CETA und die neue Doktrin beschränkter Souveränität

(pri) Was man nicht mehr für möglich gehalten hätte, vollzieht sich derzeit vor unser aller Augen. Der längst verblichene ehemalige KPdSU-Generalsekretär Leonid Breshnew feiert dieser Tage Auferstehung – und zwar in Gestalt seiner wohl nachhaltigsten Hinterlassenschaft, der »Doktrin von der beschränkten Souveränität«. Diese galt für die Staaten des so genannten sozialistischen Lagers seit 1968, als der Prager Frühling auf eine Abkehr der Tschechoslowakei aus eben diesem Lager hinauszulaufen drohte. Dem wurde damals ein Riegel vorgeschoben: »Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze in den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.« Und diese wurde seinerzeit in Moskau definiert.

Heute formuliert man blumiger, doch der Kern ist der Gleiche: »Handelspolitik wird eben nicht in Berlin-Kreuzberg oder Biberach entschieden, sondern in Brüssel und Straßburg.« Die einzelnen EU-Staaten, zumal die kleineren, sind in ihrer Souveränität beschränkt und haben sich allemal – jetzt statt der sozialistischen der EU-kapitalistischen – Gemeinschaft zu unterwerfen. Und das vor allem dann, wenn es wie bei CETA um existenzielle Fragen in den einzelnen Ländern geht.

Denn anders als die auch hier wieder zuverlässig in den Mainstream eingebetteten »Qualitätsmedien« suggerieren wollen, geht es der wallonischen Regionalregierung nicht um ihre Umfragewerte und politische Machtspiele in Belgien, sondern um die Lebensinteressen der Menschen, die durch die entfesselte Globalisierung sozial ausgegrenzt und abgehängt werden. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wendet sich dagegen, dass die ökonomische Basis dieses gigantischen Umverteilungsprogramms von unten nach oben Schritt für Schritt mit einem Überbau ausgestattet wird, der diese Entwicklung unumkehrbar machen soll.

Die Europäische Kommission trifft die von der Wirtschaft gewünschten politischen Entscheidungen und betreibt auf diese Weise unverblümt und oftmals demokratische Regeln missachtend die Forcierung dieses Kurses – zum Beispiel, indem sie sich schwer tut, Steuerschlupflöcher für große Wirtschaftsunternehmen zu schließen. »Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf diejenigen ausübt, die den Kampf gegen Steuervermeidung blockieren«, wehrte sich Magnette folgerichtig gegen die massive Kritik an ihm. Die Wallonen, aber auch Millionen andere in den EU-Staaten sehen in den angestrebten Freihandelsabkommnen den Versuch, diese Entwicklung verstärkt fortzusetzen, vor allem über eine staatenunabhängige Schiedsgerichtsbarkeit einen juristischen Überbau zu schaffen, der nationales Recht ausschalten und nach intransparenten, durch keine demokratische Kontrolle legitimierten Regeln entscheiden soll.

Indem sich Magnette und seine Unterstützer in ganz Europa dagegen wehren, versuchen sie nicht nur die in EU-Gremien oft nur noch verbal beschworenen demokratischen Werte des Kontinents durch Taten zu stärken, sondern auch Souveränität zu erhalten. Und da nicht nur jene, die von den Staaten ausgeht und im Interesse der »Gemeinschaft« beschränkt werden soll, sondern eine Volkssouveränität, die sicherstellt, dass die Geschicke der Bürger, jedes einzelnen nicht unter die Räder kommen.

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