Groko III – Scheitern von Schulz oder Scheitern an Merkel?

(pri) Tatsächlich steht heuer die bundesdeutsche so genannte große Koalition, die in Wirklichkeit nur noch eine knappe 53,5%-Mehrheit bei der letzten Wahl hatte, auf der Kippe. Nicht deshalb freilich, weil der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sein forsches Wort vom Wahlabend so entschlossen gehalten hätte, sondern weil die Basis seiner Partei ihn darin offensichtlich beim Wort zu nehmen gedenkt und Opposition und Erneuerung einer neuen Runde sozialdemokratischer Demütigung mit der Folge weiterer Marginalisierung vorziehen will – ungeachtet des Opportunismus einer Mehrheit in der SPD-Führung, die ganz im Sinne des Müntefering-Worts vom „Mist“ der Opposition eher an die Sicherung der eigenen Pfründe als an die Erwartungen der Mitglieder und Anhänger einer Partei denkt, die dereinst zum Kampf für die Interessen der Schwachen und Benachteiligten in der kapitalistischen Gesellschaft angetreten war.

Die Sehnsucht nach diesen alten Zeiten, die durch das Verschwinden einer derzeit realistischen Alternative zum globalisierten Kapitalismus und dessen damit verbundener Entfesselung ungeahnte Aktualität gewinnt, könnte sich als so stark erweisen, dass die Manipulierungsbemühungen der rechtsopportunistischen Führung gegenüber der Basis nicht verfangen. Sicher ist das nicht, denn in der Vergangenheit gelang es dem Partei-Establishment immer wieder, die Mitgliedschaft unter Hinweis auf eine notwendige innerparteiliche Geschlossenheit auf die eigene Linie einzuschwören. Verfinge das diesmal wieder, wäre es das endgültige Scheitern von Martin Schulz, der gerade nicht für eine solche Richtungsentscheidung zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sondern für das ganze Gegenteil – für die konsequente Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und die Erneuerung in der Opposition, weil ein solcher Kurs mit CDU/CSU nicht möglich ist.

Setzte sich Schulz dennoch gegen den Willen der Basis durch, wäre dies kein Sieg, sondern eine Niederlage, denn es bedeutete den nächsten Schritt zur Schwächung seiner Partei, zur Fortsetzung des Wegs in den Bedeutungsschwund. Es bedeutete zugleich, dass es Schulz – wohl auch wegen seiner eigenen konservativen Grundüberzeugungen – nicht gelang, über seinen Schatten zu springen und eine tatsächlich linke, von der Parteibasis dringend geforderte Politik durchzusetzen. Durchzusetzen vor allem gegen die gegenwärtige, weit in die rechte Mitte ausgreifende SPD-Führungsmannschaft, die längst ihr Heil in der Anbiederung an den neoliberalen Zeitgeist sieht. Alle ihre Exponenten – von Schröder über Steinmeier, Steinbrück und zuletzt Schulz – scheiterten in Wahlen an dieser Abkehr von den sozialdemokratischen Traditionen. Für den derzeitigen SPD-Chef würde eine Groko III den eigenen Abgang einleiten – mit der Perspektive des weiteren unaufhörlichen Niedergangs der Partei. Denn gegenwärtig verfügt niemand in der Parteiführung über die Glaubwürdigkeit eines radikalen Kurswechsels und zugleich über die Statur, ihn durchsetzen zu können.

Daher verwundert es nicht, dass Olaf Scholz als der neue Hoffnungsträger gelten soll, ein Mann also, der schon vor Jahren den Begriff »Sozialismus« aus dem SPD-Parteiprogramm streichen wollte. Er ist der Favorit der Konservativen verschiedener Couleur, von der Union über den rechten Flügel der eigenen Partei bis hin zur übergroßen Mehrheit der veröffentlichten Meinung, die traditionell gegen jedwede linke Regung in der bundesrepublikanischen Politik mobil macht. Sie sind es auch, die der SPD jetzt dringend raten, gegen alle Vernunft weitere Zugeständnisse gegenüber der Union zu machen, während sie an den »roten Linien« von CDU und CSU kaum Kritik üben. Sie fürchten nicht nur ein Scheitern der Groko III, sondern bei deren Zustandekommen zu weitgehende Konzessionen an die sozialdemokratische Basis.

Insofern könnte das Ergebnis der Sondierungen und Verhandlungen mit der SPD zu einem unlösbaren Dilemma für Angela Merkel werden. Schon jetzt sind diese für die Kanzlerin nicht mehr ergebnisoffen; zu stark ist der Druck des rechten CDU-Flügels, vor allem aber der künftig vom Hardliner Markus Söder dominierten CSU, einen rechtslastigen Kurs in der künftigen Koalition durchzusetzen. Inhaltlich steht Merkel einer solchen Linie durchaus aufgeschlossen gegenüber, doch um des eigenen Machterhalts willen wäre sie – wie schon in der Vergangenheit – wohl zu Kompromissen gegenüber der SPD bereit, die sie den eigenen Leuten aber kaum schmackhaft machen könnte. Da es ihr zugleich an eigenständigen Ideen und Konzepten für ein solches Regierungsprojekt mangelt, würde sie zu lavieren versuchen, aber mit weit weniger Aussicht auf Erfolg als bislang, denn inzwischen hat sie längst nicht mehr die nötige Autorität in der Union, ihren Willen durchzusetzen. Jedes Entgegenkommen an die Sozialdemokraten, und sei es noch zu marginal, würde in Frage gestellt werden; schon jetzt laufen sich Merkels Kontrahenten diesbezüglich warm. Ein Scheitern der Gespräche mit der SPD fiele aber ebenso auf sie zurück. Ihr würde die Hauptverantwortung dafür zugewiesen, unabhängig davon, wie sehr zuvor ihr Spielraum aus der Union heraus eingeengt worden ist.

Die viel gerühmte Eigenschaft Angela Merkels, Verhandlungen so lange zu moderieren, bis irgendwie ein Ergebnis zusammengeschoben wird, könnte jetzt – wie schon bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen – erneut an ihre Grenzen stoßen. Zu festgezurrt scheinen die Positionen – in der Spitze ihrer eigenen Parteiengemeinschaft einerseits und zwar nicht in der SPD-Führung, aber an der Basis der Sozialdemokratie andererseits – als dass es zur für das Regieren notwendigen Übereinstimmung kommen könnte. Insofern kann die Groko III durchaus an Merkel scheitern, weil inhaltliche Beliebigkeit auch hier nicht mehr ausreicht. Die Kanzlerin ist damit abhängig von der rechtsopportunistischen Führung der SPD und wie sehr es dieser gelingt, sie – wie der sprichwörtliche Arzt am Krankenbett – aus ihrem Dilemma dadurch zu befreien, dass sie einmal mehr die eigenen Ideale verrät.

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