G 20 – Gipfel ohne Aussicht auf Besserung

(pri) Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro kostete, und gebar dennoch nur ein Mäuslein. Sein einziges reales Ergebnis ist ein Waffenstillstand in einem Teil des syrischen Kriegsgebiets, was im Interesse der Menschen dort nicht hoch genug einzuschätzen ist, wozu es aber nicht dieses monströsen Gipfels bedurfte.

Ansonsten stehen die Kanzlerin und die anderen »Gipfelstürmer« mit leeren Händen da – Beispiel Klima, und da, wo vorgebliche Ergebnisse gesehen werden, sind es solche, die die zugehörigen Probleme nicht lösen, sondern eher noch verschärfen. G 20 hat wenig gebracht, und von das oben gibt es nicht einmal die Aussicht auf Besserung.

Beispiel Handel. Natürlich ging es den 20 Reichsten keine Sekunde um die Bekämpfung von Armut in den meisten anderen Ländern, sondern um die Absicherung des eigenen Reichtums gegen fremde Begehrlichkeiten. Der von ihnen geforderte freie Welthandel nützt nun einmal vor allem den Starken und schadet den Schwachen; die globale Schieflage in den Handelsbeziehungen zugunsten der Exportweltmeister mit der Bundesrepublik an der Spitze hat darin ihre Ursache. Dass US-Präsident Trump gegen den erbitterten Widerstand dieser Profiteure der ungleichen Wirtschaftsbeziehungen »legitime Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken« in das Abschlussdokument drückte, ist zwar auch nur Ausdruck seiner egoistischen Haltung (»America first«), könnte aber auch anderen nützlich sein.

Beispiel Afrika. Eigentlich als Schwerpunkt gedacht, blieb nur das Trostpflaster eines Weltbankfonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern. Die gewaltigen Probleme des Schwarzen Kontinents, vor allem die sich rasant ausbreitende Hungerkrise, ist damit kaum in den Griff zu bekommen. Dazu bedarf es einer Hilfe in einer Größenordnung von fast fünf Milliarden Dollar, zu der die USA immerhin 639 Millionen beisteuern wollen– wo findet man die Beiträge der anderen im Abschlussdokument? Stattdessen der Verweis auf private Investitionen, natürlich der Reichen, für die diese neue Möglichkeiten eigener Bereicherung eröffnen. Und besonders von den Europäern geforderte Maßnahmen gegen Flüchtlinge, von denen immer mehr aus Afrika kommen, verschleiert als Kampf gegen Schleuser. Hier waren es Russland und China, die den Missbrauch der UNO für das egoistische europäische Anliegen verhinderten.

So werden vom Hamburger G20 vor allem die Bilder von der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten bleiben, vor allem jene, die zu schweren Ausschreitungen führten. Sie waren zu erwarten und wurden präzise vorausgesagt. Dennoch glaubte der Hamburger Bürgermeister Scholz (SPD) samt seiner Innenbehörde, ihn durch brutale Härte in den Griff zu bekommen und überdies unter Verweis auf die Chaoten den gesamten Protest gegen G 20 kriminalisieren zu können.

Daher im Vorfeld drakonische Auflagen und von Anfang an ein martialisches Polizeiaufgebot, das der Welt signalisieren sollte: Hier geht es unisono gegen potentielle Straftäter. Damit trieb man auch viele friedliche Demonstranten wenn nicht an die Seite des Schwarzen Blocks, so doch in eine Abwartehaltung und Beobachtungsposition, während sich mit einer solch feindselig auftretenden Polizei niemand solidarisieren wollte. Die Polizeiführung hat also durch ihre Provokationen wesentlich zur sich eskalierenden Situation beigetragen und war dann nicht in der Lage, auf die absehbaren Folgen wirksam zu reagieren. Die einfachen Polizisten wurden verheizt, indem man sie in eine fahrlässig herbeigeführte Gefahrensituation trieb.

All das hindert Olaf Scholz und seine Hardliner nicht daran, ihr Versagen zu bemänteln und als »alternativlos«> hinzustellen, dabei assistiert von der Kanzlerin und zugleich angegriffen von deren Parteifreunden, die – wenn es um den Kampf gegen Links geht – vor allem im Wahlkampf die SPD allemal als unsicheren Kantonisten betrachten. So könnte Scholz, einst gar als Kanzlerkandidat gehandelt, nun zu einem zusätzliche Sargnagel für Martin Schulz werden. Auch diesbezüglich also keine Aussicht auf Besserung nach dem Gipfel von Hamburg.

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