Griechisches Nein

(pri) Politik, so sagt ein kluges Wort, beginnt, mit der Betrachtung der Realität. Diese Binsenweisheit hat die Europäische Union bezüglich Griechenlands nie wirklich beachtet. Man betrieb stets eine voluntaristischer Politik, wollte die Wirklichkeit in die eigenen Ziele und Absichten zwingen – und es steht zu befürchten, dass die dogmatisch, unflexibel auftretende EU daran auch künftig nichts ändert.

Realiätsverweigerung stand schon bei der Aufnahme Griechenlands in den Kreis der Euro-Staaten Pate. Man wusste wohl Bescheid über finanzielle Situation des Landes, über die Besonderheiten seiner staatlichen Strukturen. Aber es ging zugleich um einen Staat an der Südostflanke des eigenen Lagers, um ein NATO-Mitglied. Man vertraute auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und setzte die wechselnden griechischen Regierungen schon bald einem Crash-Kurs aus, den sie – wegen eigener Unfähigkeit und bei Fortführung der Misswirtschaft – gnadenlos ihrem Volk gegenüber durchsetzten.

Obwohl die Austeritätspolitik die Probleme in Griechenland immer weiter verschärfte, wurde sie beinhart fortgeführt. Um alte Schulden zu begleichen, zwang man das Land zur Aufnahme neuer Schulden – und jede dieser (Nachfolge-)Verschuldungen war mit neuen drakonischen Sparforderungen verbunden. Es war so wie beim Kind, das in den Brunnen fiel. Man hat es nicht etwa – mit wirklich effizienten Hilfsmaßnahmen – wieder herausgeholt, sondern stattdessen den Brunnen geflutet und das Kind aufgefordert, doch endlich schwimmen zu lernen. Die Realität, dass es in seinem Zustand gar nicht schwimmen kann, wurde ausgeblendet. Man riskierte vielmehr, dass es untergeht.

Es war klar, dass eines Tages der Punkt erreicht sein würde, an dem die Griechen rebellieren – zunächst an der Wahlurne. Völlig überrascht stand die EU plötzlich einer Regierung gegenüber, die sich der Nöte ihres Volkes annahm. Sie hatte nicht sehen wollen, was ihre Politik ausgelöst hatte. Und sie erwies sich als unfähig, nun realitätsgerecht zu reagieren. Denn schließlich wurde durch die Syriza-geführte Regierung das Geschäftsmodell der EU in Frage gestellt. Es zielt europaweit auf die Umverteilung von unten nach oben, und die Austeritätspolitik ist das Mittel dazu. Als Beispiel werden immer wieder jene Regierungen genannt, die es in ihren Ländern durchsetzen – in Irland, Spanien, Portugal, den baltischen Ländern, der Slowakei, Slowenien. Maßstab sind die Armenhäuser Europas; im Zuge der Globalisierung werden die Standards europaweit abgesenkt, und auch hierzulande ist dieser Prozess längst im Gange – siehe Mindestlöhne und Rentenkürzungen.

Dass sich die Syriza-geführte Regierung konsequent dagegen auflehnte, trug ihr bei den EU-Exekutoren Hass und Ablehnung ein; bereitwillig assistiert von der Mehrheit der auf sie eingeschworenen Medien. Dieser Fremdkörper im EU-Gefüge muss weg; er könnte ja andere Völker anstecken, es den Griechen nachzutun. Bis zuletzt versuchte die EU, mit allerlei abenteuerlichen Katastrophenszenarien die Abstimmung in Griechenland zu beeinflussen; sie hoffte auf ein »Ja« der Griechen zu den EU-Plänen und einem damit verbundenen Sturz der Tsipras-Regierung. Aber wieder schätzte man die Realität falsch ein. Das griechische Volk wusste genau, worüber es entschied – über die Fortsetzung der Knebelungspolitik, wie sie im letzten »Angebot« der EU formuliert war und die mit dessen Zurückziehung ja nicht vom Tisch ist. Es signalisierte, dass es sich nicht weiter demütigen lassen will und auf einen Neuanfang setzt – und das mit deutlicher Mehrheit. Doch diese konnte viele in ihrer Ignoranz nicht beeindrucken; für sie ist das griechische Nein nicht mehr als eine irrationale Abirrung.

