Die Schäuble-Doktrin

(pri) Schon vor mehr als 20 Jahren entwarf Wolfgang Schäuble das Konzept einer straff geführten europäischen Staatengemeinschaft. Jetzt sieht er die späte Chance ihrer Verwirklichung.

Für Angela Merkel ist es ein ganz geschäftsmäßiger Vorgang, zu dem sie freilich ihren Finanzminister dringend braucht. Sie muss an diesem Freitag im Bundestag nicht nur schlechthin eine Mehrheit organisieren, sondern die »eigene Mehrheit« ihrer Union – eine Frage der Ehre und der Machtdemonstration. Sie weiß um das verbreitete Unbehagen in CDU und CSU, wenn es um weitere Kredite für Griechenland geht, und sie kennt den heimlichen Vorwurf, sie sei in dieser Sache zu zögerlich, zu weich gewesen. Bereits im Februar hatte 29 Unionsabgeordnete gegen weitere Gelder für Griechenland gestimmt, 118 schriftlich erklärt, ein neues Kreditpaket nicht mehr zu akzeptieren.

Daher braucht die Kanzlerin heute Wolfgang Schäuble – und daher brauchte sie ihn und seine beinharte Position am letzten Wochenende in Brüssel. Das wusste der Finanzminister, und er schöpfte seinen Spielraum weidlich aus. Für ihn war der griechische Widerstand gegen das EU-Austeritätsprogramm nicht nur das Aufbegehren so ungestümer wie unerfahrener Jungpolitiker mit vorgeblich schlechten Mainieren – auch wenn er diese Botschaft gern streute. Mit scharfem Verstand hatte Schäuble schnell erkannt, dass die Syriza-Linken ein ganz anderes Europa bauen wollten, als es ihm vorschwebte.

Schon 1994 hatte er mit dem außenpolitischen CDU-Vordenker Karl Lamers »Überlegungen zur europäischen Politik« vorgelegt, die auf eine Art »Kerneuropa« der stärkeren Mitglieder hinausliefen, dem sich die anderen unterzuordnen hätten. Denn dieser feste Kern habe »die Aufgabe, den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen. Die Auseinanderentwicklung einer eher protektionismus-anfälligen Süd-West-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem freien Welthandel verpflichteten Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Deutschland sollte damit verhindert werden«.

Dieses neoliberale Projekt war bislang aus vielerlei Gründen nicht durchsetzbar gewesen, aber die Schuldenkrise hatte die Voraussetzungen dafür deutlich verbessert, denn Schäuble und Lamers wussten bereit 1994, dass »die Währungsunion der harte Kern der Politischen Union ist«. »Europa entsteht über das Geld« – so lautet die Geschäftsgrundlage der EU; da konnte Schäuble die Tsipras und Varoufakis mit ihrem diametral anderen Verständnis einer europäischen Gemeinschaft nur als Störenfriede verstehen, die sein Projekt in Gefahr brachten. Er sah es nur noch als gesichert, wenn dieses nach links driftende Griechenland nicht mehr dabei ist – und damit auch als mögliches Beispiel für andere unsichere Kantonisten ausfällt.

Denn auch das hatte Schäuble schnell begriffen: Der griechische Widerstand ist populär; wenn auch nicht in den rechtskonservativen oder opportunistischen Regierungen der meisten Euroländer, so doch bei den Völkern. Nach Griechenland drohen auch in Spanien und Portugal bei kommenden Wahlen auf der Rechten Machteinbußen; da musste rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden.

Den Intentionen seiner Kanzlerin entsprach Schäuble mit der Grexit-Drohung wohl nicht, doch sie konnte ihm nichts entgegensetzen; dazu war der Minister, der bereits 1972 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, zu ausgefuchst. Seine heutige Chefin hatte da gerade in der Uckermark das Gymnasium absolviert.

Schäuble ging Schritt für Schritt vor. Er warb im Kreis der Griechenland-Kritiker systematisch für seinen harten Kurs und fand vor allem in den selbst durch das Austeritätsfeuer gegangen osteuropäischen Staaten Verbündete. Er heizte auch hierzulande – in enger Abstimmung mit der Boulevardpresse – die Stimmung an und traf damit Merkels wunden Punkt – ihre Sehnsucht nach Einklang mit der öffentlichen Meinung. 57 Prozent der Deutschen halten das Spardiktat für angemessenen, 78 Prozent glauben nicht, dass die griechische Regierung es umsetzt. Der Unmut in der Bundestagsfraktion tat das übrige.

In Brüssel standen beide gleichermaßen – und auch Koalitionspartner SPD – für Unnachgiebigkeit und Härte gegenüber Griechenland, doch der Finanzminister gab die Richtung vor, in die zu marschieren sei. Die Kanzlerin, wie immer eigentlich unentschlossen und zögerlich, ließ ihn gewähren – und beide mussten erleben, dass der Konflikt eine unerwünschte Eigendynamik entwickelte. Plötzlich ging es weniger um die Disziplinierung eines kleinen Mitgliedsstaates als um die Einheit der Union selbst. Eine Spaltung der EU drohte, der bislang tonangebende deutsch-französische Motor begann zu stottern. Man hatte überzogen.

