Jamaika und die Erosion des Parteienstaats

(pri) Die Dominanz der globalisierten Wirtschaft entzieht der etablierten Politik ihre Massenbasis und führt zur Herausbildung heterogener sozialer Bewegungen. Das birgt Gefahren, eröffnet aber auch Chancen.

Gern wird die Karibikinsel Jamaika hierzulande als eine Art glückliches Eiland beschrieben. Dort lebe man fröhlich in den Tag hinein, bewege sich im Bob-Marley-Rhythmus und genieße eine bunte Kultur, Sonne und Rum. So scheint die Insel so recht geeignet, als euphemistische Vokabel für ein Regierungsprojekt zu dienen, das alles andere ist als eine entspannte Unternehmung oder gar ein frohgemuter Trip zu lieblichen Ufern. Und deshalb – wenn man schon in karibischen Gefilden bleiben will – eher die dunkle Seite Jamaikas assoziiert: die Arbeitslosigkeit nahe der 15 Prozent, die jährlich Tausende, vor allem junge Leute, zur Auswanderung zwingt. Die wachsende Verarmung der Bevölkerung, die die Kriminalität fördert – Jamaika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, seine Hauptstadt Kingston gilt als »Welthauptstadt der Morde«. Den verbreiteten Marihuanakonsum, der die Regierung vor drei Jahren zur Teilentkriminalisierung veranlasste, um die ohnehin überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Die grassierende Korruption; laut Transparancy International liegt der Inselstaat auf Platz 83 von 176 Ländern.

Schleichende Nivellierung

So dramatisch stellt sich hierzulande die Situation nicht dar, aber die Diskrepanz zwischen heiterer Anmutung und düsterer Lage, die sich hinter der Jamaika-Metapher verbirgt, fand schon eine gewisse Widerspiegelung in der beträchtlichen Entfernung, die nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich zwischen den politischen Positionen der vier Wochen lang sondierenden Parteien liegt. Wollten sie tatsächlich zusammenkommen, hätte dies kaum ohne die Aufgabe konstitutiver Standpunkte möglich sein können, von Prinzipien also, die ihnen bislang Zulauf verschafften, Mitglieder, Wählerstimmen, Regierungsposten, Macht.
Eine neue Erscheinung ist das nicht, im Gegenteil. Seit etlichen Jahren vollzieht sich eine schleichende Nivellierung der politischen Landschaft, eine Angleichung erst von Sichtweisen und dann von Leitsätzen – mit der Folge wachsender Orientierungsprobleme der Bürger. Ihnen wird Alternativlosigkeit in der Politik nicht nur vorgegaukelt, sondern zunehmend demonstriert. Und damit die Gelegenheit eigenen demokratischen Agierens genommen – nämlich zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu unterscheiden und sich daraufhin für etwas zu entscheiden, das deutlich anders ist die sonstigen Angebote.

Erosion seit den 2000ern

Parteien entstanden als Zusammenschlüsse zur Durchsetzung der Interessen sozialer Gruppen und zeichneten sich schon immer durch eine differenzierte Unterscheidbarkeit aus. Es gab und gibt Parteien, die Partikularinteressen vertreten und oft leichter Anschluss an andere finden, zum Beispiel die FDP, die sich selbst nicht zufällig gern als Korrektiv im Bündnis mit einer größeren Partei verstand. Andere sprechen dezidierter für soziale Gruppen oder gar für Klassen wie konservative auf der einen oder sozialistische Parteien auf der anderen Seite. Diese Divergenz entwickelte sich besonders im 19. Jahrhundert mit dem Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat; ihre Parteien standen damals im schärfsten Kontrast zueinander und stehen noch heute für die parlamentarische »Gesäßgeografie« der Rechten und Linken.
Stets gab es zwar zwischen den Parteien auch mehr oder minder starke Annäherungsprozesse, oft taktisch bedingt und damit wenig nachhaltig. Die Differenzen zwischen ihnen blieben nämlich in wesentlichen Fragen in aller Regel erhalten, auch weil die Parteien damit für ihre Mitglieder und Wähler identifizierbar waren. Wer sich einer anderen Partei in zu vielen Positionen annäherte und nur in einer einzigen oder wenigen Fragen Eigenes vertrat, verlor schnell an Bedeutung oder verschwand gar ganz, wie zahlreiche Bespiele belegen.
So verfügte auch die Bundesrepublik jahrzehntelang über ein stabiles Parteiensystem, in dem unterschiedliche Interessen authentisch vertreten wurden. Die Anhänger der Parteien fanden sich in den jeweiligen Programmen und Wahlplattformen zumeist ausreichend wieder; sie bildeten daher ihr relativ treues Milieu. Heute aber kann davon kaum noch die Rede sein. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre erleben wir eine schleichende Erosion der so genannten etablierten Parteien, unabhängig von ihrer Größe. Sie ging zunächst einher mit dem Anstieg der Zahl der Nichtwähler; inzwischen ist sie von schwindender Wählerbindung und gleichzeitig dem Entstehen neuer, sich ausdrücklich vom bestehenden System distanzierender Parteien gekennzeichnet.
Das hat zahlreiche Ursachen, doch der wohl wesentlichste Grund ist der Bedeutungsverlust der Parteien insgesamt in einer Zeit, in der die Politik immer weniger zu bestimmen hat. Die Globalisierung führte zu einer solchen Dominanz ökonomischer Strukturen, dass politische Gremien immer häufiger nur noch nachvollziehen können, was längst anderswo entschieden wurde. Offener Widerstand wird gar nicht erst versucht, und Rahmensetzungen, die das Schlimmste verhindern sollen, laufen in aller Regel ins Leere. Die Macht der Wirtschaft und ihrer Lobby-Organisationen erzwingt eine faktische Alternativlosigkeit, weil die etablierte Politik dagegen immer weniger ankommt.

