Putins Lektion

(pri) Es gehörte lange gewissermaßen zum argumentativen Grundbestand der hiesigen systemtreuen Medien, Angela Merkel, die »mächtigste Frau der Welt«, zur unbezwingbaren Dompteuse der internationalen Politik zu erklären. Damit ist es jetzt vorbei – und das nicht nur wegen ihrer jämmerlichen Rolle in der Innenpolitik, die ein subalterner Regionalfürst wie Horst Seehofer folgenlos fast täglich in Erinnerung ruft, sondern auch wegen ihres totalen Scheiterns auf der Weltbühne, das sie freilich durch fortgesetzte eigene Fehlentscheidungen selbst herbeigeführt hat.

Man erinnere sich an ihre arrogante Haltung gegenüber einer Türkei, die sich einmal auf dem Weg in Richtung Europa befand und dabei eine gewisse Bereitschaft zu inneren Reformen und der Lösung des Kurdenkonflikts erkennen ließ. Die Kanzlerin jedoch lehnte – nicht zuletzt wegen eines klaren Vetos der CSU – eine EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich ab und verwies diese unter dem Label »privilegierte Partnerschaft« an den Katzentisch. Damals waren die unbestreitbaren demokratischen Defizite des Landes ein willkommenes Argument für solche Verweigerungshaltung, doch mit dieser Absage entfiel für den damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Notwendigkeit zur Fortsetzung einer gemäßigten Politik.

Heute, da die Lage in der Türkei viel schlimmer ist, der zum Präsidenten aufgestiegene Erdogan einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der sich mittlerweile kaum vom Vorgehen des syrischen Diktators Assad unterscheidet, rechtfertigt Merkel diese Politik ausdrücklich mit der Bemerkung, dass auch die Türkei »das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen«. Sie räumt damit den totalen Bankrott ihrer Türkei-Politik rein; nicht sie diktiert mehr dem Land die Bedingungen der Zusammenarbeit, sondern Erdogan ihr; die Flüchtlingsbewegung – nicht zuletzt durch die langjährige bedenkenlose Unterstützung bewaffneter Gruppen in Syrien auch durch die Bundesregierung selbst ausgelöst – dient ihm als probates Mittel.

Noch verheerender ist freilich die Bilanz der Merkelschen Politik gegenüber Russland und seinem Präsidenten Putin. Auch hier glaubte die Kanzlerin, aus der Position der Fordernden auftreten zu können, was sich schon lange als Trugschluss erwiesen hat. Denn Putin verfolgt auf dem internationalen Feld – anders als Merkel, die auch hier zu kurzschlüssigen Entscheidungen neigt – ein langfristiges Konzept, unabhängig davon, was man in der Sache davon halten mag. Besonders deutlich zeigt das derzeit die Entwicklung in und um Syrien. Bereits vor mehr als drei Jahren hatte sich Putin geweigert, dem westlichen Drängen nachzugeben und – ähnlich wie in Libyen – mit militärischem Eingreifen zugunsten des Westens die bestehende Regierung zu stürzen und stattdessen eine dem Westen gewogenere Administration zu etablieren. Da der Westen jedoch aus ideologischen und geopolitischen Gründen seine verfehlte Politik unbeirrt fortsetzte, schuf er Schritt für Schritt eine Lage, die ihn nun selbst in höchste Bedrängnis bringt, die noch dadurch verstärkt wird, dass Russland jetzt aktiv in die Szenerie eingreift und seine eigenen ideologischen und geopolitische Interessen entschlossen durchsetzt, ohne dass der Westen etwas dagegen tun kann.

Besonders betroffen ist davon die Bundesrepublik, strebt doch die übergroße Mehrzahl der syrischen Flüchtlinge nach Deutschland. Dafür wird neuerdings Russland verantwortlich gemacht, das – wie schon seit langem der Westen – inzwischen auch mit Bombenangriffen den syrischen Bürgerkrieg zu beenden versucht, allerdings offensichtlich mit viel größerem Erfolg. Über die eigentliche Ursache, die Anfeuerung des syrischen Bürgerkrieges durch die Unterstützung jedweder, auch dubioser Oppositionellengruppen gegen Assad mittels Waffenlieferungen und – zumindest seitens der extrem konservativen westlichen Bündnispartner wie Saudi-Arabien und Katar wie auch der Türkei – durch Einschleusung von Kämpfern, mag man in Berlin aber nicht nachdenken, im Gegenteil. Man baut weiter auf die erfolglose »Strategie«, den syrischen Bürgerkrieg durch die Schwächung beider Hauptakteure, des Assad-Regimes und des IS, zu beenden – und wendet sich nun auch noch auf Befehl Erdogans von den Kurden ab, die sich zusammen mit iranischen Milizen zuletzt als die effektivsten Kämpfer am Boden erwiesen, indem sie erfolgreich gegen den IS vorrückten. Erdogan wie Putin haben es also beinahe allein in der Hand, die Flüchtlingsbewegung zu verstärken oder abzuschwächen. All das hätte eine langfristige Analyse der Entwicklung verhindern können – und eine darauf aufbauende Realpolitik, die die wahren Kräfteverhältnisse im Konfliktgebiet zu Kenntnis nimmt statt Wunschvorstellungen nachzuhängen, die letztlich nur zu Problemen für einen selbst führen.

