliche Mindestlöhne. Wohnungsbau, Ausbau von Straßen, des öffentlichen Nahverkehrs hielten mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt. Ausländer wurden auch nach Jahrzehnten des Aufenthalts in der Schweiz nicht eingebürgert; die diesbezügliche Restriktionspolitik hat schon vor Jahren der Kabarettist Emil Steinberger in seinem Film »Die Schweizermacher« verspottet.
So wurden hausgemachte Probleme jenen angelastet, die aus anderen Ländern eingewandert sind – wie es auch die EU-Staaten gern tun. Dass die dabei benutzten fremdenfeindlichen Parolen dann in wachsende Ablehnung von Freizügigkeit umschlagen, muss niemanden wundern. Es sind die stinkenden Gewächse, die aus dem eigenen Misthaufen wuchern.