Absturz der Sozialdemokratie

Die Folge ist, dass Parteien die Erwartungen der Milieus, die sich ihnen einst verbunden fühlten, nicht mehr erfüllen können. Am bittersten hat das – weit über die Bundesrepublik hinaus – die Sozialdemokratie erfahren müssen; ihre einst stolzen Parteien in solchen Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, selbst Großbritannien usw. verloren rasant an Bedeutung, verschwanden zum Teil ganz. Auch die SPD kämpft bislang erfolglos gegen eine solche Abwärtsbewegung. Inzwischen sind aber auch Mitte-Rechts-Parteien gegen den Rückgang ihrer Bindungskraft nicht mehr gefeit; einige versuchten darauf – wie die CDU – mit taktischer Beweglichkeit zu reagieren, was wiederum deren Milieus verunsicherte.
Und kleine Parteien vermögen ihre Anhängerschaft nur solange an sich zu binden, wie sie konsequent ihre originären Grundsätze verteidigen. Sobald sie diese – wie es zum Beispiel im nun beendeten Jamaika-Prozess den Grünen, der FDP und auch der CSU drohte – verwässern, verlieren auch sie an Zustimmung, was schnell existenzielle Folgen haben kann.
Diese Gefahr sahen sie durchaus, wie das von Anfang an nervöse Agieren von Liberalen und Grünen, vor allem aber die faktische Handlungsunfähigkeit der CSU in den Sondierungen zur Regierungsbildung zeigten. Jamaika wurde so zum Menetekel einer Fortsetzung des Zerfalls des etablierten Parteienstaats und zwar besonders dann, wenn das Projekt einmal gelingen sollte. Scheitert es hingegen – wie eben jetzt in Berlin – betrachtet dies die etablierte Politik als Offenbarungseid und zieht sich in Ratlosigkeit oder ins Paradoxe zurück. Zum Beispiel, wie jüngst die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, in ernsthafte Diskussionen darüber, ob nicht überall dort, »wo die Gewählten sozusagen objektiv nicht weiterkommen«, der Losentscheid eine denkbare Alternative sein könnte.
Eine solche Entwicklung freilich ist nicht gleichbedeutend mit dem Erlahmen des Widerstandes gegen die Globalisierung und ihre Folgen; er geht nur nicht mehr vorrangig von jenen politischen Kräften aus, die sich bislang zur Gestaltung der Zeitläufte berufen fühlten. Stattdessen sind neue, sehr heterogene soziale Bewegungen entstanden, die das Vakuum, in das die etablierte Politik geraten ist, auszufüllen versuchen. Sie reichen von ganz weit rechts bis zu einer neuen Linken.

Rechte und linke Antworten

Der Front National in Frankreich, die schottische UKIP, die Freiheitliche Partei Österreichs, in Italien die Lega Nord und in Teilen die Fünf-Sterne-Bewegung, die hiesige AfD sowie diverse rechtsradikale und rechtsextreme Parteien in Osteuropa favorisieren autoritäre Regierungsgewalt ohne von ihnen geschmähtes demokratisches Beiwerk. Sie propagieren den Rückzug in den abgeschotteten Nationalstaat und glauben, so der Globalisierung Herr zu werden.
Auf der anderen Seite linke Bewegungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, Bloco de Esquerda in Portugal, die französische Front de gauche mit Jean-Luc Mélenchon, auch Bemühungen, linke Positionen zu revitalisieren, wie durch Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party. Sie suchen nach neuen Formen nachhaltiger Einflussnahme auf die öffentlichen Angelegenheiten, stellen zum Teil das traditionelle parlamentarische System selbst in Frage. Auf das Wagenburg-Denken der Rechten antworten sie zumeist mit einem konsequenten Internationalismus, vor allem aber suchen sie nach politischen Entwürfen, mit denen den immensen Herausforderungen der Globalisierung auf eine solidarische Weise zu begegnen ist.

Rückwärtsgewandte Alternative

Dass die rechtskonservativen Nationalisten dabei oft erfolgreicher sind, überrascht wenig, denn sie agieren nicht nur in ihrer eigenen Organisation autoritär, sondern predigen eine Ordnung, die eher auf Repression denn auf Argumentation beruht. Ihre »Alternative« ist rückwärtsgewandt und rechtslastig, bietet aber anscheinend einfache Lösungen an und bedient sich zu ihrer Durchsetzung einer demagogischen Sündenbock-Agitation.
Auf der Linken hingegen dominiert der Diskurs; in den neuen Bewegungen gibt es zahlreiche differenzierte Meinungen, die ausbalanciert werden müssen. All das kostet Zeit und stößt nicht selten auf Unverständnis. Die Lösungssuche ist langwierig, die Erfolgsaussichten sind oft ungewiss; das schmälert die Zustimmung in der Bevölkerung, ist gleichwohl aber eine notwendige Bedingung für eine belastbare Strategie und Taktik, mit der in die Zukunft gedacht und statt einer ausgrenzenden, diskriminierenden eine weltoffene, humanitäre Agenda verfolgt wird.
Mitunter freilich gibt es dabei auch Rechthaberei, Streit um des Kaisers Bart und den Unwillen zum Kompromiss. Und dann wünschte man sich bei allem Ernst durchaus ein wenig von den sprichwörtlichen Insignien jamaikanischer Mentalität in der Debatte – Sommer, Sonne, Bob-Marley-Sound und Rum eingeschlossen.

 (Veröffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 21.11.2017)

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