Genau dies hat Wladimir Putin getan und damit Angela Merkel eine Lektion erteilt, wie man langfristig und realitätsnah Politik macht, die am Ende erfolgreich ist. Dass man diese Politik in ihren Zielen und Methoden hinterfragen kann und muss, ist eine ganz andere Frage; gerade das aber hätte für die Bundeskanzlerin zusätzlicher Antrieb sein müssen, es besser zu machen.

Tags: , , , , , , , , ,

2 Antworten zu “Putins Lektion”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Was ist los mit Deutschland? Immer mehr Menschen fragen sich das inzwischen weltweit.
    Hat Frau MERKEL den Verstand verloren, ist die Kanzlerin jetzt völlig überfordert in ihrem Amt oder ist sie gar Gegenstand eines perfiden politischen Spiels geworden? Alle staatlichen Kontrollorgane schweigen sich darüber aus: der Bundestagspräsident, der Bundespräsident und sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Letzterer in Kenntnis der Tatsache, daß Frau MERKEL das Grundgesetz eigenmächtig übergeht und faktisch „per Dekret“ regiert.
    So soll die bisher „beste aller deutschen Demokratien“ sich darstellen können?

    Der politisch denkende Bürger ist über diese „Staats-Anarchie“ entsetzt! Wortmeldungen der Professoren Udo di Fabio und Rupert Scholz, der Politiker Horst Seehofer, Christian von Stetten und des Landrates Dreier (um nur einige zu nennen) zu diesen politischen Fehlentwicklungen in Deutschland werden ignoriert. Die steuerfinanzierten „Staatsmedien“ haben alle verfügbaren Kesselpauken aufgestellt und schlagen unentwegt den Takt zum Erhalt des SYSTEMS MERKEL.
    Dieses gefühlte „Chaos“ nutzt der von der deutschen Politik gedemütigte Herr PUTIN genüßlich aus. Gestützt auf die Sympathie vieler Ostdeutscher und großer Teile der Rußlanddeutschen, mobiliert PUTIN auf deutschem Boden eine Anti-Merkel-Opposition. Mit PEGIDA und der AfD sind beachtliche Opponenten auf der politischen Bühne erschienen. Mit Spannung werden daher die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom 13.März 2016 erwartet. Sollte die AfD in die Landtage einziehen, wird das auch den Zulauf zu PEGIDA bundesweit verstärken. Über die etablierten „Staats“-Parteien ziehen dunkle Wolken zu ihrer weiteren Existenzberechtigung auf!

    Der unerklärte Flüchtlings-Notstand ist für Deutschland allein nicht zu bewältigen. Die erhoffte Unterstützung durch die EU wird ausbleiben! Die Türkei und Griechenland rächen sich jetzt für die „großdeutsche Arroganz“ Merkelscher Politik ihnen gegenüber in jüngster Vergangenheit.
    Frau MERKEL steht nun im Schach – Frau MERKEL hat das Spiel verloren!

  2. oberblogsaenger sagt:

    @ Kai Guleikoff

    Solcher Alarmismus scheint weit übertrieben. Immerhin haben im aktuellen Deutschland-Trend von Infratest dimap 94 (!) Prozent der Deutschen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen befürwortet, nur zwei Prozent weniger als im vorigen September und sogar 76 Prozent der AfD-Anhänger. 73 Prozent insgesamt sind auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus politischen und religiösen Gründen; lediglich keine Arbeit und kein Auskommen im Heimatland wird nur von 25 Prozent als Fluchtgrund akzeptiert, was aber auch im vorigen September schon bei 28 Prozent der Befragten so war. Es hat sich also in der Bewertung der Flüchtlingsbewegung offensichtlich nichts dramatisch verändert, was den Schluss zulässt, dass die Wahrnehmung von 81 Prozent der Befragten, die Regierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff, sich zuallererst auf deren Management bezieht.
    Die Kritik richtet sich auf die fehlende Vorbereitung auf diese lange absehbare Entwicklung, auf die dann erfolgte Vernachlässigung schneller und wirksamer Integrationsmaßnahmen zugunsten einer immer rigideren Abwehr der Flüchtlinge, zunehmend gegen völkerrechtliche und innergesetzliche Verpflichtungen verstoßend, was Ursache des ewigen Gezerres ist, und schließlich die Unfähigkeit mancher Behörden, pragmatische Lösungen zu finden und sich nicht im eigenen bürokratischen Gestrüpp zu verrennen.
    Dennoch werden die kommenden Wahlergebnisse der Union kaum schaden. Zwar wird die CDU Stimmen verlieren, die teilweise zur AfD wandern, damit aber nur verhindern, dass es zur großen Koalition nicht nur wie bisher in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wahrscheinlich keine Alternative gibt.

Hinterlasse eine Antwort

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar zu erstellen.