Die EU steht nun an einem Scheideweg. Kehrt sie vor weiteren Entscheidungen zur Betrachtung der Realität zurück oder verfolgt sie weiter ihre voluntaristische und damit am Ende selbstzerstörerische Linie? Schließlich hat sie ihre Realitätsverweigerung schon bei anderen Fragen in die Krise geführt.

Lange wurde die anwachsende Flüchtlingswelle an ihren südlichen Grenzen ignoriert; jetzt steht man vor dem Problem, Zehntausende aufzunehmen – worauf keines der Länder, ob arm oder reich, vorbereitet ist. Entsprechend ist die Abwehr und die Rückkehr zu nationalen, die »europäischen Werte« ignorierenden Maßnahmen.

Die Wirklichkeit will man auch im Ukraine-Konflikt nicht sehen. Ohne Not opferte man das sich lange konstruktiv entwickelnde Verhältnis zu Russland einem fragwürdigen Landgewinn an dessen Grenzen. Dabei zeigen schon die geografischen Verhältnisse, dass ein solcher Kurs der Feindschaft der östlichen Nachbarn gegenüber Russland langfristig auf Sand gebaut ist. Ein vom riesigen östlichen Nachbarn abgekoppeltes Randeuropa von Estland bis Bulgarien würde zu einer weiteren ökonomischen Belastung ungeahnten Ausmaßes für die EU. Auch hier ist schon bald mit der Abkehr von der bislang erzwungenen »Solidarität« der EU-Staaten zu rechnen; bereits jetzt wurde der Staatenbund in der Ukraine-Frage nur mit Mühe auf Linie gehalten.

Solche Politik führt zu einer schleichenden Erosion innerhalb der EU, ihre Einheit bröckelt. In den Mitgliedsstaaten wächst die Ablehnung der Brüsseler Union; bei weiteren Referenden könnte der Austritt einzelner Staaten beschlossen werden. Griechenland hat mit seiner Entscheidung klargemacht, dass die EU nicht wie bisher weitermachen kann. Versucht sie das dennoch, könnte das griechische Nein zum Menetekel für das Scheitern der Europäischen Union werden.

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Eine Antwort zu “Griechisches Nein”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Das NEIN der Griechen hallt als Protestschrei durch ganz Europa! Auch wenn unsere steuerfinanzierten GEZ-Medien wenig oder gar nicht darüber berichten, der Schulterschluß der Unterprivilegierten im EU-Europa mit dem griechischen Volk wächst von Monat zu Monat.
    Nicht die Griechen haben sich in die „Gemeinschaft der 28“ eingeschlichen. Nein! Der IWF und die EZB haben sie „hineingelobt“ mit dem (vorsätzlich) frisierten Zahlenwerk von EUROSTAT. Die Südost-Flanke der NATO muß um jeden Preis (!) stabil gehalten werden. Gerade jetzt im Bürgerkrieg um die Ukraine und dem zwiespältigem „EU-Wackelkandidaten“ Türkei.

    Der Schuldenschnitt für Griechenland muß aus ökonomischer Notwendigkeit herbeigeführt werden!
    Der Ausgang der Finanzkrise um Zypern vom März 2012 steht dafür als Beispiel aus jüngster Vergangenheit. Eine übergangsweise Parallelwährung zum Euro kann dem stranguliertem Griechenland „Luft“ verschaffen. Im Kosovo und in Montenegro wird diese Fiskalmöglichkeit bereits praktiziert.
    Den Griechen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, eine eigene Industrie aufzubauen und zu unterhalten. Bodenschätze sind dafür reichlich vorhanden! Nur über den Handel mit den wettbewerbsfähigen Erzeugnissen der Industrie können langfristig (!) die Gläubiger entschädigt werden.

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