Die Ukraine – neues Konfliktfeld im west-östlichen Machtkampf

(pri) Die Börsen sind immer die ersten, die Witterung aufnehmen, und so dauerte es gerade einmal 24 Stunden, dass der Rubel auf Talfahrt war, dann erholte er sich schon wieder, denn die Anleger hatten erkannt: Was sich da auf der Krim abspielt, hat zwar einige Merkmale eins Krieges, ist aber unter dem Strich vor allem ein virtueller Krieg, vom Zaum gebrochen von Agitatoren und Propagandisten beider Seiten, und nur der Vordergrund viel weiter gehender strategischer Ziele.

Auf der einen Seite Russland, wo man unbestreitbare Übergriffe nach den ersten antirussischen Beschlüssen der neuen Regierung in Kiew in den ostukrainischen Landesteilen und einer Schlägerei auf der Krim zwischen Russen und ansässigen Tataren zum Vormarsch faschistischer Kräfte hochstilisierte und eine alarmistische Stimmung erzeugte, die selbsternannte »Bürgerwehren« auf den Plan rief – so wie zuvor sich auch in der ukrainischen Hauptstadt vergleichbare »Bürgerwehren«, allerdings mit anderer Stoßrichtung, gebildet hatten.

Das passte natürlich ins Moskauer Konzept, wurde wohl auch unterstützt, wozu einige demonstrative Fahrten der ohnehin auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte genügten. Wenn Putin mit frommem Augenaufschlag erklärt, auf der Krim könne man alle Arten von Uniformen kaufen, ist das gewiss blauäugig, aber wer in einem ARD-Bericht genau hinhörte, erfuhr auch vom ukrainischen (!) Kommandeur des von Uniformierten blockierten Luftwaffenstützpunkts Belbek: »Wir kennen die Soldaten von der anderen Seite, deswegen haben sie jetzt Zivilisten dorthin gestellt.« Die Russen hätten sogar angerufen und gesagt, man wird euch provozieren, reagiert nicht darauf. Hinter solchem Gebaren verbirgt sich der russische Versuch, aus der Defensive, in die man durch die Ereignisse in Kiew gebracht wurde, wieder in die Offensive zu kommen.

Aber wie die russische Medienzunft hielt sich auch die westliche bei solch unspektakulären Fakten nicht lange auf und machte aus den Vorgängen auf der Krim eine »Intervention«, eine »Aggression«, einen »Krieg« und bereitete so den Boden für eine hysterische politische Reaktion. Die Welt sollte an Panzerangriffe, Schießereien, vielleicht gar Bombenabwürfe denken, wo doch auf der Halbinsel das normale Leben weiterging, vielleicht etwas aufgeregter als gewöhnlich in diesen Monaten vor der Urlaubssaison, aber doch bar jeglicher Handlungen, die uns sonst gewöhnlich aus Kriegsgebieten erreichen.

Vor solchem Hintergrund heizen derzeit vor allem die USA, die plötzlich von Völkerrecht, Nichteinmischung und ähnlichen hehren Prinzipien sprechen, die sie in ihrer eigenen Politik – aktuelles Beispiel NSA – schon seit langem als lästiges Beiwerk betrachten, bei dem man sich nicht lange aufhalten muss, die Situation weiter an – so wie gestern Außenminister Kerry, der eine durch Putsch an die Macht gekommene Regierung hoffähig macht, freilich keine neue US-amerikanische Methode, sondern vor allen in Lateinamerika bereits häufig praktiziert.

Die harsche Reaktion Washingtons resultiert aus dem Gefühl, von Russland und ihrem Präsidenten als die seit den 90er Jahren einzige »Super-Weltmacht« in Frage gestellt zu werden, und das mit wachsendem Erfolg. Für die Tatsache, dass Russland von Ausdehnung, Bevölkerungszahl, natürlichen Ressourcen zumindest eine ebenbürtige Größe für die USA darstellt, bringen diese keinerlei Verständnis auf. Sie erwarten vielmehr, dass sich auch dieses riesige Reich nicht mehr auf die »falsche Seite der Geschichte«, stellt, wie Obama formulierte, sondern auf die nach seiner Meinung einzig richtige, nämlich die amerikanische, dass sich Russland also den Vereinigten Staaten unterordnet.

Dass die USA damit auf ihre nächste Niederlage zuzusteuern scheinen, macht die Sache nicht gerade einfacher. Denn in Europa ist die Bereitschaft zu einem solchen Abenteuer nicht sonderlich ausgeprägt. Die meisten von ihnen könnten, anders als die USA, durch einen Konfrontationskurs gegenüber Russland ziemlich viel verlieren, möglicherweise eine in Washington durchaus willkommene Nebenwirkung. Und natürlich wollen die USA unter Verweis auf den »gemeinsamen Feind« die Europäer nach den großen Irritationen der jüngeren Vergangenheit, zum Beispiel durch die NSA-Affäre, wieder stärker an sich binden. Kerry jedenfalls verlangt mit leicht drohendem Unterton bedingungslose Gefolgschaft. Wenn Moskau nicht pariere, hätten »unsere Partner absolut keine andere Wahl, als an unserer Seite zu stehen und sich an den Maßnahmen zu beteiligen, die wir in den letzten Tagen begonnen haben, um Russland politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren«.

So entpuppt sich der virtuelle Krieg um die Ukraine als ein Stellvertreterkonflikt zwischen den Weltmächten USA und Russland. Die in den 90er Jahren offen gebliebenen geopolitischen Fragen harren einer Lösung, die die USA nur in ihrem totalen Sieg sehen – eine Entwicklung, die Russland mit gleicher Entschlossenheit zu verhindern trachtet. Den amerikanischen Vormarsch hat Putin in den letzten Jahren verzögern, aber nicht wirklich zum Stehen bringen können. Je näher der globale Gegner seinen Grenzen kommt, desto unnachgiebiger muss der russische Präsident im eigenen Interesse gegenhalten und damit den Angreifer immer neu herausfordern. Das geschieht derzeit, und ein baldiger Ausgang dieses Ringens ist nicht abzusehen; vielleicht gibt es ihn nie, weil denkbare Teilsiege immer neuen Widerstand provozieren.

Natürlich gäbe es auch eine andere Lösung, die früher einmal mit dem Schlagwort einer »Politik der friedlichen Koexistenz« umschrieben wurde. Die funktionierte aber offenbar nur unter dem Damoklesschwert nuklearer Vernichtung, die sich im damaligen »kalten Krieg« die beiden Systeme gegenseitig androhten. Es scheint so, als wenn es dort, wo imperiale Großmächte aufeinandertreffen, eines solchen »technischen« und damit emotionslosen Schiedsrichters bedarf, um sie zur Vernunft zu bringen. Sonderlich beruhigend für die Welt ist das allerdings nicht.