Syriza und die deutsche Linkspartei

(pri) Allzu viel Zuspruch erhalten Syriza und ihre Protagonisten derzeit – vor allem von den regierungstreuen heimischen Medien – nicht, außer von der europäischen Linken und da ganz besonders der deutschen Linkspartei. Was nicht verwundert, hat Syriza doch etwas erreicht, von dem die deutsche Linke weit entfernt scheint: Sie erkämpfte sich in Griechenland die politische Hegemonie und ist derzeit dabei, sogar die arrogante Politik der selbsternannten europäischen Führer und ihrer intransparenten »Institutionen« zu beeinflussen. Sie handelt gemäß ihrer Prinzipien und kümmert sich dabei nicht um Mehrheiten. Im Gegenteil, eine fehlende Mehrheit ist für sie weniger Grund für Bescheidung als Anlass, die Mehrheit zu erkämpfen.

Das zumindest unterscheidet sie aber auch von der Linkspartei, die sich dieser Tage einmal mehr darüber streitet, ob sie Syriza nacheifern soll – mit allen Konsequenzen – oder sich mit Regierungsbeteiligung im zweiten oder dritten Glied bescheiden. Letzteres hat sie bereits mehrfach probiert und dabei stets verloren. Andere europäische Linke – nicht nur in Griechenland, auch in Spanien, Portugal – haben die Hoffnung auf einen sozialdemokratischen Bündnispartner längst aufgegeben. Ebenso die Wähler fast überall in Europa, die – wie in Großbritannien, Frankreich, Osteuropa sowieso – sogar Rechts wählen, wenn es keine attraktive linke Formation gibt. Es ist eine tragische Entwicklung, dass die einst so stolze europäische Sozialdemokratie nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, auch die SPD macht da in ihrem 25-Prozent-Ghetto keine Ausnahme. Sich ihr anzudienen, kann keine Option für eine selbstbewussten linke Partei sein. Erst wenn sie kraft Mehrheit die Richtlinien der Politik bestimmen kann, ist jene Veränderung möglich, die – ein alter Spruch der einstigen PDS – mit Opposition beginnt.

Das Zaudern, der mangelnde Mehrheitswille der Linkspartei ist umso erstaunlicher, als sie selbst in Thüringen genau dieses Ziel erreichte, das sie sich auch im Bund setzen muss. Noch vor einigen Jahren hätte niemand daran geglaubt, dass sich die SPD auf solch eine Konstellation einlässt. Sie tat es unter dem Druck der Tatsachen; gerade die SPD mit ihrer opportunistischen Tradition ist gegen die Kraft des Faktischen nicht immun. Und natürlich verfügt sie jenseits der Gabriel, Steinmeier und Nahles über Politiker, denen die Sache wichtiger ist als jedes Unvereinbarkeitsdogma. Auch das beweist Thüringen.

Natürlich ist das kein leichter Weg, und die Verhältnisse hierzulande sind nicht mit denen in Griechenland oder anderen südeuropäischen Ländern in ihrer Schärfe vergleichbar. Aber auch Syriza brauchte Jahre, um die Macht zu erobern, und erreicht dieses Ziel durch Konsequenz und ständige Kampfbereitschaft. Und die griechische Linkspartei beweist solche Konsequenz und Kampfbereitschaft ebenfalls in der Auseinandersetzung mit neoliberaler EU-Politik und kann auch hier erfolgreich sein – durch die eigene Standfestigkeit und Solidarität ihrer Verbündeten im In- und Ausland. Sie scheut sich nicht, der vorgeblich alternativlosen Politik der EU eigene, linke Konzepte entgegenzusetzen und hält den Spott, die Häme, die Schikanen ihrer Gegner au  .Sie hält unbeirrt an ihrer Linie fest und beweist, dass man einen langen Atem haben kann, wenn man an die eigene Sache glaubt.

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Eine Antwort zu “Syriza und die deutsche Linkspartei”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    SYRIZA und DIE LINKE sind so völlig verschieden, wie Äpfel und Birnen!
    Die gegenwärtige deutsche Links-Partei könnte höchstens mit der USPD der 1920er Jahre verglichen werden. Wie bei der SPD ist ihre „Farbe“ von rot zu rosa ausgeblichen.
    Die Abschiedsrede von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden, am 07.Juni 2015 auf der 3.Tagung des 4.Parteitages in Bielefeld, hat die systemkonforme Haltung weiter Teile dieser Partei unterstrichen. Die historischen Vorbilder für Herrn Gysi sind Kautzky und Bernstein! Aus der Politik dieser Herren wuchs die Erkenntnis wahrer Linkskräfte in den 1920er Jahren: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“

    Die SED/PDS hatte (!) die Chance eine „Ost-Partei“ zu werden, ähnlich der „Heimat-Partei“ CSU in Bayern. Die fürchterlichen sozialen Verwerfungen im Beitrittsgebiet – Ergebnis der (wirtschaftlich) feindlichen Übernahme – Anfang der 1990er Jahre, hätte für diese Partei ein einmaliges Aufwuchsklima geschaffen! Die Anzahl der Direktmandate wuchs ständig an. Diese Chance wurde vorsätzlich gebremst und verworfen – und führte zum Bundeswahl-Ergebnis von 2005 (2 Mandate).

    Herr Gysi und seine Jünger lehnten und lehnen jede Form revolutionären Widerstandes ab! Sie setzen auf Evolution und verstehen sich als „Reparaturbetrieb für kapitalistische Gebrechen.“ Diese Tradition soll nun Herr Bartsch fortsetzen. Auch wenn Herr Gysi DIE LINKE als „stärkste Oppostionspartei im Bundestag“ preist, spielt diese Opposition (gemeinsam mit den „weichgespülten“ GRÜNEN) real keine politische Rolle mehr! Hier verläuft auch die Trennlinie der politischen Bedeutung zu SYRIZA.

    DIE LINKE hat nur noch eine Chance, wenn sie sich als eine linke (!) Alternative zur SPD profiliert – und nicht zum „Mehrheitsbeschaffer“ für die SPD herabsinkt.
    Die Regierungsbeteiligungen der Links-Partei auf Länderebene (seit 1990) hat bisher sozial nichts bewirkt! Was hat Herr Ramelow, als erster linker Ministerpräsident, in Thüringen bisher verändert? Nichts! Also könnte Herr Ramelow auch Bundeskanzler werden.
    Die Wahljahre 2016 und 2017 kann DIE LINKE nur für sich gewinnen, wenn sie mehrheitlich die Worte von Frau Wagenknecht in Bielefeld beherzigt: „Die Linke ist nicht gegründet worden, um in der trüben Brühe mitzuschwimmen!“

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