Wie viel Rot verträgt die Thüringer SPD?

(pri) Linkspartei, SPD und Grüne sondieren in Erfurt eine Koalition unter linker Führung. Die Erfolgsaussichten werden als gut beschrieben, und Sozialdemokraten erhalten die Chance, Parteigeschichte zu schreiben – in diesem Bundesland nicht zum ersten Mal. Doch der Blick zurück mahnt eher zu Skepsis.

Als Sigmar Gabriel am Abend des 14. September seinen Parteifreunden in Thüringen nach dem ernüchternden Resultat der Landtagswahl noch eine zweite kalte Dusche verabreichte, hatte er damit ohne Zweifel Recht, aber wohl anders, als er verstanden werden wollte. Die mageren 12,4 Prozent kommentierte er damals so: »Ein viel zu langer innerparteilicher Streit und am Ende Unklarheit über die Frage, wie am Ende die Regierungsbildung mit der SPD aussehen soll, sind von den Wählerinnen und Wählern nicht akzeptiert worden.« Doch nicht die Unentschiedenheit als solche hat das Desaster der SPD ausgelöst, sondern ihr Zaudern, im Land auf einen Politikwechsel zusammen mit den Grünen und der Linkspartei zu setzen – und sei es unter deren Führung.

Eine solche Interpretation des Wahlergebnisses wird überzeugend gestützt durch die Wanderungen der SPD-Anhänger. 27 000 (!) wechselten zur LINKEN, weitere 5000 zu den Grünen, nur 4000 zur CDU, 12 000 blieben zu Hause. Die Thüringer Wähler erteilten damit der SPD eine deutliche Lektion – auch dem Bundesvorsitzenden, der gerade zum einen die Parteilinke entmachtet und zum anderen eine Diskussion über eine Annäherung der SPD an die Wirtschaft in Gang gesetzt hatte.

Die Thüringer Sozialdemokraten zeigten sich nach kurzer Schockstarre lernfähig und haben sich – neben Sondierungen mit der CDU – auch zu solchen mit Linkspartei und Grünen durchgerungen; sicher nicht unbedingt zur Freude Gabriels. Aber der derzeitige SPD-Chef mag sich daran erinnern, dass in Thüringen seit jeher Wegmarken für die Sozialdemokratie gesetzt wurden. Bereits vor 150 Jahren musste das Ferdinand Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) erfahren, der als Urzelle der heutigen SPD gilt. Wilhelm Liebknecht und August Bebel hatten ihm konsequenter die Arbeiterinteressen vertretenden Vereine entgegengestellt und 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. Sie vereinigte sich sechs Jahre später mit dem ADAV zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands – in Gotha, Thüringen.

Von dieser stolzen Tradition ist in der heutigen Thüringer SPD wenig geblieben. Die Partei, die 1994 bei der Landtagswahl noch mehr als 420 000 Stimmen (29,6 Prozent) erhalten hatte, ist nun auf 116 889 Wähler abgerutscht. Keine ganz neue Erfahrung, denn schon 1999 hatte sie das 1994-er Resultat mit nur noch knapp 215 000 Stimmen fast halbiert. Damals wie heute sind die Zahlen das Ergebnis einer Koalition mit der CDU. Diese erschien der SPD-Führung in Erfurt lange alternativlos; konsequent hatte sie – angefangen beim einstigen Landesvorsitzenden Gerd Schuchardt bis hin zum vor der Abwahl stehenden Christoph Matschie – jede Annäherung an die Linkspartei unterbunden, obwohl weitsichtigere Sozialdemokraten, vor allem in den Kommunen, wussten, dass sie aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU ausbrechen mussten.

Bereits 1995 hatte es in Weimar eine förmliche Tolerierungsvereinbarung von SPD und Grünen mit der damaligen PDS gegeben – gegen den heftigen Widerstand nicht nur aus Erfurt, sondern auch aus der Bundes-SPD. Deren damaliger Vorsitzender Rudolf Scharping hatte als Bedingung verlangt, jene PDS-Fraktionsmitglieder, die nicht Mitglied der Partei waren, auf SPD-Seite zu ziehen – freilich ohne Erfolg, denn selbst der lokale SPD-Fraktionschef lehnte derartige »Ränkespiele« ab. Er hatte dabei auch die Unterstützung von Sozialdemokraten, so des Weimarer Bundestagsabgeordneten Edelbert Richter, der der Ausgrenzungsstrategie seiner Partei »jakobinische, wenn nicht gar gewisse totalitäre Züge« bescheinigte.

