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Alternative Fakten um die Saarland-Wahl

(pri) Die Wertungen sind nahezu einhellig: »CDU im Freudentaumel. SPD ernüchtert«, »So hat die CDU die Wahl gewonnen«, »Schulzzug hält nicht im Saarland«, CDU gewinnt an der Saar – Dämpfer für Schulz«. Und all das stimmt sogar. Die CDU wird demnächst in Saarbrücken die neue Regierung bilden, mit der SPD – und dabei vielleicht noch inhaltlich wie personell dem neuen/alten Partner einiges abringen. Denn immerhin hat sie 40,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, die Sozialdemokraten nur 29. 6 Prozent. Und dennoch: es gibt dazu auch alternative Fakten – und die stimmen genauso.

Zum ersten liegt die Union mit ihrem Resultat hinter der rot-roten Alternative. Weil die Linkspartei 12,9 Prozent der Stimmen gewann, summieren sich die Stimmen links von der CDU auf 42, 5 Prozent. Der aus dem U [1]nionserfolg – auch in Teilen der SPD – vorschnel [1]l gezogene Schluss, die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis an der Saar habe ihn bewirkt, ist also offensichtlich falsch. In Wirklichkeit profitiert die CDU von der Sperrminorität der AfD mit ihren 6,2 Prozent; ohne diese könnte sie ihre relative Mehrheit nicht nutzen – eine Tatsache, die offensichtlich niemand auszusprechen wagt. Vielleicht deshalb, weil es in der Union anderswo nicht wenige gibt, die aus der AfD-Sperrminorität gern eine Majorität zum eigenen Nutzen machen würden – sprich, sich mit ihr zu verbünden, aber zumindest von ihr tolerieren zu lassen.

Bezieht man nämlich das Ergebnis der Grünen in die Betrachtung ein, steigt der Anteil der rot-rot-grünen Stimmen sogar auf 46,5 Prozent und nähert sich damit der Mehrheit weiter an [2]. Zwar wären bei einer solchen Rechnung die Parteien rechts von der Mitte im Saarland – CDU, AfD und FDP – zusammen auf 50,2 Prozent gekommen, aber wer weiß denn, ob bei künftigen Wahlen die CDU die 40-Prozent-Marke überschreitet und wie sich dann die Gewichte auf der Linken verteilen.

Insofern ist die Bewertung des gestrigen Landtagswahlergebnisses eine Frage der Interpretation – und dabei geben die auf ein »Weiter so« fixierten Medien den Ton an; sie möchten jede Alternative von vornherein ausschließen. Objektiv betrachtet hat sich damit für die künftigen Wahlgänge jedoch kaum etwas verändert. Die Wechselstimmung ist auch aus diesem Resultat ablesbar, wenn auch gebremst zum einen durch die hohe Popularität der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland und zum anderen wegen der inhaltlichen Fehlstellen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wechselstimmung kann eben nur zur Realität werden, wenn die Wähler über emotionale Aufbruchsstimmung hinaus klare und attraktive Ziele vor Augen haben [3].