Schäuble lenkte schließlich ein. Die politische Philosophie des badischen Beamtensohns ist vom Konservatismus in Elternhaus und heimatlichem Umfeld ebenso geprägt wie von nüchternem, jedoch in der Sache selten opportunistischem Pragmatismus. Letzterer offenbart sich lediglich in beinahe bedingungsloser Loyalität gegenüber Autoritäten – heißen sie Helmut Kohl oder Angela Merkel. Zum innerparteilichen Putschisten taugt Schäuble nicht; er selbst nannte das einmal »die Bereitschaft, Führung zu ertragen«.

Sein Ziel gibt er deswegen noch lange nicht auf. In Brüssel setzte er wenigstens einen Teil seines Plans gegen Griechenland durch: den Treuhandfonds, in den das Land 50 Milliarden Euro seines Staatsvermögens einbringen und damit privatisieren muss, um durch den Verkauf vorrangig die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Er erreichte auch eine weitere Verschärfung der Sparauflagen und hofft dadurch wohl den griechischen Widerstand gebrochen, zumindest aber entzaubert zu haben. An Athen exerzierte er vor, wie er sich die »beschränkte Souveränität« innerhalb der EU vorstellt, die schon sein 20 Jahre altes Europa-Papier atmet. Es ficht ihn nicht an, dass es schon einmal eine »Doktrin der beschränkten Souveränität« gab; sie war mit dem Namen Leonid Breschnews verbunden, des Moskauer Partei und Staatschefs bis 1982. Erlebt sie unter dem Label »Schäuble/Merkel« eine Neuauflage?

Für Angela Merkel enthält Schäubles Vorstoß eine zusätzliche Botschaft, die ihr nicht gefallen kann. Erstmals seit langem erschien sie nicht als die Entscheiderin, sondern als eine, die mangels besseren eigenen Konzepts auf eine Linie einschwenkt, die sie gern gemieden hätte. Schon konstatierte ein Kommentator: »Deutschland hat in diesem Sommer zwei Kanzler. Eine präsidiale Angela Merkel und einen eisernen Wolfgang Schäuble.« Solche Wahrnehmung könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie den Zenit ihrer Macht bereits überschritten hat. Nicht gerade ein willkommenes Geschenk zu ihrem heutigen 61. Geburtstag.

(Veröffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 17.07.2015)

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Eine Antwort zu “Die Schäuble-Doktrin”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag (seit 1972) heißt Wolfgang Schäuble. Diese Tatsache allein erklärt seine „persönlich-strategische“ Bedeutung innerhalb der Politik, parteienübergreifend.
    Andererseits ist Herr Schäuble geprägt von seiner juristischen Ausbildung mit der Spezialisierung für Wirtschaftsprüfung. Bis heute kokettiert er selber mit seiner „hartnäckigen Genauigkeit und dem dafür notwendigen Kleinklein.“ Den Part der ebenso notwendigen Unbestechlichkeit hat der heutige Bundesfinanzminister allerdings durch die bekannte CDU/CSU-Parteispendenaffäre verspielt.
    Infolge dieses – bis heute unaufgeklärten Sachverhaltes – wurden die CDU-Bundeskanzler ausgewechselt: Herr Kohl mußte gehen, Frau Merkel durfte (vorzeitig) kommen. Für Herrn Schäuble stellt die Kanzlerin deshalb keine Gefahr dar. Frau Merkel ist eine politische „Seiteneinsteigerin“ und kann deshalb die Wirkung der alten (!) Partei-Granden kaum beeinflussen. Einer dieser Granden ist Herr Schäuble, auf den sie einfach angewiesen ist!

    Der Hauptmangel im Denken des Finanzministers ist die Tatsache, daß er offensichtlich die grundsätzlichen Unterschiede bei den ökonomischen Regularien zwischen einem Betrieb und einem Staat nicht trennen kann oder trennen will.
    Neoliberale Sparprogramme für Betriebe sind in der Regel „Schrumpfungsprozesse“ (Einsparungen zu Lasten der Arbeitnehmer). In bedürftige Staaten dagegen muß investiert werden – also Geld effektiv hineinkommen – um deren Wirtschaft zu beleben im Sinn von Hilfe zur Selbsthilfe für die Mehrheit der leidenden Staatsbürger.

    Die Einheitswährung EURO ist in einer Gemeinschaft von Staaten mit sehr unterschiedlicher Wirtschaftskraft ungeeignet (s. die Erfahrung aus „DM für die DDR“). Sie wird – über kurz oder lang – lediglich als Zwangsmittel empfunden, diese fragwürdige Variante von „Gemeinschaft“ zusammen zu halten.
    Real ist lediglich eine Europäische Bankenunion entstanden (EBU) mit der EZB in Frankfurt/Main als Führungsorgan. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun! Keiner dieser (vorwiegend) Herren ist von den Völkern gewählt worden.
    Solange diese fiskalische Sackgasse nicht verlassen wird, bleibt die Krise in und um Europa permanent. Am Ende steht dann wohl der erneute Zerfall in europäische Nationalstaaten.

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