Später war es auf Landesebene der Westimport Richard Dewes, der angesichts der drohenden Niederlage 1999 die Fühler nach der PDS ausstreckte – damals zu früh; SPD wie Bevölkerung in Thüringen waren zu diesem vermeintlichen Wagnis noch nicht bereit. Schuchardt nutzte die Chance, Dewes durch seinen Gefolgsmann Christoph Matschie zu ersetzen, der jedoch 2004 mit 14,5 Prozent noch mehr einbrach. Auch deshalb versuchte 2008 Dewes noch einmal, die Spitzenkandidatur zu erringen, aber der Parteiapparat folgte Matschie und nominierte ihn, der die SPD erwartungsgemäß wieder in die große Koalition führte – und ins jetzige Desaster.

Nun also ein neuer Anlauf – und ein neuer Mann: Andreas Bausewein. Der einstige Thüringer Juso-Vorsitzende und heutige Oberbürgermeister Erfurts hat keine Berührungsängste gegenüber der LINKEN, regiert mit ihr zusammen die Landeshauptstadt. Matschie hatte ihn wegen dieser Haltung 2008 aus dem SPD-Landesvorstand abwählen lassen, aber 2010 war er wieder da. »Die Realität ist ein harter Lehrmeister«, hatte Edelbert Richter einst prophezeit.

Wenn die Thüringer SPD die Lektion gelernt hat, könnte sie einmal mehr sozialdemokratische Parteigeschichte schreiben. 1891 jedenfalls hatten sich in der SPD weitgehend marxistische Positionen durchgesetzt; im »Erfurter Programm« wurde »für die Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen selbst« plädiert und »jeder Art von Ausbeutung und Unterdrückung« der Kampf angesagt. 23 Jahre später war es damit allerdings vorbei; die SPD folgte dem deutschen Kaiser in den ersten Weltkrieg. Und als es im Inflationsjahr 1923 die SPD in Thüringen wagte, eine Koalition mit der KPD zu schließen, schickte der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert die Reichswehr, um  einen »deutschen Oktober« zu verhindern. Damit war die Spaltung der Arbeiterbewegung endgültig besiegelt.

Nun will Linksfraktionschef Bodo Ramelow Marx in die Thüringer Staatskanzlei tragen, wenigstens als rot getünchten Buddy. Ob ihm die SPD dabei tragen hilft, ist derzeit noch nicht ausgemacht.

(Erschienen in: Neues Deutschland vom 10. Oktober 2014)
 

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Eine Antwort zu “Wie viel Rot verträgt die Thüringer SPD?”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Genosse Sigmar Gabriel hat die SPD zum Junior-Partner der CDU/CSU degradiert.
    Nach der Agenda 2010 des Genossen Schröder ein weiterer „Ausstieg“ dieser ehemals stolzen Arbeiter-Partei aus ihrer Verantwortung für das „einfache“ Volk in Deutschland. Die Folgen werden nun sichtbar: der SPD droht die „Zukunft“ der FDP – zumindestens im Osten.

    Mit dem Beitritt der DDR zur BRD hätte die SPD als Volkspartei eine Riesenchance gehabt. Ein nennenswerter Teil der SED-Genossen wäre zur SPD gewechselt und eifriger „SPD-Partei-Soldat“ geworden. Doch mit verächtlichem Sattel-Blick der SPD-Führungsriege wurde dieses Ansinnen abgewiesen – und die Reorganisation der SED konnte seitdem erfolgreich stattfinden.
    Nach 25 Jahren des Zusammenbruches sind die SED-Altgenossen und DIE LINKEN-Neugenossen erneut eine (nun frei gewählte) Volkspartei im Beitrittsgebiet geworden.
    Welche Demütigung für die Sieger des Kalten Krieges!

    Unverständlich die panisch geschürte Angst vor einem „grellroten“ Ministerpräsidenten in Thüringen. Droht die Ausbreitung des Brandenburger Modells von „Rot-Rot“ in Regierungsverantwortung auf östlicher Länderebene?
    Das Argument heißt doch immer: “ Wenn DIE LINKE erst regiert, wird sie scheitern müssen. Opposition kann doch Jeder!“
    Nun wird augenscheinlich nicht einmal mehr den eigenen Sprüchen geglaubt.

    Bodo Ramelow ist doch ein „handzahmer“ Genosse – Hesse und Christ.
    Revolutionäre Unruhen, wie im Thüringen der 1920er Jahre, sind von ihm wahrlich nicht zu erwarten!

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